1,991,464 matches
-
. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit dem 14. SGB-V-Änderungsgesetz, das wir heute abschließend beraten, knüpfen wir dabei an die Arzneimittelpolitik der letzten Jahre an. Uns geht es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
GRÜNEN]) Wir hätten auch mindestens einen Lösungsvorschlag. Die Linke fordert seit Jahren ein Studienregister, in das alle Studien zu Arzneimitteln vor Beginn verpflichtend eingetragen werden müssen. Das gilt auch für die Studien, die später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
und bestimmt den Preis. Die frühe Nutzenbewertung, mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführt, ist ein wirkungsvolles Instrument, das sich bewährt hat. Patienten wollen, dass Innovationen möglichst schnell auf den Markt kommen. Gleichzeitig wollen Beitragszahler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
Öl sogar achtmal so schnell. Unser Vorschlag ist: Machen Sie aus Ihrem Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Sie hier angekündigt haben, ein Bündnis für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
die Kosten einer energetischen Sanierung aufkommen zu müssen. Darüber hinaus zeichnen Sie ein Bild von deutschen Vermietern, das schlichtweg falsch ist. Entgegen der häufigen Darstellung sind diese eben keine Spekulanten. In der Praxis werden Mieten nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
der praktischen Umsetzung sollte darauf geachtet werden, dass vor allem Obst und Gemüse in die Schulen kommt, das auch in den betreffenden Regionen gewachsen ist. Für eine solche Entscheidung brauchen wir keine Brüsseler und auch keine Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
. Wünschenswert ist, dass die Schulen ein solches Angebot nicht als ein von oben verordnetes Übel ansehen, das nur mehr Arbeit macht. Das Programm sollte Bestandteil des gesamten Schulbetriebs und des Unterrichtsprogramms sein. Kurzum: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
Anspruch nehmen. Zusätzlich enthält der vorliegende Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das in Zukunft durch Rechtsverordnung auf solche Mittel- und Friständerungen der EU zeitnah reagieren soll. Die zur Verfügung gestellten Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
und haben der Union nachgegeben. Nun wird es aufgrund Ihrer Untätigkeit kein gesondertes Gremium im Bundestag geben, das über Rüstungsexporte unterrichtet wird und die Regierung an dieser Stelle kontrollieren kann. (Hubertus Heil [Peine] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
geläufig sein. Saudi-Arabien hat in den zurückliegenden Jahren nach Schätzungen 100 Millionen Dollar allein an Lösegeld verloren, das man dort an Piraten zahlen musste. Ich halte es für absolut legitim, dass Saudi-Arabien als souveräner Staat seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Partner!) Mit diesem Land, das als Teil seiner Militärstrategie auch Angriffe auf Israel plant, wollen Sie tatsächlich Rüstungsgeschäfte machen? Ich finde das unerträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
-
Welt. Deshalb sind wir gefordert. Dass die Wirtschaft eines Landes, wie zum Beispiel in Irland, das diesen Weg der Reformen in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen ist, heute kräftig wächst, dass die Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
, entschlossen das umzusetzen, was wir uns in unserer strategischen Agenda vorgenommen haben – für ein Europa, das auch in Zukunft sein Versprechen des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
, USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, sind einzigartig privilegiert. Im höchsten Organ, das sich die Menschheit geschaffen hat, im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen, hat jede einzelne dieser Regierungen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
in diesem Land zusammenleben wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Gysi, das Weltbild, das Sie heute hier an diesem Pult zutage gefördert haben, ist wirklich nichts anderes mehr als eine ganz große Weltverschwörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
Herr Oppermann das nächste Jahr schon verschluckt, das spricht ja Bände. Werben Sie für ein Europa, das ein Zuhause ist, in dem man gern lebt, egal wo man geboren ist, egal ob man arm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
Das ist der entscheidende Punkt. Wie kann dies erreicht werden? Was wir in Europa erreicht haben, das darf jetzt nicht gefährdet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
angesprochen – ist Bildung. Was man mit Investitionen anschiebt, um Bildung, Innovation und Forschung voranzubringen, das schafft Wachstum. Jetzt muss ich einmal sagen, wo wir angefangen haben. Wir haben angefangen 2005 mit jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
Antagonismus. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist falsch!) Das Wort, das hier am häufigsten und besonders antagonistisch vorgetragen wird, ist Entschlossenheit. Wissen Sie, es reicht nicht aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
und war in den vergangenen Jahren der Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Wir sind das einzige Land, das es fertiggebracht hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
! Der Rat hat eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Es stehen Themen zur Debatte wie das Juncker-Paket, über das wir heute Morgen schon viel gehört haben, aber auch das besorgniserregende Thema Ebola, wie natürlich auch die Ukraine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
!) Die Sanktionen zu verhängen, war richtig und wichtig. Es ist das einzige ernsthafte Druckmittel, das wir in unseren Händen halten und auch in unseren Händen halten müssen. Die Sanktionen wirken auch. Sie wirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
einzige Mittel sind, um Russland zum Einlenken zu bewegen, dann sind sie notwendig und erforderlich, und das auch in der Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich darf an dieser Stelle auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
Anträge gestellt, erstens einen Antrag auf eine technische Verlängerung der laufenden Finanzhilfevereinbarung, also des laufenden Hilfsprogramms, das ohne diese Verlängerung Ende Dezember ausläuft, und zweitens einen Antrag für die Zeit nach ordnungsgemäßer Beendigung dieses Programms zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
-
also überhaupt nichts weggenommen, sondern es wird dem Ansinnen einer möglichst frühen Beteiligung nachgekommen. Ich bitte, das nicht falsch darzustellen, gerade da Sie sagen, Sie seien sonst immer sehr konstruktiv. Natürlich werden wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]