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sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieser gesamte Kurs und dieses Diktat, das hier beschrieben wird, sind für dieses Land nicht gut. Dieser Kurs ist falsch, weil er auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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entwickeln. Dementsprechend gibt es einen Überschuss – einen Primärüberschuss haben sie eh – oder ein zusätzliches Defizit, das sie im Zweifel decken müssen. Genau darum geht es auch bei der vorsorglichen Kreditlinie; damit bin ich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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alle gemeinsam wollen, dass es in Griechenland zu einem gerechteren Steuervollzug kommt, damit das griechische Volk, das bisher den Löwenanteil all der Sanierungsmaßnahmen getragen hat, nicht alleine dasteht, sondern auch die Vermögenden entsprechend beteiligt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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werden, und sie kann auch jederzeit beendet werden. Ich frage mich wirklich, warum ein Paar, das einen so extremen Kinderwunsch hat, nicht auch heiraten will und damit auch die soziale Absicherung des zukünftigen Kindes haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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“. Gleich-zeitig haben die Grünen sich bei der Abstimmung über einen Antrag der Linken, der vorsah, das auch nichtverheirateten Paaren zu genehmigen, enthalten. Sie wollten es also einmal, jetzt wollen Sie es nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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übrigens in dieser Legislaturperiode! –, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft gesetzlich zu regeln, das durch eine Samenspende gezeugt wird. Diese Aufgabe ist auch noch einmal schriftlich fixiert worden bei der Beantwortung dieser Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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vom demografischen Wandel! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sprechen wir heute über ein Thema, das einen sehr ernsthaften Hintergrund hat. Der Wunsch nach Kindern ist einer der tiefsten Sehnsüchte der meisten Menschen. Erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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! – Ehen sind also auch im 21. Jahrhundert durch eine hohe Belastbarkeit geprägt, durch Verantwortungsübernahme, und das auch im finanziellen Sinne. Wenn die GKV die Ehe als Kriterium definiert, um den Finanzierungsrahmen festzulegen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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ja Altersdiskriminierung, oder?) hatte im Wesentlichen etwas mit der Reproduktions-medizin zu tun; ich finde, das spielt auch heute eine Rolle. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erreichen. Das ist das Einzige, was unser Gesetzentwurf vorsieht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und zum Text unseres Gesetzentwurfs und zum Kern der Debatte zu sprechen, statt immer weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Wahrheit. Die Zahlen sind vom Minister frei erfunden, um hier eine Akzeptanz für das absurde CSU-Projekt, das jetzt ein Projekt der Großen Koalition ist, zu schaffen. Das werden wir nicht hinnehmen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Sie haben nicht nachweisen können, warum die Maut europakonform sein soll. Sie haben mit einem Gutachten, das sie vorgestellt haben, das Sie jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht haben, versucht, das österreichische Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, warum die Maut europakonform sein soll. Sie haben mit einem Gutachten, das sie vorgestellt haben, das Sie jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht haben, versucht, das österreichische Gutachten auszuhebeln und Gründe dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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zum Anlass genommen haben. Ich möchte aber an den Ausgangspunkt zurückgehen. Wir beraten heute ein Gesetzesvorhaben, das nach einem langen Prozess gestern und vorgestern durch den Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf geführt hat, den wir jetzt beraten
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für Lkw abzusenken. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Gutachten mit falschen Grund-annahmen, das die externen Kosten nicht berücksichtigt!) Wir haben jetzt aber mit der SPD die Ausweitung der Lkw-Maut auf den
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[DIE LINKE]: Genau!) Über diesen Weg ist mehr Geld für die Infrastruktur vorhanden, das nicht über Steuereinnahmen bereitgestellt werden muss. Mit unserem Mautkonzept machen wir jetzt dasselbe: Alle zahlen die Maut;
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, dies auch tun, weil die EU für eine solche Nutzerfinanzierung steht. Deswegen kann ein Gesetz, das auf dem Verursacherprinzip beruht, weder direkt noch indirekt diskriminierend sein. Wer nutzt, der zahlt in ganz Europa
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das Kabinett die Einführung beschlossen. Das ist sicherlich kein Thema – das wurde auch schon angedeutet –, das in den Olymp der sozialdemokratischen Politik oder Ideen gehört, aber das ist ein Herzenswunsch unseres Koalitionspartners CSU, und
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zum Jahressatz. Obwohl schon darauf hingewiesen wurde, sage ich es erneut: Schauen Sie nach Österreich, das uns als Vorbild dienen soll. Österreich verlangt für eine Zehntagesvignette 8,70 Euro. Wir verlangen 10 Euro für ein
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Euro. So viel zu diesem Thema. Liebe Frau Kommissarin, bevor Sie sich mit unserem Mautsystem, das im Werden begriffen ist, auseinandersetzen, schauen Sie sich die bestehenden Systeme an. Sie werden feststellen: Für
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obwohl sie unser Straßennetz genauso nutzen. Es ist richtig, alle zu beteiligen. Ein weiteres Petitum, das für uns ganz besonders wichtig ist, ist: Akzeptanz für die Maut gewinnt man nur, wenn die Einnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den
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Ende. ISAF endet am 31. Dezember dieses Jahres. Es war in der Tat – ich glaube, das zeigen auch die Debatten, die wir in diesem Hause geführt haben – ein schwerer Einsatz. Niemand hier –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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nicht in Schwarz oder Weiß zeichnen. Das wird keinem Land gerecht, und gerade dem Land, über das wir reden, nicht. Wir haben in den letzten Wochen wirkliche Fortschritte erlebt. Afghanistan hat den ersten demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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haben wir EUPOL, für die wir dringend Leute brauchen. Dafür haben wir das deutsche Polizeiprojekt GPPT, das auch zusätzliche Leute brauchen könnte. Für die 50 Militärausbilder, die wir dann vielleicht noch brauchen, könnte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]