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haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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werden sie nicht ohne unsere Partner beenden. Dies ist Ausdruck von Verlässlichkeit, dies ist das Signal, das wir aussenden, wenn wir heute einer – hoffentlich letzten – Verlängerung von Active Endeavour im Kleide des alten Mandats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, weil er früher als Oppositionsführer zusammen mit den Grünen und unserer Fraktion bereits gegen das Mandat, über das wir hier reden, gestimmt hatte – gesagt: Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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elf Monaten beschlossen hat. Das ist doch absurd. (Beifall bei der LINKEN) Das Stichwort, das Sie hier geben, Herr Brunner, lautet „Bündnistreue“. Sie sagen, deshalb könne man nicht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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hätte ich einen Vorschlag für Sie. Anders als imaginäre Terroristen gibt es dort nämlich ein reales Problem, das Sie anpacken können. Statt mit der britischen Royal Navy Übungen abzuhalten, retten Sie doch lieber die Leben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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einem Jahr gehört –, nämlich die jährlich wiederkehrende Hoffnung, dass dies hoffentlich das letzte Mandat sei, das auf Artikel 5 Nordatlantikvertrag fußt. Aber nein: Sie beantragen heute ein weiteres Mal ein hoffentlich letztes Mandat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Artikel 5 Nordatlantikvertrag fußt. Aber nein: Sie beantragen heute ein weiteres Mal ein hoffentlich letztes Mandat, das auf Artikel 5 Nordatlantikvertrag fußt. Sie schreiben – diesmal selbst; ich zitiere aus dem Antrag der Bundesregierung –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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über ein entsprechendes Mandat diskutieren werden – dann werden wir wieder hören: das ist das letzte Mandat, das auf -dieser Begründung fußt –, entspricht das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion in diesem Jahr dem Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? – Ich bitte, sich vor der Abstimmung zu vergewissern, dass der Name
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die noch etwas zu erledigen haben, bitte ich, das dort zu tun, wo es uns nicht bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses behindert. Wir kommen zur Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, sonst wird er eingestellt. Das ist unfair, das ist auch unsozial, und wir finden, das muss dringend geändert werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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so großherzig dar, indem Sie behaupten, Sie beantworteten alle Fragen. Es gibt kein anderes Ministerium, das die geltende Rechtslage hinsichtlich des Umgangs mit dem Parlament, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, so missachtet wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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diese aufgenommenen Kredite verzinst und tilgt. Sie hat auf der anderen Seite aber auch ein gewaltiges Anlagevermögen, das sich bilanziell niederschlägt. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das hatte der Bund vorher auch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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mit dem bestehenden Personal, getan. Das war damals eine große Herausforderung. Ich möchte dem Personal, das die Herausforderung damals bewältigt hat, hier und heute dafür sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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2014 ist näher an den Menschen und näher an der Wirtschaft. Wir arbeiten in dieser Bundesregierung daran, das noch weiter zu verbessern. Es wäre schön, wenn wir das in diesem Hause gemeinsam gestalten könnten wie damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, ich finde es bedauerlich. Das richtige Signal war das jedenfalls nicht. Das ist ausnahmsweise eines, das mir nicht gefällt, bei allem Verständnis dafür, dass die Deutsche Welle ihre Präsenz in China verbessern will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haushaltsberatungen sind noch nicht!) Wenn es uns gelingt, das im Haushalt abzubilden, dann wird die Aufgabenplanung der Deutschen Welle in vollem Umfang umgesetzt werden können. Dann hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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und demokratieorientierte Berichterstattung – global, in vielen Ländern dieser Erde – als auch für das positive Bild, das dadurch ein Großteil dieser Welt von Deutschland hat. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition insgesamt stehen jedenfalls dafür ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, während das deutsche Programm gerade einmal 250 000 hat. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Dörmann, das sollte keine zweite Rede werden. Martin Dörmann (SPD): Ich will ausdrücklich das deutsche Programm hochhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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über Kooperationen im Rundfunkrat diskutiert und entschieden wird; denn mit einem Staatssender in einem Land zu kooperieren, das die Medienfreiheit nicht achtet, kann die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle massiv beschädigen. Surfer träumen ihr Leben lang von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, kritische Beiträge, die ganz unterschiedliche Einblicke in den afrikanischen Alltag ermöglichen und die das Potenzial aufzeigen, das unser afrikanischer Nachbarkontinent birgt. Aus entwicklungspolitischer Sicht kann ich nur sagen: Wir begrüßen, dass die Deutsche Welle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, die Dinge wiederholen zu dürfen, die alle anderen schon gesagt haben. Ich werde mich bemühen, das nicht zu tun. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen voranschicken. Erste Bemerkung: Wir haben schon gestern im Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Es wäre aus meiner Sicht schön, etwas abzurüsten. Meine zweite Bemerkung möchte ich zu dem Thema, das die Staatsministerin angesprochen hat – die Deutsche Welle und China, die Deutsche Welle und Reporter ohne Grenzen – machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Aber wir sind uns alle einig, dass wir die Situation gemeinsam verbessern wollen. Auch die Digitalisierung, das sich wandelnde Me-diennutzungsverhalten und die Reaktionen, die die Sender darauf zeigen müssen, führen dazu, dass Reformdruck entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Keul hat es eben schon angedeutet: Wir behandeln heute ein Thema, das auch vielen Juristen exotisch anmutet, aber in sehr vielen Scheidungsverfahren praktische Relevanz entwickelt. Es geht um einen Teilbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]