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wir aufgrund der Sondersituation der Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre über dieses Problem diskutieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser von Ihnen angesprochenen politischen Frage wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Alter sorgen. Wir haben den Versorgungsausgleich in Deutschland übrigens seit 1977; davor gab es das Schuldprinzip, das vom Zerrüttungsprinzip abgelöst worden ist. In Ostdeutschland gibt es den Versorgungsausgleich erst seit der Wende. Das ist übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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belastet!) Ich erlaube mir in der restlichen Zeit noch ganz kurz, ein weiteres Anliegen vorzubringen, das ich aus dem Petitionsbereich kenne. Auch das betrifft die Betriebsrenten. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Wir gehen Stück für Stück und sachlich vor. Das Gleiche gilt übrigens auch für das dritte Thema, das in der Anhörung behandelt wurde, nämlich die Sanktionen. Es ist richtig: Ein Teil dessen, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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, die ohnehin eigene Sanktionsmöglichkeiten für die Datenschutzbeauftragten vorsieht, dieses Thema diskutieren. Es macht keinen Sinn, das heute mitregeln zu wollen. Ich sage aus voller Überzeugung: Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, insbesondere mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, insbesondere mit den Änderungen, die wir im Ausschuss vorgenommen haben, das zu einer vollständigen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Datenschutzbeauftragten führt. Ich sage Ihnen auch: Wir machen Ihr Spiel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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zu tragen, wenn es – Zitat – „zu einem Umdenken käme“. 1,5 Millionen Euro, das muss ja wohl drin sein. (Beifall bei der LINKEN) Frau Staatssekretärin, Ihr Ministerium hatte auf Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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. – Wir, die Linken, meinen: Besser wäre es gewesen, ein gesamtstaatliches Energiekonzept aufzulegen, das in erster Linie auf Dezentralität setzt, auf die Stärkung von Stadtwerken, auf die Förderung von erneuerbaren Energien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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einem Diskussionspapier der Grundwertekommission der SPD zitieren. Dort ist zu lesen: Das durchschnittliche Wachstum pro Jahr, das man mit den Handelsabkommen erreichen würde, würde für die Europäische Union jährlich 0,04 Prozent und für die USA 0,03
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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verweise auf den berühmten Halbteilungsgrundsatz. Nehmen Sie ihn doch zur Kenntnis. Es hat doch keinen Sinn, das immer wieder zu wiederholen. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Machen Sie doch eine andere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das ist ein Zeichen, dass das, was wir machen, funktioniert. Wir sollten darum kämpfen, dass das in ganz -Europa so gehandhabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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die Frage, auch an Herrn Schäuble als Finanzminister: Welche Risiken gehen Sie da eigentlich ein, und das angesichts der Tatsache, dass wir hier um jede Milliarde Euro streiten und dass Sie kein Geld für den Breitbandausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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ein Schiedsgericht sozusagen deutsche Gesetze zu verändern. Es gibt gar keine Erfahrung, die den Eindruck rechtfertigt, das könnte passieren. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal, was ein schwedischer Konzern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Konservative oder ob Grüne wie in Schweden in der Regierung sind; die schwedische Regierung ist absolut dafür, das zu machen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Niederlande haben einen Beschluss gefasst!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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geredet. Das CETA--Abkommen beinhaltet ausdrücklich – das habe ich überprüft – das Problem des Abwassers, das die Kommunen betrifft, nämlich im Anhang II. Es gibt zwei verschiedene Anhänge: Der eine beschäftigt sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Anträge nach. Ich habe halt ein ganz gutes Gedächtnis. Zweitens. Beim Thema Daseinsvorsorge bzw. Abwasser, das Sie angesprochen haben, geht es um folgende Frage: Darf es einen Marktzugang für kanadische Unternehmen in Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Investition nicht zu Ende führen können. Das verstößt gegen die Regeln des europäischen Binnenmarktes. Wir versuchen, das nicht über Schiedsgerichte zu lösen. Manchmal aber ist ein Schiedsgericht am Ende die einzige Möglichkeit, sich zu vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Fertigungslinie, um das möglich zu machen, kostet 150 Millionen Euro. Das ist das Thema, über das wir reden! Mein dringender Rat an uns alle ist, dass wir das nicht im Klein-Klein debattieren, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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mit Unterstützung der Grünen und der Sozialdemokraten im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Programm bekommen. Die Möglichkeit, das zu tun, hat uns Herr Schäuble gegeben. Sie haben gesagt, es sei schlimm, dass der für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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zum Ende der Wahlperiode mit dem Teilhabegesetz noch einmal das Gleiche schaffen. Das ist das größte Investitionsprogramm, das man durchführen kann. Denn mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen werden durch die Städte und Gemeinden aufgebracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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will ich sagen: Das sind Arbeitsplätze, die da sind, damit wir dort das Geld verdienen, das wir brauchen, um es auch in Ökologie und -Soziales investieren zu können. Darum geht es in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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, mein Gebäude zu sanieren, dann mache ich 2015 nichts, sondern ich warte auf das Programm, das Sie für 2016 angekündigt haben. Das heißt: Im Ergebnis wird es 2015 sogar noch einen Absturz bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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zu investieren. Darauf werden wir achten. Neu ist auch das gemeinsame Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, das der Bund mit 45 Millionen Euro finanziert. Ziel dieses Programms ist die nachhaltige Verbesserung der Lehrerausbildung, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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, und wir führen die Exzellenzinitiative verändert weiter. Das ergibt ein erhebliches Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren, das ich hier lieber nicht näher beziffern will; sonst bekommen ein paar Haushälter Schweißausbrüche. Es wird noch besser:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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dafür sorgen würden, wofür Sie in den vergangenen Jahren nicht gesorgt haben, nämlich dass das Geld, das vom Bund kommt und in dieses Land fließt, bei den Hochschulen und den Studierenden ankommt. Das wünsche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]