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Eröffnung Ihres neuen Gebäudes, eines sehr schönen Gebäudes. Nach den Reden konnten wir ein Kunstwerk bestaunen, das an der Treppe präsentiert wurde. Aus dem Treppengeländer stieg weißer Rauch auf. Weißer Rauch gilt als Zeichen dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Thomas Feist [CDU/CSU]: Völlig zu Recht!) Doch wenn man das Geld, das man hier braucht und auch ausgeben will, gar nicht einplant, dann muss man es erwirtschaften, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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) doch die zusätzlichen 100 Euro für Schüler an Förderschulen mit besonderem Förderbedarf sollen gänzlich aus einem Berufsorientierungsprogramm, das Sie zurzeit überarbeiten, gestrichen werden. Bezeichnend ist die Begründung, die ich auf meine schriftliche Einzelfrage hin vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Systems der beruflichen Ausbildung und ein Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist, ein System, das vor allem jungen Menschen eine Chance gibt, zu einem selbstbestimmten Leben zu finden, dann haben wir im nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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bleibt das Kooperationsverbot für die schulische Bildung bestehen. Das ist aus unserer Sicht ein ganz großes Übel, das uns noch auf die Füße fallen wird. Ich habe eben schon auf die Anregungen der OECD hingewiesen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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auch der Lehrer. Lehrerbildung ist Ländersache; das wissen Sie. Das Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, das wir uns insgesamt 500 Millionen Euro kosten lassen – im nächsten Jahr werden es davon 45 Millionen Euro sein –
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eine ganze Menge Geld. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen wir als Bund dann zusätzlich – Geld, das dann den Ländern zur Verfügung steht. Ich will Ihnen einmal ein schönes Beispiel aus Sachsen nennen – nicht nur
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Weg gebracht wurde oder schon funktioniert. Das eine Beispiel bezieht sich auf ein Land in der Nähe, das andere auf ein weiter entferntes Land. Das erste Beispiel ist Georgien, ein Land, das durch ein Assoziierungsabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Nähe, das andere auf ein weiter entferntes Land. Das erste Beispiel ist Georgien, ein Land, das durch ein Assoziierungsabkommen näher an die Europäische Union rückt. Georgien geht es nicht in erster Linie um Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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unselige Diskussion „Akademisierung kontra duales System“ geführt. Welch Unsinn! Das eine bedingt das andere, das eine ist nur mit dem anderen möglich. Ich weise noch einmal mit großer Freude darauf hin: Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Entsprechend sieht die Rente aus. Die Bekämpfung der Altersarmut ist das Gebot der Stunde. Ich finde, das muss man intensiv anpacken, und hier, Frau Nahles, haben Sie noch nichts getan. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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der Erwerbstätigenquote im europäischen Vergleich eine Spitzenposition; vor zehn Jahren lagen wir ganz unten. Frau Lötzsch, das zeigen eben auch die Entwicklungen der letzten zehn Jahre, die auch durch die Reformen, die wir hier durchgeführt
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ihrer Qualifikation. Diese beiden Punkte stellen bei der Fachkräftesicherung eine ganz entscheidende Ressource dar, ein Potenzial, das wir heben wollen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir werden nicht nachlassen,
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den Aspekt der Behinderung – und den dann ganz riesig. Dabei geraten das Können und das Potenzial, das die Leute mitbringen, leider völlig aus dem Blick. Das kann so nicht bleiben. Es muss angesichts der
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vor kurzem erst anders gesagt hat. Wir unterstützen das breite Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, das eine Neuberechnung des Regelsatzes fordert. Gemeinsam wollen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle. (Beifall bei der LINKEN
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bei der CDU/CSU und der SPD) Im Mittelpunkt steht dabei, meine Damen und Herren, das, was uns als Union in der Arbeitsmarktpolitik umtreibt: Es darf keiner verloren gehen. – Das ist nicht
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Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch!) das ist auch eine Frage des Klimas, das wir miteinander schaffen. Ich kann nur sagen: Ich glaube, dass wir da miteinander auf einem Weg sind
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, lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, zum Bereich der Rentenpolitik. – Herr Kollege Kurth, das reizt mich doch; (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt Sie nicht auch noch!)
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wir von Ihnen nichts. Die Lebensleistungsrente ist verschollen. Selbst von dem Schulsozialarbeitsprogramm zur Chancengerechtigkeit von Kindern, das einmal in unserem Haushalt war, ist nichts mehr zu sehen und zu hören. Herr Schiewerling, deshalb habe
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Haushaltsklarheit und -wahrheit eine bessere Struktur, um das besser nachvollziehen zu können. Noch ein Thema, das noch nicht zur Sprache kam: Flüchtlinge. Die Arbeitsagenturen sind noch nicht darauf vorbereitet, was da auf uns
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800 Milliarden Euro aus. Die Sozialleistungsquote liegt bei etwa 30 Prozent. Ich kenne kein europäisches Land, das in diesem Bereich vergleichbar gut wie Deutschland aufgestellt ist. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bayern
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. Wir sollten die Spielräume für Entbürokratisierung bei diesem Thema in der Tat nutzen. Ein wichtiges Thema, das uns in Zukunft beschäftigen wird, ist die Tarifeinheit. Hier gilt der Grundsatz: ein Betrieb – ein Tarifvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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ich jetzt gerade nur auf die eben gestellte Zwischenfrage der Kollegin Pothmer eingegangen. Deshalb würde ich vorschlagen, das im Rahmen einer Kurzintervention am Ende der Rede zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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die es jetzt geht, zu senken. Es gibt aber keinen Grund, dass wir das Lied, das die Opposition bei diesem Thema immer wieder gerne anstimmt, in Moll mitsingen. Wir stellen viel Geld für zwei
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des Chefs der Bundesagentur für Arbeit zu sagen: Das Programm des Förderns und Forderns ist das beste, das wir je hatten. – Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Deswegen legen wir
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