4,197,706 matches
-
und Betriebsrat für vereinbar, daß Streikmaßnahmen angekündigt und durchgeführt werden, wenn der Vorstand von seinem Recht, das Unternehmen in eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 des Aktiengesetzes) , Gebrauch macht? Dr. Auerbach, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
. Diese Personen gilt es durch eine besondere gesetzliche Regelung zu entschädigen. Ihnen ist objektiv Unrecht widerfahren, das nach Wiedergutmachung verlangt. Bei der vorgeschlagenen Entschädigungsregelung mag dahingestellt bleiben, ob das Erbgesundheitsgesetz, wie die sogenannte herrschende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
mehrjährige Finanzplanung und die mittelfristige Zielprojektion. Diese Ansätze haben wir weiterentwickelt. Die Bundesregierung ist jetzt dabei, das verbesserte Instrumentarium zur mittelfristigen Planung mit der erforderlichen langfristigen Aufgabenplanung zu verknüpfen. Lassen Sie mich jedoch gleich hinzufügen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
im demokratischen Staat kann kein auf Jahre festgeschriebenes Programm sein. Sie muß als ein Instrument verstanden werden, das es ermöglicht, Probleme frühzeitig zu erkennen und alternative Lösungen zu erarbeiten. Sie erfordert Flexibilität und damit die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
Dynamisierung der Kriegsopferrenten, Öffnung der sozialen Krankenversicherung für alle Angestellten, weitere konkrete Maßnahmen zugunsten der Volksgesundheit, das Dritte Vermögensbildungsgesetz — ist das nichts? Eine erste Gesamtkonzeption für die Reform unseres Bildungswesens und damit der Einstieg des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
daß wir auch nach 1973 noch viel Arbeit vorfinden werden. Es ist, meine Damen und Herren, das erste Mal, daß dem Bundestag ein detailliertes innerpolitisches Arbeitsprogramm unterbreitet worden ist. Dieses Programm zeigt auf der Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
muß ich offen sagen —diese Regierung wenig Vorarbeiten für eine vorausschauende Tätigkeit vorgefunden hat. Das Arbeitsprogramm, das wir dem Bundestag zur Kenntnis gebracht haben, enthält keine unerfüllbaren Vorhaben. Wir haben niedergelegt, was in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
daß er die Stellung und die Rechte der Arbeitnehmer wesentlich verbessern wird. Wir haben ein Aktionsprogramm vorgelegt, das sich der Probleme der beruflichen Bildung annimmt und Wege für eine Verbesserung der beruflichen Aus- und Fortbildung weist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung hat im September vergangenen Jahres ein Sofortprogramm für den Umweltschutz beschlossen, das zunächst vor allem der Bestandsaufnahme und der Einleitung von Forschungsmaßnahmen dienen soll. Trotz der Dringlichkeit der Aufgaben können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
, daß weiter nur am Symptom herumkuriert wird. Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit ein Gesamtprogramm vorlegen, das die wichtigsten Aspekte der Umweltgefährdung erfaßt. Zur Verwirklichung der erforderlichen Maßnahmen werden die Zuständigkeiten und die Fragen der Koordinierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Auf dem Gebiet, über das ich hier spreche, geht es also im wesentlichen zunächst um konzeptionelle Arbeit, während wir auf anderen Gebieten dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
und, wie ich hoffe, zu einer Reform des Boden- und Planungsrechts wird mit dem Städtebauförderungsgesetz gelingen, das nach vergeblichen Versuchen in der vorangegangenen Legislaturperiode nunmehr hoffentlich vor seiner Verabschiedung steht. Lassen Sie mich sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
verständigt" habe und das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969" diene, das jetzt „sachlich verzahnt, zeitlich geplant und finanziell durch die bis 1974 fortgeschriebene Finanzplanung abgesichert" sei. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
Aber wie es weitergehen soll mit der Wirtschaft, den Preisen, den inneren Reformen, den Finanzen, das wollen die Menschen dieses Landes nun endlich wissen, und wer anders soll die Antwort geben als die verantwortliche Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
. (Lachen bei der CDU/CSU.) Auch innenpolitisch hält die Bundesregierung also das Arbeitstempo, das zur Erfüllung der Forderungen des Regierungsprogramms notwendig ist. In den folgenden Wochen, meine Damen und Herren, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
— Ja, ich bedanke mich, aber vergessen Sie Ihr Wort von der Zucht im Parlament nicht, das ich vorhin zitiert habe. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Am liebsten unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
gehörten u. a. in den ersten beiden Wahlperioden dieses Hauses das Gesetz über die Kriegsopferversorgung vom Dezember 1950, das Lastenaugleichsgesetz vom August 1952, das Wohnungsbaugesetz vom August 1953, das Landwirtschaftsgesetz vom September 1955, das Gesetz gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
beiden Wahlperioden dieses Hauses das Gesetz über die Kriegsopferversorgung vom Dezember 1950, das Lastenaugleichsgesetz vom August 1952, das Wohnungsbaugesetz vom August 1953, das Landwirtschaftsgesetz vom September 1955, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Juli 1957, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
über die Kriegsopferversorgung vom Dezember 1950, das Lastenaugleichsgesetz vom August 1952, das Wohnungsbaugesetz vom August 1953, das Landwirtschaftsgesetz vom September 1955, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Juli 1957, die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
, das Lastenaugleichsgesetz vom August 1952, das Wohnungsbaugesetz vom August 1953, das Landwirtschaftsgesetz vom September 1955, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Juli 1957, die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie vom Mai 1951. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
CDU/CSU) : Nein! — Die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie vom Mai 1951, das Betriebsverfassungsgesetz vorn Juli 1952 bis hin zur Rentenreform im Februar und Mai 1957 — — (Abg. Dr. Apel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
Beifall bei der CDU/CSU.) Wir nehmen hier das gleiche Recht für uns in Anspruch, das Sie für sich handhaben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Derartige widerspruchsvolle Aussagen — — Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
die natürlich ständig fortgeschrieben und auf andere Bereiche erweitert werden müssen. Dies erfordert, wie ich glaube, das politische Vorgehen der Bundesregierung ganz zwingend. Der Versuch, im Verantwortungs- und Finanzbereich der Länder und Gemeinden, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
nichts?" — Nein, das ist nichts, Herr Bundeskanzler; das hat, glaube ich, das Protokoll Ihrer Parteikommission sehr klar gezeigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das sollte man dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
: Das liegt an der Demagogie, die Sie sich haben bescheinigen lassen müssen!) - Nein, das liegt nicht an der Demagogie, sondern an der Sorge — — (Abg. Wehner: Sie hetzen die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]