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Drangsalen und der Bedrückung" und dem „Zwang in der Zone", von dem „Leben, das zur Hölle wird", von der „heimtückischen Perfektion, mit der Mißtrauen und Mißgunst gesät werden",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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, sagen ich will nichts verlesen: — man soll anschließend dieses Aidememoire einmal prüfen, das Aide-memoire, das der Herr Bundeskanzler damals diesem recht eigenartigen Herrn Dr. Kind-Kiefer mitgegeben haben soll. Dann muß sich herausstellen, ob
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er die Situation betrachtet, vor der wir heute stehen. Aus seinem Mund ist ein Wort gefallen, das uns eigentlich alle aufhorchen lassen sollte. Herr Brandt hat gesagt: Und wenn in Berlin das Licht ausgehen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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weicher Kompromiß geschlossen wird und daß am Ende Berlin schließlich abgeschrieben sein wird. Die Bundesregierung hat erklärt, das stehe nicht in diesen Briefen. Schön, aber nun soll sie sich darüber äußern, was in diesen Briefen
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gewählten gesamtdeutschen Vollparlaments nicht verwirklichen lassen. Wo steht da, daß es etwa ein deutsches Parlament gibt, das auf Grund einer Verfassung zustande kommt, die ihrerseits von einem halb aus Kommunisten bestehenden Körper zusammengebraut wird? Der
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erscheinen. Damit ist auch dieser Punkt, glaube ich, geklärt. Nun zu einem anderen Thema, das in der heutigen Debatte leider etwas zu kurz gekommen ist, obwohl ich meine — und auch die Bundesregierung hat
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größeren Zusammenhang der deutschen Frage im ganzen und der europäischen Sicherheit hineinstellen müsse. Das ist ein Stichwort, das jetzt plötzlich untergegangen und von dem Stichwort der „allgemeinen Abrüstung" verdrängt worden ist, obwohl man weiß,
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der nationalen Gewalten zu treten. Ich möchte mich hier gegen zwei widerspruchsvolle Argumente wenden; das eine, das der amtlichen Strategie der NATO hier auf unserem Boden zugrunde liegt und sagt: „Die Atomwaffen brauchen wir halt
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) — Bitte, wenn Sie Humphrey kennen, können Sie nicht annehmen, daß er damit meint, das könne nur geschehen unter Gefährdung unserer Sicherheit; denn Humphrey ist damals, als er das sagte, nach Berlin
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Deswegen sollte man über diese Dinge beizeiten verhandeln, solange es möglich ist, ein Abkommen zu erreichen, das eine bescheidene, zeitlich gestaffelte Zurücknahme fremder Truppen vom Gebiet der Bundesrepublik vorsieht, einhergehend natürlich mit dem entsprechenden Verbleiben
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dieser Verzicht innegehalten wird, zu unterwerfen bereit sei. Da war von einem guten Beispiel die Rede, das man nicht als Diskriminierung empfand, sondern auf das man stolz war, und, Herr Bundeskanzler, wenn es
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auf paritätischer Grundlage vorgesehen, der nur der Vorbereitung gewisser Dinge dienen solle. Meine Damen und Herren, das widerspricht dem klaren Wortlaut dieses Planes. Ich habe diesen Druck hier, den Herr Kollege Erler uns vorhin gezeigt
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versteht und was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unter diesem Punkt hier verstehen, das scheint mir beinahe identisch zu sein. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — PfuiRufe und stürmische
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, ich frage mich: Wozu brauchen Sie eigentlich in diesem. Plan die Einsetzung eines gesamtdeutschen Gerichts, das die Aufgabe haben soll, die einheitliche Auslegung der Menschenrechte zu sichern, wenn Sie nicht selbst unterstellen, daß
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Ulbricht ,am gesamtdeutschen Konferenztisch zum demokratischen Sozialismus zu bekehren, wird notwendig das gleiche traurige Ende nehmen, das noch immer das Schicksal jeder Volksfrontlösung war. (Beifall hei der CDU/CSU.) Sehen Sie sich
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Willen durchzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Unter dem Stichwort des politischen Realismus, das Sie so gerne im Munde führen, fordern Sie heute mit diesem Plan eine Periode des staatlichen Zusammenwachsens, eine
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Moskaus intransigentem Willen gescheitert sind, können Sie doch jetzt nicht leugnen, daß dieses sogenannte innerdeutsche Handgemenge, das Sie wünschen, in Wahrheit ein Ringkampf zwischen uns und Moskau wäre. Wir wissen so gut wie Sie,
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würde sogar noch versuchen — ich nehme an, in diesem Fall in Übereinstimmung mit Herrn Strauß —, das näher auszudeuten, und würde sagen: Es heißt erstens, daß eine Gleichwertigkeit in bezug auf die Bevölkerungszahlen und
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, sondern auch hinter dem Bug! Das heißt zum Beispiel in bezug auf das Problem der Ostseeausgänge, das im Laufe der letzten 12 Monate unter den NATO-Politikern und -Strategen so aktuell gewesen ist, daß die Ostseeausgänge
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der Vakuumtheorie aus, nach der das von militärischen Kräften entleerte Zentraleuropa geradezu ein ansaugendes Vakuum wäre, in das die Sowjets hineinstoßen und von dort aus die Flanken aufrollen könnten. Dazu ist zu sagen: Ehe etwa sowjetische
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jedenfalls in der Praxis. Ich verweise hier auf Dänemark und — mit umgekehrten Vorzeichen — auf Frankreich, das ganz zweifellos, wenn es erst seine Bombe haben sollte, sogar eine noch ganz andere Stellung in der NATO
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, erfolgte sehr schnell ein Dementi seiner vorgesetzten Dienststelle. Vor 14 Tagen, meine Damen und Herren, das möchte ich gern dem Herrn Verteidigungsminister sagen, hat sogar sein Kronzeuge, der amerikanische Professor Kissinger, im deutschen
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und belgische Divisionen — anderswo in Europa, hinter der deutschen Westgrenze unterzubringen. Das bedingt einen Verlegungsaufwand, das bedingt einen erheblichen finanziellen Aufwand. Da müssen neue Flugplätze, neue Versorgungsanlagen, Truppenunterkünfte usw. gebaut werden. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Guttenberg hat in seiner Rede ein Gespräch erwähnt, das ich heute vormittag mit dem Herrn Abgeordneten Majonica geführt habe, und dabei etwas entstellt wiedergegeben. Er hat meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen nichts weiter getan — und ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, als die SPD zu fragen, welche ihrer drei verschiedenen Auffassungen in der Frage der
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