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Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange beim letzten Punkt, zu dem ich angesprochen wurde, an. Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen: Die Entschuldungsinitiative, die wir in Gang gesetzt haben und die wir verwirklichen werden, wird - das habe ich vorhin gesagt - für die ärmsten Entwicklungsländer 70 Milliarden US-Dollar mobilisieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dies wird im Haushalt mit etwa 60 bis 80 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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ergeben, daß es ein erhöhtes Betriebsrisiko im Störfall gibt. Wenn ich nur eine Schiene oder eine Strecke habe und es passiert die kleinste Störung, dann ist natürlich Schicht. Da kann nicht ausgewichen oder anderswo gefahren werden. Eine Kettenreaktion wird in Gang gesetzt. Fünfter Einwand. Es gibt eine sehr starke Einschränkung beim Komfort durch das Überfahren zahlreicher Weichen. Soweit die Analyse der Deutschen Bahn AG. (Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Ihre Meinung, Herr Schmidt!) Die Industrie hat es entsprechend formuliert: Gegenüber einer Doppelspur verschlechtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie offensichtlich überhaupt nicht zuhören wollen: Es führt kein Weg daran vorbei, daß jede strukturelle Änderung in unserem demokratischen Staat und in unserer pluralistischen Gesellschaft zwangsläufig vielfältige Diskussionen in Gang setzen muß. Die Pluralität von Interessen und Argumenten spiegelt sich notwendigerweise auch im Willensbildungsprozeß von Koalition und großen Volksparteien wider. Andernfalls würde jede Sensibilität für die Empfindungen der Bürger verlorengehen. (Lachen bei der SPD) Wer solche Diskussionsprozesse fürchtet, wird am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1988 () [PBT/W11/00062]
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sicher mitgerechnet: Da liegen wir mit dem Etatansatz für das Beseitigen des Umweltschmutzes für das Jahr 1988 schon weit im Minus. Nun zu einem anderen Thema. Jede Pommesbude hat einen Entsorgungsnachweis für ihre Abfallstoffe vorzulegen, ehe sie ihre Frittenproduktion in Gang setzen darf; die Bude würde sonst ganz schnell wieder dichtgemacht. Nach dieser Rechtslage arbeiten alle Atomkraftwerke in der Bundesrepublik illegal. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt keine sogenannte Entsorgung für Atomkraftwerke, und der gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungsnachweis wird schon lange nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in verschiedenen Anträgen für einen ökologischen Nachtragshaushalt, für eine ökologische Wirtschaftsordnung, für die Förderung des ökologischen Landbaus und für ein Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpen — um nur einiges zu nennen — aufgezeigt, wie eine ökologische Wende in Gang gesetzt werden könnte. Eine Umweltschutzoffensive — der Herr Kollege Roth hat es angesprochen — wie die Aufbauoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg wäre hier völlig richtig. Sie, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, haben die Herausforderung, unser Überleben zu sichern, noch nicht begriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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wo beginnt man damit? Sie hätten natürlich auch sagen können: 1979, 1980 oder 1981 wurde dieses Land zum ersten Mal instabilisiert, als die Afghanen auf der Flucht vor den sowjetischen Panzern nach Pakistan gingen und den Prozess der Instabilisierung in Gang setzten bzw. fortsetzten. Ich gebe Ihnen recht: Natürlich haben die Amerikaner in Pakistan eine falsche Politik gemacht. Aber auch dazu sage ich: Sie sind wahrscheinlich nicht die Einzigen gewesen, die in den vergangenen Jahrzehnten eine falsche Politik gemacht haben. Auch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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die Politik, die in diesem Lande stattfindet. Das muss zu Ihrem Antrag genügen, weil mir sonst die Zeit wegläuft. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die nächste Gelegenheit kommt bestimmt!) - Sie haben sicherlich den Quirl schon wieder für nächste Woche in Gang gesetzt. Ich komme zum FDP-Antrag. In vielen von Ihnen vorgeschlagenen Punkten sind wir uns einig, sodass wir zueinanderfinden könnten. Aber - zählen Sie ruhig durch - wir bekommen keine Mehrheit zustande. Ich gebe Ihnen den Rat, den Antrag für den Fall aller Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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ausgeglichen bekommen. Zusätzlich werden ihre Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt. Eine weitere Maßnahme ist, dass Arbeitgeber, die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr zu entrichten brauchen. Wir haben eine Flut von Maßnahmen, die genau diesen Prozess unterstützen sollen, in Gang gesetzt. Von einer solch ausgewogenen und gezielten Strategie ist die Opposition aus meinem Blickwinkel leider weit entfernt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Lasst uns gemeinsam dafür werben, dass die Dinge, die wir als Problem erkannt haben, gemeinsam umgesetzt werden! Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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ganz abgesehen von der grundsätzlichen Stellungnahme, die von den Fraktionen bisher abgegeben worden ist. Das ist die eine Forderung. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung in Zukunft bei solchen Diskussionen darauf achten muß, daß hier nicht eine Bürokratie in Gang gesetzt wird, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was unter dem Strich dabei herauskommt. Das andere aber, meine Damen und Herren, ist die Frage der Mitberatung im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publiztik. Ich möchte hier namens der Antragsteller sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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CSU: Leider ohne Erfolg! — Abg. Seiters: So haben Sie auch im Wahlkampf immer geredet! — Abg. Breidbach: Ihr Bemühen ist total gescheitert!) Ein gewisser Erfolg dieser Bemühungen zeichnet sich ja schon ab. Mit einem Zurückgehen der Preissteigerungen ist eine Bewegung in Gang gesetzt, die wir sorgfältig fördern, aber doch nicht sofort wieder konterkarieren dürfen. Sonst ist dieser Wunsch der Hausfrauen nicht zu erfüllen. Hausfrauen sind nüchtern und praktisch denkende Menschen, und ich glaube, daß sie Verständnis dafür haben, daß sie vorübergehend, wie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Haus etwas dagegen tun. Das wäre ein guter Schritt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Zukunft der Demokratie steht in diesen Wochen aber auch in der Türkei auf dem Spiel. Präsident Erdogan hat einen zerstörerischen Prozess in Gang gesetzt. Fast 140 000 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch entlassen. Eine Verhaftungswelle geht durch das Land. Ich sage: Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Abgeordnete verhaftet, wer die Opposition ins Gefängnis steckt, der zerstört die Demokratie, und dazu darf Europa nicht schweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2016 () [PBT/W18/00202]
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darauf konzentrieren, haben unsere Erfahrungen in Ramadi, Falludscha, aber vor allen Dingen in Tikrit gezeigt, wo wir sehr schnell nach der Befreiung die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen haben sicherstellen können. Mit geringen Mitteln wurden Wasser- und Stromleitungen wieder in Gang gesetzt bzw. wiederhergestellt, und es wurde ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung ermöglicht. Man sah auch Erfolge. Nach Tikrit, in eine Stadt, die ebenso vom IS besetzt war wie Mosul, sind 90 Prozent der Zivilbevölkerung zurückgekehrt. Das ist die Erfahrung, die uns leitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2016 () [PBT/W18/00202]
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erreicht hätten. Wir haben die Ziele teilweise erreicht. Einige haben wir noch nicht erreicht. Wir haben aber auch noch ein bisschen Zeit. Ich finde, es ist unglaublich, was diese MDGs, die niemand verabschiedet hat, die für niemanden verpflichtend waren, in Gang gesetzt haben. Warum sage ich das? Die MDGs waren einfach, praktikabel und realisierbar. Darin lag der Charme der MDGs. Daran konnte sich jeder orientieren. Als es jetzt hieß: "Wir brauchen eine neue Agenda für die Zeit nach 2015", bekam ich Angst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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investive Beteiligung der Arbeitnehmer. Darüber reden wir jetzt schon seit 30 Jahren. Ich fürchte, meine Damen und Herren, wenn wir noch 10 Jahre darüber reden, werden wir die Vermögensbildung totgeredet haben. Die Bundesregierung hat geradezu eine Staffette von Ankündigungen in Gang gesetzt — Koalitionsvereinbarungen, Regierungskommission. Ein Minister war schon einmal speziell für Eigentumsbildung eingesetzt — Herr Maihofer war das. Wie eine Gebetsmühle wird die Vermögensbildung immer — besonders in Wahlzeiten — angekündigt. Gekommen ist nichts. Das wichtigste Stichwort der Vermögensbildung dieser Regierung heißt „demnächst". Und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß nach der Demontage des Schießapparats durch Herrn Gartenschläger die zuständige Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik mit Zustimmung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Gartenschläger in Gang gesetzt hat, um auf der Grundlage unserer Rechtsordnung die strafrechtliche Relevanz dieses Verhaltens zu überprüfen? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich habe das im Moment nicht zu würdigen. Hier wird ein Akt vollzogen, der auf Grund unserer Rechtsordnung notwendig geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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sie es besser wissen müßten. Offensichtlich wollen Teile der Opposition eine Art von Alleinvertretungsanspruch als Verfassungshüter reklamieren. (Zuruf von der SPD: So ist es! — Beifall bei der FDP und der SPD) Mit derartigen Eskapaden, wie sie Franz Josef Strauß in Gang gesetzt hat, wird dies aber schwerlich gelingen. Ich anerkenne aber ausdrücklich, daß es in den Reihen der Opposition auch Stimmen gibt, die sich nicht durch ihre Oppositionsrolle den Blick für die Tatsachen verstellen lassen und die die Rechtslage deshalb auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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folgen. Meine Damen und Herren, mit einer geplanten Förderung in Höhe von 2,5 Millionen DM, möglicherweise irgendwann steigend auf 5 Millionen DM, würde aber ein bürokratischer Aufwand — etwa im Hinblick auf die Gestaltung von Programmen bis hin zum Waldwegebau — in Gang gesetzt werden, der nicht annähernd in einem angemessenen Verhältnis zu den mehr als bescheidenen Mitteln stünde. Viertens. Die katastrophale Finanzlage des Bundes läßt auf absehbare Zeit zusätzliche Förderung nicht zu. Der Spielraum im Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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allen Dingen die Abhängigkeit von der westlichen Agrarstruktur. Minister Müller setzt die Bekämpfung des Welthungers auf seine politische Agenda. Das begrüßen wir natürlich außerordentlich. Das Ziel ist gut. Aber jetzt ist der Worte genug. Jetzt muss endlich ein Prozess in Gang gesetzt werden, der das tatsächlich vorantreibt. Da Sie schon so guten Kontakt zur GIZ haben, würde ich Ihnen empfehlen: Nehmen Sie doch einmal mit den Botschaften in den einzelnen Ländern, wo die grünen Zentren aufgebaut werden, Kontakt auf und lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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ist und daß Sie auch keine anderen Ergebnisse in Aussicht stellen konnten. Die mengenmäßige Sicherung des Bedarfs macht gute Fortschritte; aber sie führt uns natürlich gleichzeitig vor Augen, welche Preisbewegung die Ölkrise vom Herbst 1973 auch auf anderen Sektoren in Gang gesetzt hat. Wer heute auf dem internationalen Markt Gas einkaufen will — wir müssen es —, muß die international üblichen Konditionen akzeptieren. Das bedeutet einen an den Ölpreis gekoppelten Gaspreis mit der Folge, daß die Erdgasverbraucherpreise in diesem Jahr z. B. um 70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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CDU/CSU) — Herr Niegel, regen Sie sich nicht auf; Sie kommen nachher aus dem Schreien nicht heraus! Sie werden sich wundern, was ich zu sagen habe! —, und das mit dem Erfolg, daß wir in dem einen Jahr agrarpolitisch mehr in Gang gesetzt haben, als in vielen früheren Jahren getan wurde. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Und das hat noch eine positive Nebenwirkung gehabt: daß der Herr Bundeskanzler fast zu einem' versierten Agrarpolitiker geworden ist. (Lachen und Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1970 () [PBT/W06/00078]
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Höhe von 30 Millionen DM für die nächsten beiden Jahre ausgebracht. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mark, Sie müssen zum Schluß kommen. Lothar Mark (SPD): Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß durch die Komplementärfinanzierungen fast 135 Millionen DM in Gang gesetzt werden. Dies ist nicht nur für den Sport, sondern auch für unsere Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung. Ich denke, daß mit diesen Investitionen Gelder der Bürgerinnen und Bürger rentierlich angelegt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Otte [CDU/CSU]: Sie schreiben hier Märchen! Frau Hänsel schreibt Märchen! Das sind Märchengeschichten!) in denen der INF-Vertrag über atomare Abrüstung von Trump aufgekündigt wird und die NATO immer weiter an Russland heranrückt. Sie wird eine neue weltweite Rüstungsspirale in Gang setzen; das werden wir sehen. Deshalb: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg à la Herr Otte und Ihrer Abschreckungspolitik. (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist der Garant für Frieden! – Michael Brand [Fulda] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 () [PBT/W19/00061]
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gelungen, die Mehrausgaben bis auf den Betrag von 45 Millionen DM aufzufangen. Hinzuzufügen ist, daß — im Gegensatz zu der auch jetzt wieder da und dort in der Presse aufgetauchten Behauptung vom „ausgabefreudigen Parlament" — die Mehrausgaben, die diese ganze Prozedur in Gang setzen mußten und den Haushaltsausgleich zunächst in Frage stellten, teils von der Regierung selbst vorgeschlagen, teils von ihr akzeptiert worden sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens noch auf zwei Dinge hinweisen, die ebenfalls mit .den Haushaltsberatungen und mit dem Haushaltsausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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herrscht nicht nur Rechtschaos, sondern es wird für die Benutzung von Verschlüsselungssystemen und vertraulicher Kommunikation gefährlich, wenn das verwirklicht wird, was als Verschlußsache bereits bei Herrn Kanther in der Schublade liegt. Wenn dieses Krypto-Gesetz nachgeschoben wird, wird eine Kriminalisierung in Gang gesetzt und letztlich erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Herr Justizminister, ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer Stellungnahme nachher einem möglichen Krypto-Gesetz im Namen der Bundesregierung eine ganz klare Absage erteilen würden. (Jörg Tauss [SPD]: Sonst gehen Kiper und Tauss in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1997 () [PBT/W13/00170]
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informiert wird? Wir ändern dieses Problem auch nicht dadurch, daß wir die Zahl der Fragestunden vermehren. (Zustimmung bei der SPD) Ich meine, im Grunde ist es eine Schande für alle Abgeordneten des Bundestages, wenn Mitglieder dieses Hauses eine Organklage in Gang setzen müssen, um sich ihr Informationsrecht vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten und die Bundesregierung zur Auskunftspflicht zu zwingen. Auch hier wird dann der Kampf mit ungleichen Waffen sofort deutlich. Die Bundesregierung hat ausreichend Mittel zur Verfügung, um die besten Gutachter gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]