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oder sie nur durch Deindustriealisierung erreicht. Deshalb formulieren wir ganz klare Anforderungen an das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir sehr begrüßen. Diese Anforderungen heißen: Erstens. Eingriffe, die der deutschen Wirtschaft schaden, sind unnötig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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aufstellen und uns Gedanken machen, wie man mit -möglichst niedrigen volkswirtschaftlichen Kosten das 40-Prozent-Ziel erreichen kann, das wir erreichen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Ausstieg aus der Kernenergie macht die Zielerreichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Vergangenheit eingehen. Ich würde mir nur wünschen, dass in der Zukunft nicht dasselbe Spiel gemacht wird, das da heißt: Der Bund muss die Zeche zahlen, und die Länder lehnen sich zurück und schauen sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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vorhin gesagt, dass wir beim Thema ETS Optimierungen vornehmen wollen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, auf das wir viel setzen sollten und bei dem wir auch berücksichtigen müssen, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Preise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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aber: Ich halte es für richtig, dass der Erlaubnisvorbehalt darin steht. Denn wenn ein Land, das auf Hightech, auf Forschung und Entwicklung setzt, den Anspruch erhebt, Pilotvorhaben, Spitzentechnologien voranbringen zu wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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der Zeitung steht. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Machen Sie sich keine Sorgen über das, was die Bayerische Staatsregierung in großer Einheit macht. Der bayerische Ministerpräsident hat im Rahmen seines China-Besuchs ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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machen, nämlich zu sagen: „Wir bleiben sauber; aber aus dem Ausland importieren wir Gas, das dort unter schlechteren Bedingungen gefrackt worden ist“, ist Ökokolonialismus der schlimmsten Sorte. Deshalb ist das abzulehnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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, aus den Landes-regierungen, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft. Wir arbeiten ganz kleinteilig daran, das aufzubauen, was am Ende für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll das Wichtigste in diesem Land ist, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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nämlich Vertrauen. Das, was wir für den Vertrauensaufbau machen, akribisch und an ganz vielen Stellen, das reißt die Bundesregierung mit diesem geplanten Export mit einem Körperteil, den man hier im Parlament anständigerweise nicht nennt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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sind 2 000. Ich war nicht begeistert, zu sehen, dass das Bundesumweltministerium das nicht aufgelistet hat, das nicht bei den Ländern abgefragt hat, sondern das dem NDR überlassen hat. Aber immerhin, wir wissen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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auf den Weg bringen. Meiner Meinung nach kommt es darauf an, ein Stadtanpassungsprogramm daraus zu entwickeln, das mehr als bisher die Innenstädte umfasst und nicht nur Wohnungen im Außenbereich vom Markt nimmt und auch dafür Sorge trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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Kreis derjenigen, die BAföG-berechtigt sind, zu erweitern. Wir haben die Freibetragsgrenze um 7 Prozent erhöht, das erreicht nicht nur Geringverdiener. 2012 betrug der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst einer Familie in Deutschland 4 000 Euro. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die ganze Welt beneidet unsere Wirtschaft um ihre Facharbeiter, für das, was sie heute können, vor allem aber dafür, was sie morgen können werden bzw. wie entwicklungsfähig sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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dass sich der Wert der Übernahme durch den Bund auch darin ausdrückt, dass wir uns ebendieses Schauspiel, das wir teilweise in den vergangenen Jahren erlebt haben - wer macht einen Vorschlag? wer antwortet auf einen Vorschlag?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Bekenntnisse der Union und die Luftschlösser der Linken beklagt, nehme ich einmal als Kompliment für das Konzept, das die Grünen hier vorgelegt haben - dies einmal als kleinen Exkurs. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden wir ohne Bayern machen?) Das BAföG ist ein Thema, das ganz nah am Menschen ist, und hat - das ist sicherlich unbestritten - eine unmittelbare Auswirkung auf jeden BAföG-Empfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Mieten zu tun. Aber auch diese Problematik haben wir erkannt, übrigens nicht nur aufgrund des BAföG, das sicherlich kein Instrument ist, um die Mietpreise auszugleichen oder zu steuern. Nein, wir haben aber die Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Bund! - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Natürlich! Doch, das dürfen sie!) - Bitte, meine Herren und Damen, was soll die Aufregung? Wenn wir soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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lassen: Für wen sollen die Tore der Hochschulen wieder geschlossen werden? Nein, Karrierechancen durch Bildung, das darf kein Privileg für Wohlhabende sein. (Beifall bei der SPD und der LINKEN - Kai Gehring [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Sie das Nida-Rümelin!) Die gute Nachricht: Mit der BAföG-Reform wird das Matthäus-Prinzip ein wenig korrigiert, das Sie alle kennen, das da lautet: Wer hat, dem wird gegeben. "Lehrjahre sind keine Herrenjahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Die gute Nachricht: Mit der BAföG-Reform wird das Matthäus-Prinzip ein wenig korrigiert, das Sie alle kennen, das da lautet: Wer hat, dem wird gegeben. "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" - diese halsstarrige Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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BAföG-Reform erreicht werden, besonders benennen - wir haben es schon gehört; aber es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen -: Erstens. Das neue BAföG ist familienfreundlicher: 130 Euro für das erste und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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: Gut für Länder, auch gut für Studierende!) Damit löst die Koalition das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag niedergelegt haben, nämlich dass wir den Ländern weitere Spielräume verschaffen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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der Regel keine Rolle spielt. Es gibt den Bereich der Prüfungsvorbereitungen, aber auch den des Meisterstücks, das in der Meisterausbildung gemacht und vorgelegt werden muss. Hier gibt es nach unserer Überzeugung die Notwendigkeit, bedarfsgerechte Anpassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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90/DIE GRÜNEN]: Ist das alles in der Bund-Länder-Vereinbarung drin?) Auch das ist ein Thema, das meinen Wahlkreis betrifft. Dann gab es am Dienstag eine große Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit Hinweis auf die BAföG-Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]