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vielleicht im November, vielleicht auch gar nicht. Frau Hendricks, das ist wirklich das langsamste Sofortprogramm, das ich je erlebt habe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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versteht, dann können wir nicht zu jeder Sekunde in dieses System eingreifen. Wir haben uns entschlossen, das ein Mal zu tun. Im Koalitionsvertrag ist ganz klar formuliert: Das ist eine Ausnahme. - Ich bin
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir auch! Das ist die Realität!) - Ja, das sagen Sie so: "Haben wir auch!" Ich war beim People's Climate March und hatte Gelegenheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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nicht, ob das der eingenommenen Vorreiterrolle gerecht wird. Mein Kollege Hofreiter hatte das Beispiel Dänemark angesprochen, das ganz klar mit folgendem Ziel in die Verhandlungen hineingeht: Bis 2030 - über dieses Jahr wird auf dem EU-Gipfel
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können auch über eine qualifizierte Mehrheit gehen. Das ist auch so ein Märchen, dass gesagt wird, das muss alles einstimmig sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten, dass Sie Verantwortung übernehmen.
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Unternehmen ermuntern und einen Anreiz dazu geben, ihren Fuhrpark umzurüsten. Es gibt also ein ganzes Paket, das wir zu diskutieren haben. Es muss etwas passieren. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der
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, von Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes überzeugen. Diese Menschen sagen: Ich habe dafür kein Geld, das können die reichen Menschen machen. Die Reichen bekommen noch zusätzlich Geld dafür, und wir sollen immer zahlen.
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ein Vielfaches teurer bezahlen müssen. Der Klimaschutz gehört dazu. Nehmen Sie nur das Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen, das wir jetzt weltweit in Milliardenhöhe brauchen. Dieses Geld hätten wir früher viel intelligenter im Klimaschutz einsetzen können. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Italien oder nach Frankreich. Dem Klima ist damit unter dem Strich nicht geholfen. Ich denke mal, das können auch Sie an dieser Stelle nicht wollen. Dennoch leisten wir mit dem Aktionsprogramm -Klimaschutz jetzt einen wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Ich glaube im Übrigen, dass uns das nicht wieder passieren darf. Deswegen brauchen wir ein Konstrukt, das wir im nächsten Jahr miteinander diskutieren. Das kann man dann "Klimaschutzplan mit Gesetzescharakter", "Gesetz mit
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uns haben, ist kein Schnellschuss, Toni Hofreiter, sondern das ist ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, über das man natürlich ein bisschen diskutieren muss, auch innerhalb der Bundesregierung. Man muss gucken: Wie kann man die
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Leute, die das vorangetrieben haben - Hermann Scheer und andere -, aber schließlich war es Deutschland, das es geschafft hat, die erneuerbaren Energien so zu fördern, dass wir diesen Wechsel weltweit sehen können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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aufgestellt. Unsere Unternehmen brauchen aber nicht nur verlässlich verfügbaren und bezahlbaren Strom, sondern auch Planungssicherheit, und das auf Dauer. Das Chemiewerk in meinem Wahlkreis hat seine Zukunft selbst in die Hand genommen: Es hat ein
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ist praktizierter Umweltschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Das sind hochmoderne Technologien, das schützt das Klima, schafft Arbeitsplätze, sichert Industrien in Deutschland und wäre zudem auch noch ein echter Exportschlager.
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in meinem Wahlkreis gerade mit Herrn Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund unterwegs. Dort gibt es ein Haus, das saniert werden soll. Anschließend sollen die Mieter allein für die energetische Sanierung im Monat 10 Euro pro Quadratmeter mehr
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den Exporten diese Berechnung vergessen. Jedes Produkt hat auch einen CO2-Fußabdruck, sodass wir mit jedem Produkt, das wir exportieren, sozusagen eine Erhöhung der CO2-Emissionsquote importieren. Kein vernünftiger Mensch würde aber wohl auf die Idee kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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sich zu engagieren und einzu-bringen sowie soziale Sicherungssysteme aufzubauen, wenn wir ihnen nicht gleichzeitig die Chance geben, das alles auch umzusetzen. Ein indisches Sprichwort lautet: "Du kannst nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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einigermaßen verlässlich signalisiert. Das wollen wir ändern. Wir haben mit dem "Textil-Bündnis" ein Modell, das wir im Übrigen auch auf andere Branchen übertragen können. Ich denke an die Landwirtschaft, ich denke an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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SPD-Minister: In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Beifall bei der LINKEN) Das Godesberger Programm, das mir damals als Sozialdemokrat nicht links genug war, schreibt immerhin: Mit ihrer durch Kartelle ... gesteigerten Macht gewinnen
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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wird vor allem die mangelnde Transparenz, die als Geschacher empfunden wird. Gewünscht wird ein transparenteres Verfahren, das dann eine höhere demokratische Legitimation des Gerichts bewirkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Bundesverfassungsgericht selbst hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Senat des Bundesverfassungsgerichts bestehend aus acht Richtern kann mit fünf zu drei Richterstimmen beschließen, dass ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag einstimmig mit dem Votum von 631 Abgeordneten beschlossen hat, verfassungswidrig ist. Wenn der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Wir bekommen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an öffentlicher Debatte. Das mag dem einen gefallen, das mag dem anderen nicht gefallen. Ich finde, die Bereitschaft, auch eine kritische Diskussion über die eigene Person
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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?", und die immer versuchen wollen, die Prinzipien, aber auch das Selbstbewusstsein zu verstehen, das für jede einzelne der drei Gewalten dazugehört. Insofern ist es richtig, dass wir die Mitglieder des Verfassungsgerichts im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Prüfung. Immerhin geht es - um bildlich im Baubereich zu bleiben - um die Statik des Bundesverfassungsgerichts, das wiederum eine große Bedeutung für die Statik unseres Grundgesetzes hat. In diesem Grundgesetz - es ist eben schon zitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]