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einen Paradigmenwechsel im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung, im internationalen Kampf um Steuergerechtigkeit. Wir haben das Ziel, das im Ausland deponierte Schwarzgeld sichtbar zu machen. Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit - liegen aktuell die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Entwicklung, weshalb wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass man, wenn man zum vorherigen System zurückkehrt, das Halbeinkünfteverfahren nicht wieder aktivieren kann. Auch bei den Veräußerungsgewinnen ist es so - dies gilt jedenfalls für die zukünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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steuersystematisch zweifelsfrei, Kapitaleinkünfte überhaupt zu besteuern und, wenn ja, in welcher Höhe? Das Kapital, das die Grundlage dieser Einkünfte darstellt, stammt letztlich aus Einkünften, die schon einmal versteuert worden sind. Derjenige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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verzichten können, weil es - das haben meine Vorredner schon deutlich ausgeführt - kein umfassendes Informationsaustauschsystem gibt, das uns tatsächlich in die Lage versetzt, alle Kapitaleinkünfte zu erfassen und entsprechend zu besteuern. Die Abgeltungsteuer stellt sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das uns diese Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgegeben hat, nach. "Endlich" sage ich; denn die Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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GRÜNEN]: Aber das hat mit dem Asylbewerberleistungsgesetz nichts zu tun! Das Verfassungsgericht hat sogar gesagt, das darf damit nichts zu tun haben!) Wir wollen uns heute mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere mit den finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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notwendig. Wir sehen es eher so, dass das gegebene PEPP-System ein Überbleibsel aus schwarz-gelber Gesundheitspolitik ist, das der künftige Allianz-Vorstand Daniel Bahr gegen den Widerstand der Fach- und Pa-tientenverbände vorangetrieben und sozusagen mit einer Ersatzvornahme durchgesetzt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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die Familie und zurück an den Arbeitsplatz mit dem therapeutischen Personal angegangen bzw. von ihm begleitet werden kann, das schon in der Klinik für diese Menschen in der Krise zuständig war? Auch das ermöglichen Sie auf dieser Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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. Ich hoffe, dass wir hier in zwei Jahren noch einmal neu über ein Entgeltsystem diskutieren können, das von wirklich tragfähigen Elementen für eine andere Versorgungsstruktur begleitet wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Frau Klein-Schmeink, dass wir bereits die richtigen Schritte gegangen sind und dass wir ein System vorlegen werden, das am Ende allen Beteiligten helfen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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es normal, dass zum Beispiel Bundesbeamte im mittleren Dienst trotz guter Beurteilung häufig nicht darauf vertrauen können, das Endamt ihrer Laufbahn überhaupt zu erreichen. Beförderungsstau ist nach wie vor ein aktuelles Thema, auch beim Bund.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht geschenkt, sondern verdient, das war das Motto, das wir hier im Sommer für das Rentenpaket gefunden hatten. Das Rentenpaket ist seit 1. Juli 2014 in Kraft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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, ich selbst bin keine Juristin, aber dass es bei solchen Verträgen ein paar wesentliche Unterschiede gibt, das leuchtet selbst mir ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias Schmidt [Berlin] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Ich bitte diejenigen, die auf der Regierungsbank ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit nachgehen, das so zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Plenum sitzen und den Ausführungen der Rednerin folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Movassat (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Menschenrecht, das so häufig verletzt wird, wie das Recht auf Nahrung. Laut der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hungern 842 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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mit diesem Ansatz würden regionale Besonderheiten ignoriert, ist aus meiner Sicht unverständlich, weil das gesamte Wissen, das die GIZ in den Veranstaltungen vermittelt, gerade in den lokalen Kontext und in bereits bestehende Entwicklungsstrategien in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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, und zwar in Form von Nutzungsbeiträgen schwerer Lkw zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Form von nationalen Mauterhebungssystemen, das allerdings mit der unerwünschten Nebenwirkung, dass wir nun in dem stärker zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehr Spediteuren immer mehr einen Flickenteppich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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objektiv fest, ob eine Interessenkollision tatsächlich vorliegt? Wer entscheidet über die Höhe und Dauer des Übergangsgeldes, das dann auch zwangsläufig zu zahlen ist? (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Deswegen unser Vorschlag! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Wirtschaft interessiert. Diese beiden Begriffe beschreiben die Auflösung des Widerstreits zwischen der Vertraulichkeit und Integrität von Regierungshandeln, das durch Interessenkonflikte nicht beschädigt werden soll, auf der einen Seite und der Rechtfertigung eines vorübergehend eingeschränkten Berufsverbotes für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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im Einzelfall auf der anderen Seite. Wir wollen kein Berufsverbot nach dem Regierungsamt gemäß eines verzerrten Selbstgerechtigkeitsbildes, das in den Oppositionsanträgen teilweise gezeichnet wird, sondern eine Gesetzesänderung, die nachdrücklich den Sinn und Zweck verfolgt, Regierungskenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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in besonderen Fällen bis zu 18 Monate umfassen. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Na, das schafft Rechtssicherheit!) Sobald Sie mehr fordern, greifen Sie intensiver in die Berufsfreiheit ein und übersehen dabei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Berufstätigkeit für alle betroffenen Personen Klarheit schaffen. Das hätten wir dann klar gesetzlich geregelt. Ich glaube, das wäre im Interesse aller. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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kann. Wie funktioniert das? Die EU sagt jetzt, dass die Herkunft eines Öles Betriebsgeheimnis ist, das nicht weitergegeben werden darf. Wenn ich nicht weiß, woher es kommt: Woher soll ich wissen, welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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auch energetisch genutzt werden kann. Derzeit - so muss ich allerdings sagen - ist das größte Problem, das wir in der Landwirtschaft haben, nicht die Flächenkonkurrenz in Bezug auf den Biosprit, sondern das bisherige EEG im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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, lieber Kollege Behrens, innerhalb weniger Jahre ist also ein Quantensprung. Von Ihnen kam kein Konzept, das das besser -unterlegt hätte. Nur wenn alle Beteiligten - investierende Unternehmen, Bund, Länder, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]