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werden soll und ob Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung sind, dass das löbliche Ziel, das Sie hier vorgegeben haben, doch in einem anderen Licht erscheint? Martin Dörmann (SPD): Sehr geehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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exakt wiederfinden. Das heißt, es gibt in der Fachwelt großen Konsens darüber, dass das Maßnahmenpaket, das wir vorschlagen, zielführend ist. Diesen Aspekt sollten Sie viel stärker würdigen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Dividende II den Weg, den wir mit den Ländern gehen können. Es geht um ein Frequenzpaket, das nach Vorstellung der Bundesnetzagentur im nächsten Jahr versteigert werden soll. Dazu gehören im Bereich der Digitalen Dividende II auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschöpfen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2014 will die Aufmerksamkeit auf dieses deutsche Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft richten, das sich nicht zuletzt nach den Erschütterungen in der Finanzmarktkrise so glänzend bewährt hat. Wir sagen: Lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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. (Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!) Es ist schwer, das zu kritisieren. Selbst Sie müssten sich eigentlich darüber freuen. (Beifall bei der SPD und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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Familie und Beruf, mehr Chancen für Frauen und natürlich auch ein für Zuwanderinnen und Zuwanderer offenes Land, das sich über diese Zuwanderung freut. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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Wir haben in vielen Regionen und auch in vielen Berufen einen heftigen Fachkräftemangel. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit in unserem Land besser ausschöpfen. Dabei müssen wir auch nach neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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sie technische Prozesse haben, beispielsweise Elektrolysen, dann brauchen sie Strom. Sie brauchen dummerweise ein Elektron, das den ganzen Prozess antreibt – wenn man ein ganz kleines bisschen über Physik oder Chemie weiß, dann kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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dringend mit Kommissar Almunia verhandelt werden. Ich weiß, dass der Minister schon auf dem Weg ist, das zu tun. Wir müssen bis zum 1. Juli eine vernünftige Regelung haben, die die EU notifizieren kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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Standards? Wie garantieren Sie, dass wir am Ende nicht hier im Parlament ein Abkommen beraten müssen, das zum Abbau dieser Standards führt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Stichworte Wachstumseffekte und Arbeitsplatzeffekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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jetzt, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) dann hoffe ich, in einem Land zu leben, das heute die richtigen Entscheidungen getroffen hat, in einem Land, das nicht unter einem schlecht verhandelten Freihandelsabkommen leidet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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, in einem Land zu leben, das heute die richtigen Entscheidungen getroffen hat, in einem Land, das nicht unter einem schlecht verhandelten Freihandelsabkommen leidet, in einem Land, das seine Städte verantwortlich finanziert, und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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hat, in einem Land, das nicht unter einem schlecht verhandelten Freihandelsabkommen leidet, in einem Land, das seine Städte verantwortlich finanziert, und in einem Land, in dem sich die Menschen und die Wirtschaft darauf verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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man den Eindruck gewinnen, dass Ihnen, Herr Minister, die Ohren geklungen haben angesichts des Lobes, das Ihrem Haus und Ihnen entgegengebracht wurde. Gestern haben Sie im Ausschuss gesagt, Sie seien Marktwirtschaftler. Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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sind überflüssig“, dann ist die Welt für mich schon ein bisschen verdreht. Mindestlöhne zu zahlen, das mag in manchen Bundesländern kein Problem sein – in Bayern oder in Baden-Württemberg; dort braucht man darüber vielleicht überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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Das zu bewerten, ist Aufgabe der Öffentlichkeit und auch Aufgabe dieses Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns alles aber nicht vergessen lassen, dass es Angehörige der Bundeswehr, vieler ziviler Hilfsdienste, Polizisten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Steinmeier, hat Ihnen Präsident Karzai in dem langen Gespräch, das Sie mit ihm geführt haben, erläutert, warum er nicht unterschreibt? Hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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gesagt: „Ich kann mit den Taliban nicht verhandeln, wenn ich gleichzeitig ein solches Abkommen unterschreibe, das ein weiteres militärisches Vorgehen der USA ermöglicht.“? (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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es einer Verstärkung der Investitionen in Friedensarbeit und Aufbauleistung. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes, europäisch-internationales Gesamtkonzept, das auch von der afghanischen Regierung getragen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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, die wir natürlich geführt haben, weiß ich: Es gibt unabhängig von der ISAF-Truppe ein Sicherheitskonzept, das umgesetzt wurde, das die Sicherheit der zivilen Aufbauhelfer auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren grundlegend gewährleistet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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geführt haben, weiß ich: Es gibt unabhängig von der ISAF-Truppe ein Sicherheitskonzept, das umgesetzt wurde, das die Sicherheit der zivilen Aufbauhelfer auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren grundlegend gewährleistet. Die Organisationen im zivilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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des Jahres; wir brauchen aber eine mit den Europäern und international abgestimmte Gesamtstrategie, ein friedenspolitisches Gesamtkonzept, das über 2016 hinausgeht und bis 2020/2030 reicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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wir in die Auseinandersetzung um den Drogenanbau aktiv eintreten sollten. Aus guten Gründen haben wir darauf verzichtet, das zu tun. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns mit den Drogenbaronen gemein gemacht haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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ausrichten. Das finden wir hier in Deutschland, und das finden auch die Afghanen. Einem Anliegen, das immer wieder an uns herangetragen wird, gerade von denen, die mit uns gearbeitet haben, den Parlamentarierinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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haben heute bereits mehrere Redner gesagt –, dass es am Ende nicht das Militär allein sein kann, das die Probleme dort löst. Es muss vor allen Dingen auch einen innerafghanischen Prozess der Versöhnung und des Mit-einanders geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]