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wieder eine Perspektive. Ich sage ganz deutlich – auch Ihnen, Herr Gysi –: Jedes Kind, das heute zur Schule geht, bedeutet Zukunft und Fortschritt. Jedes Mädchen, jede Frau, die von den Bildungsangeboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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von 20 Prozent hätten. Da ist schon ein klares Entgegenkommen zu erkennen. Dass Sie jetzt sagen, das alles reiche nicht, kann ich verstehen. Man versucht ja, in Verhandlungen immer so viel wie möglich herauszuschlagen
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. Wir bringen die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden ein, und wir wollen maßvoll auf das Problem reagieren, das uns ins Haus steht. 17 Wahlperioden sind wir mit unserer Geschäftsordnung gut umgegangen. Das hat sich bewährt.
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zuzugestehen und auch den kleineren Fraktionen mehr Rederecht zuzubilligen. Ich glaube, das ist ein gutes Angebot, das auch zur Lebendigkeit mancher Parlamentsdebatte beiträgt. Allerdings: Die Lebendigkeit einer Debatte war auch in der Vergangenheit, als
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was wir als Mehrheitsentscheidung durchsetzen können und wollen, auch in aller Differenziertheit, durchzusetzen. Ich bitte, das nicht zu bezweifeln. Vierter Punkt. Ich glaube, wir sollten im Parlament Wert darauf legen, dass die
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Anspruch nehmen können, können nur Sie in Anspruch nehmen; wir können das nicht. Das Gewicht, das die einzelnen Oppositionsabgeordneten haben, wird größer als das Gewicht sein, das die einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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das nicht. Das Gewicht, das die einzelnen Oppositionsabgeordneten haben, wird größer als das Gewicht sein, das die einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben. Das ist in dieser Legislaturperiode auch in Ordnung. Die Rechte der einzelnen
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wäre nicht richtig, die abstrakten Regelungen und Gesetze zu ändern, vor allen Dingen nicht das Grundgesetz, das uns schon viele Jahre begleitet hat und uns noch viele Jahre begleiten wird. Der Ort, um Regelungen für
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: Wir brauchen die Ost-Süd-Trasse, die jetzt gebaut werden soll. Damit wären wir beim nächsten Problem, das ich mit den Grünen habe: Sie haben in Ostbayern vor kurzem, am 28. Januar 2014 – also gar
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Unternehmen, in denen selbst Millisekundenschwankungen erhebliche technische Schwierigkeiten auslösen. Wir werden alle gemeinsam daran arbeiten müssen, das zu verändern. Der Ausbau der Netze ist für mich der Flaschenhals der gesamten Energiewende. Wenn es uns nicht
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese CSU vollbringt gerade ein Wunderwerk. Sie werden das erste Land sein, das die Energiewende ohne den Ausbau der Windenergie, ohne Photovoltaik und ohne Stromtrassen vollzieht. Das ist eine technologische Meisterleistung
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in Bayern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das von der Staatsregierung ausgerufene Moratorium zum Trassenausbau, das übrigens vom Staatssekretär gerade dankenswerterweise als reine Luftnummer dargestellt worden ist, weil es rechtlich keine Bindungswirkung hat, ist
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an der sich jetzt der Streit entzündet, nämlich die Süd-Ost-Passage, war Bestandteil sowohl des Leitszenarios B, das jetzt gilt, als auch des Szenarios A – das war der Rahmen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien
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wird. Dort ist es ähnlich. Die Deutschen stellen drei Flugzeuge und halten zusätzlich ein Tankflugzeug bereit, das in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wurde. 6 400 Soldaten aus den Nachbarstaaten Malis helfen den Menschen in diesem Land
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war es nicht meine erste Mali-Reise, und im dortigen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir außerordentlich gutes Personal, das das Land kennt und uns inhaltlich, was die Situation angeht, gut zuarbeitet. Ich habe auch mit Vertretern
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, in denen sich Investitionen lohnen würden. Ein Problem entsteht aber dann, wenn sich ein Land, das auf einem guten Weg ist, wie es bei Mali der Fall ist, zurückentwickelt. Genau das ist an
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mehr hinschauen, mehr Probleme erkennen und damit umgehen. Wir reden hier doch gerade über ein Mandat, das hier mit breiter Mehrheit von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen beschlossen worden ist, und damit über die Verantwortung,
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einmischen. Und ich bin mir sicher: Es werden weitere Ministerien folgen. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das von allen Häusern bearbeitet wird, und das ist gut so. Wir -haben auch in der Enquete diskutiert
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Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern. Das betrifft Start-ups, aber auch das Projekt „Industrie 4.0“, das wir begleiten wollen. Es wird dazu führen, dass sich in Deutschland viele Potenziale entfalten können. Der dritte
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wollen wir ja auch in allen Regionen unseres Landes haben. Dass es sich um ein Querschnittsthema handelt, das in mehreren Ministerien verankert ist, muss ich auch nicht wiederholen. Das haben wir bereits gehört. Das macht
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dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Wenn diese Leute zurückkommen, sind sie ein Gefahrenpotenzial in unserer Gesellschaft, das wir nicht unterschätzen dürfen. Der Generalbundesanwalt führt nach meinen letzten Informationen sechs Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit
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wegnimmt, um diese Pässe bei Anschlägen in Europa zu verwenden, dann ist das ein alarmierendes Zeichen, das wir wirklich ernst nehmen müssen. Wir müssen die Aktivitäten solcher Kämpfer und wir müssen ihre Reisebewegungen überwachen. Dazu
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wir es als Parlament trotz der wegweisenden Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss bisher nicht geschafft haben, bei einem Thema, das uns alle hier seit Monaten beschäftigt und zu dem immer neue Einzelheiten bekannt werden, an einem Strang zu ziehen
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müssen genutzt werden, um ethische und ökologische Maßstäbe zu setzen. Die Linke spricht sich dafür aus, das ERP-Sondervermögen auch langfristig zu erhalten, zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung. Hierbei müssen das Handwerk – die Frau Staatssekretärin hat
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6 Milliarden D-Mark mit dem sogenannten European Recovery Program, kurz ERP genannt, vertraglich als Sondervermögen bestimmt, das seither vom Bund zum Zwecke der Wirtschaftsförderung verwaltet wird. Damals wurde festgelegt, dass erstens ein Substanzerhaltungsgebot gilt –
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