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die Diskussion darüber wieder auf den richtigen Pfad bringen müssen, damit wir in Deutschland mit dem Geld, das vernünftigerweise vorhanden ist, wirklich das Richtige tun. Ich kann noch eine kurze Bemerkung machen. Wir müssen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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müssen wir auch über andere Maßnahmen nachdenken. Ich möchte auch schließen mit einem Zitat von Herrn Marshall, das ich ganz gut finde: „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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, die Regionalförderung, die Beteiligungsfinanzierung und die Exportfinanzierung. Unter die Gründungsfinanzierung fällt das ERP-Kapital zur Gründung, das vor allem Existenzgründer in der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Zudem wird der klassische zinsverbilligte und langfristige ERP-Gründerkredit vergeben. Seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte die Kollegen, die uns verlassen wollen, das jetzt zu tun, und die, die hierbleiben wollen, Platz zu nehmen, damit wir in Ruhe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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Sie mir erklären können, wofür wir eigentlich eine Bundesbehörde wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben, das extra einen Sachverständigenausschuss eingerichtet hat, der kompetent und unabhängig von Einzelinteressen analysieren und beurteilen soll, ob ein Medikament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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der Pille danach wurde hier zu Recht gesagt: Nebenwirkungen sind kaum bekannt. Das sagen mittlerweile Wohlfahrtsverbände, das sagt pro familia, das sagen aber auch die Apotheker, viele Experten und Expertinnen und mittlerweile auch – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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zu Recht gesagt: Nebenwirkungen sind kaum bekannt. Das sagen mittlerweile Wohlfahrtsverbände, das sagt pro familia, das sagen aber auch die Apotheker, viele Experten und Expertinnen und mittlerweile auch – das freut mich besonders – viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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versorgt ist. Das entscheidet der Arzt. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das entscheidet nicht der Arzt!) Dass die Entscheidung natürlich auch im geschützten Raum fallen muss, wurde schon mehrfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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, er hat politisch recht. Er wird wahrscheinlich in der Sache mehr bewegen als manch schrilles Argument, das wir über die Zeitungen austauschen. (Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2014 () [PBT/W18/00014]
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mal miteinander hin und gucken es an!) Was ich meine, sind Munition und militärisches Gerät, das von internationalen Beobachtern in sogenannten Hilfskonvois gefunden wurde. Was ich meine, sind vor allem Kämpfer, Soldaten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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. Dort hat der selbsternannte "Islamische Staat" seine Basis, dort hat Assad ein Schlachtfeld geschaffen, das ihm überhaupt erst den Raum gegeben hat, um groß zu werden. Nicht zuletzt: Der UN-Sicherheitsrat hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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hier können wir nicht länger zuschauen. Das gilt im Übrigen auch für Libyen und für ganz Nordafrika, das von Instabilität, von totalitärem Islamismus bedroht wird. Damit komme ich wieder auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peer Steinbrück [SPD]) Wenn man ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts, das sein Wirtschaftswachstum und seine soziale Sicherheit der internationalen Stabilität und dem weltweiten freien Handel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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des Abg. Peer Steinbrück [SPD]) Wenn man ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts, das sein Wirtschaftswachstum und seine soziale Sicherheit der internationalen Stabilität und dem weltweiten freien Handel verdankt, der Großmannssucht bezeichnet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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wir auch offen sagen. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!) Ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsproduktes - Herr Gehrcke, das habe ich gerade gesagt; ich sage es gern noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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wenigen Wochen nicht anders, sodass wir das nicht hätten erkennen können. Wir hatten doch genügend Zeit, das zu tun. Deswegen ist das ein schlechter Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird. (Volker Kauder [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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rund um die Uhr in zahllosen Gesprächen und Verhandlungen, um befriedend einzuwirken. Das kostet viel Geduld, das kostet Nerven, zumal wenn das Gegenüber über -einen langen Zeitraum mündliche Zusagen macht, die Taten aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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als sich die Euro-Krise auf dem Höhepunkt befand. Damals schien es, als sei Außenpolitik ein Politikfeld, das aus der Mode gekommen sei und nicht mehr hoch im Kurs stünde. Man muss heute, drei Jahre später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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Sie haben Theo Waigel vergessen!) die allesamt es nicht geschafft haben, mit dem Geld auszukommen, das sie eingenommen haben. Nun schaffen wir das seit langer Zeit wieder einmal. Das ist durchaus berichtens- und bemerkenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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Zeit wieder einmal. Das ist durchaus berichtens- und bemerkenswert. Es ist vernünftig, mit dem Geld, das man einnimmt, auszukommen. (Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) So sichert man die Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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Man kann sich nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen fehlverhalten. Wenn wir unser Handeln, das wir in der letzten Woche hier beschlossen haben, unterlassen hätten, dann hätten wir uns an den Verbrechen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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berechtigte Kritik einstecken. Der jetzt vorgestellte OECD-Bericht ist, was die Indikatoren anbelangt, das allerbeste Zeugnis, das wir je bekommen haben. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind versetzungsgefährdet!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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dualen Ausbildung zu motivieren? Wir haben ein großes Paket geschnürt - "Chance Beruf" -, in das wir alles, was uns eingefallen ist, hineingepackt -haben. Das machen wir jetzt. Thema Durchlässigkeit:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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diese zusammengeführt werden. Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie ein erstes großes Programm vorgestellt, das mit einem riesigen finanziellen Aufwand in den nächsten Jahren laufen wird. Herr Bsirske und Herr Grillo waren anwesend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]
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erreicht wären. Der zweite Strickfehler besteht darin, dass die 17 Bildungssysteme einfach nicht zusammenpassen und vieles, das auf den Weg gebracht wird, nicht sein Ziel erreicht. Deshalb sagen wir Ihnen: Sie können den Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2014 () [PBT/W18/00051]