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der Patienten- feindlichkeit, halte ich es für absolut unangemessen . Das Beispiel mit der Ausschreibung der Patientenberatung, das Sie gebracht haben, ist kein gutes Beispiel . Dieses Thema wurde ausgeschrieben . Es gab ein Vergabeverfah- ren dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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gibt es eine Menge Kritik an diesem Gesetz; sie ist sehr breit gespannt . Die GKV sagt, das würde sie 6-Milliarden Euro mehr kosten, die Deutsche Kranken- hausgesellschaft rechnet mit 1 Milliarde Euro Verlust – und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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aufgestellt sind und erreichbare Krankenhäuser haben, nicht in Schwierig- keiten kommen, dass aber auch diejenigen, die das nicht gemacht haben, die zu viele Krankenhäuser haben – auch da bin ich im Übrigen wieder bei Nordrhein-Westfalen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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dass sie für dieselbe Leistung immer mehr zur Kasse gebe- ten werden . Es wird für Sie schwierig, das zu erklären . Mit dem üblichen Verweis auf die angeblichen Nöte der Arbeitgeber dürfen Sie hier nicht auf das Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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der Gemeinsame Bundes- ausschuss . Der Weg in den simulierten Wettbewerb wird fortgesetzt . Dabei wird manches Krankenhaus, das für die Versorgung eigentlich notwendig wäre, geschlossen oder der Privatisierung anheimgestellt . Wir meinen: Das darf nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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, die- ses Leistungsspektrum durch Zusatzbeiträge zu finanzie- ren . Es bleibt in der Zuständigkeit einer jeden Kasse, das so zu regeln, dass sie für ihre Versicherten das Optimum anbieten, und die Versicherten haben die Wahlfreiheit .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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! Ich komme gleich noch zu dem Präventionsge- setz . Es gab viele Kritikpunkte . Ich habe versucht, das in der Summe klarzustellen . Ich will jetzt sagen: Das deut- sche Gesundheitssystem genießt weltweit große An- erkennung .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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. Ich bitte uns alle – nach dem Motto „Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs“ –, das immer wieder zu thematisieren; denn das Gesetz ist das eine und die Umsetzung das andere . Wir sind schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD) Lassen Sie mich noch kurz ein zweites Thema anspre- chen, das ich heute ganz vermisst habe . In den Debat- ten der letzten beiden Jahre haben wir uns vonseiten der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Gesundheitssystems, und wir wollen die Mittel in diesem Zusammenhang entsprechend wieder einbrin- gen . Ein drittes Thema, das auch schon angesprochen wur- de und das ein wesentliches Zukunftsthema ist, ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Für Teile der Kulturwirtschaft steht das zurzeit bedauerlicherweise viel zu häufig nur auf dem Papier. Ein Recht, das man hat, nutzt nur dann, wenn man es auch durchsetzen kann . (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Morgen schon gezeigt – ist ganz sicherlich die Hilfe für Flüchtlin- ge . Auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht . Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit, und die Gerechtig- keit verlangt ein menschenwürdiges Dasein für
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GRÜNEN]: Das stimmt!) Um zum Inhalt zu kommen: Die Syndikusanwälte sind ein Thema, das uns in dieser Legislaturperiode in- tensiv beschäftigt hat und uns auch weiter beschäftigen sollte . Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts
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. Nach allem, was man von der Arbeit der Kommission hört, habe ich aber den Eindruck, das scheint nicht mehr gänzlich zu gelingen . Ich nenne drei Beispiele, von denen wir gehört haben . Bei der
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auch wir Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundes- tag auf einem guten Weg sind . Das letzte Thema, das mir wichtig ist – ich reiße es nur kurz an –, ist das Thema Insolvenzrecht . Es gibt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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den Amtsgerichten: Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern heute auch bei geringen Streitwerten ein ordentliches Verfahren gewährt, das im Durchschnitt weniger als fünf Monate dauert . Mit Ihrem Entwurf zur Verbraucherschlichtung könnten die Bürger künftig an die privaten
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dem Bereich ist das auch ein gro- ßes Problem – konkret geholfen werden kann . Ein weiteres Thema, das mich umtreibt, möchte ich gern ansprechen: die mangelnde Augenhöhe zwischen Anbietern und Kunden im Finanzmarkt . Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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als das andere?“, wenn man Schwerpunkte setzt und sich auch ein bisschen mit dem Geld, das man hat, bescheiden kann . Dann kann man nämlich wirklich politisch debattieren . Zu Ihrem Vorwurf von vorhin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Mut verlieren, an Lösungen über- haupt erst zu arbeiten . Keine Angst und keine Träumereien: Ja, das könnte eine Haltung sein, die wir brauchen . Ich persönlich füge hinzu: Wir haben auf dem Evangelischen Kirchentag
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tun, ob wir mitsingen kön- nen oder nicht . Meine Damen und Herren, bei alledem, über das wir diskutieren und streiten, sollten wir in ein paar Überzeu- gungen einig sein: Erstens . Wer in diesem
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das haben Sie, wie heute schon viele Redner, erwähnt – das Bild des kleinen Aylan Kurdi, das uns alle mehr als bewegt hat . Jedoch gibt es eine genauso schlim- me Fortsetzung . Jeden Tag ertrinken Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Ich bin jetzt sehr kritisch gewesen . Sie haben darauf hingewiesen, wir sollten an das Lied denken, das beim Kirchentag viel und gern ge- sungen wird: Vertraut den neuen Wegen . Wissen Sie, wie das Lied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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Bargeld . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was ich angesprochen habe, betrifft nicht nur den Haushalt des Bundesinnenministers, den wir heute debattieren, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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vielleicht auch einmal irgendwo einen Kaffee trinken . Ausgerechnet hier wollen Sie Sachleis- tungen vergeben. Ich finde, das treibt Flüchtlinge wirk- lich in die Isolation und verhindert jede Teilhabe am öf- fentlichen Leben . Deswegen werden wir solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]
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diesen Tagen sehr gerne in unseren Zeitungen beschrieben . Aber es ist eben kein Hochdruckgebiet auf der Wetterkarte, das mit dem Sommer 2015 wieder abzieht . Der Umgang mit Flüchtlingen – das wissen wir alle – wird uns viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2015 () [PBT/W18/00119]