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50 % statt heute fast 90 % eines Abiturientenjahrganges an die Hochschulen kommen, wie die gleiche Bundesregierung, das gleiche Ressort, in anderen Papieren erklärt? In diesen elementaren Fragen, die mit den Lebensentscheidungen junger Menschen zusammenhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. Diesem Zweck dient unser Arbeitsprogramm. Als die Bundesregierung am 22. Oktober vorigen Jahres dieses Programm, auf das auch Herr Kollege Stoltenberg hingewiesen hat, aufstellte, hat sie keinerlei zusätzliche, im geltenden Finanzplan nicht berücksichtigte ausgabenwirksame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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deren etwaige Realisierung erst bei einer Fortschreibung des Finanzplans entschieden werden kann. Wenn immer wieder behauptet wird, das Arbeitsprogramm sei finanziell nicht abgesichert, so kann das lediglich im Sinne der Binsenwahrheit gemeint sein, daß der Finanzplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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also von Anfang an nicht die Rede sein. Die zusätzliche restriktive Haushaltsführung 1970 brachte uns ein HaushaltsIst-Ergebnis, das mit einem Volumen von 87,2 Milliarden DM und einer Steigerungsrate von rund 7 v. H. noch wesentlich niedriger als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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CSU) : Herr Bundesfinanzminister, würden Sie mir zustimmen, daß gerade das Ergebnis des Haushaltsjahres 1970, das sicherlich mit Ihr Verdienst ist, von der Opposition in den Zahlen bereits zu Beginn des Jahres 1970 gefordert wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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worden sind, weil eben der Rest der Entwicklung des Jahres 1970 nicht so voraussehbar war, wie Sie das von Ihrer Antragstellung aus vermutet haben. (Abg. Leicht: Aber da haben wir doch recht gehabt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege Althammer, das entspricht nicht den Realitäten, was Sie sagen. Wenn Sie von diesem Bericht der Bundesbank ausgehen, müßten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Mißtrauen zu erzeugen. Bei dieser Kritik handelt es sich leider sehr oft nicht um das gesunde Mißtrauen, das durchaus in einem offenen demokratischen Staat gerechtfertigt sein kann. Es überrascht mich, daß die Opposition einen so außerordentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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nicht nur der Freistaat Bayern, sondern leider auch das Land, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, das eine ähnliche Finanzplanung vorgenommen hat; dort geht man auf 35 %, dann auf 37,5 %, dann auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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?) Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute von dem Schreckgespenst einer Finanzlücke gesprochen, das gemalt würde. Ich darf feststellen, es war das Finanzkabinett dieser Regierung, das festgestellt hat, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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einer Finanzlücke gesprochen, das gemalt würde. Ich darf feststellen, es war das Finanzkabinett dieser Regierung, das festgestellt hat, daß im Zeitraum der mittelfrisigen Finanzplanung eine Finanzlücke von 27 Milliarden DM entstanden ist. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein noch viel krasseres Beispiel, das ich Ihnen hier auch vorführen möchte, nämlich das Beispiel des Straßenbaus. Im Haushaltsausschuß haben uns vor kurzem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu einer Alternativrechnung und zu einem Eventualhaushalt angegriffen. Herr Bundesfinanzminister, lesen Sie einmal das Interview nach, das Ihr Herr Bundeskanzler dem Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat. Dort können Sie lesen, daß diese Bundesregierung jetzt Alternativrechnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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was die andere tut und daß keine Klarheit über die Finanzierung dieser Vorhaben besteht. Man hat versucht, das bis zum Oktober aufzuschieben. Man wird aber aus diesem Dilemma nicht herauskommen. Und schließlich — auch darauf hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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wird in diesem Jahr gemacht und das im nächsten, und dann können wir darüber streiten, ob wir das für zuwenig halten oder für zuviel. Aber wenn Sie es für zuwenig halten, müssen Sie sagen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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befaßt gewesen. Herr Kollege Althammer, es hat bisher noch keine Regierung gegeben — und ich würde ihr das auch nicht raten, Sie hätten das früher auch nicht getan —, von der verlangt wurde, daß solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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nicht oder aber Sie tun es nicht und erklären: Die Regierung ist solide genug, wir können ihr das noch zumuten. Es gibt nur einen dieser beiden Wege, oder Sie machen sich selbst unglaubwürdig. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, überlegen uns, ob wir früher oder teilweise früher zurückzahlen können. Wir würden das gern tun, das hängt aber davon ab, ob das konjunkturpolitisch jeweils möglich ist oder nicht. — Dies ist eine korrekte Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, den Anschluß an den nächsten Landtagswahlkampf in der Bundesrepublik zu finden. Nur, Herr Kollege Stoltenberg, das, was Sie gesagt haben, spricht nicht dafür, daß Sie mit viel Optimismus in diesen Wahlkampf gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Sie mit viel Optimismus in diesen Wahlkampf gehen. Denn ein designierter Ministerpräsident, der wirklich damit rechnet, das zu werden, hätte vielleicht besser daran getan, hier an die Regierungstätigkeit weniger solcher Forderungen zu stellen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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vorbeikommt. Ich will hier gar nicht — weil es vielleicht nicht parlamentarisch wäre — ein Sprichwort erwähnen, das es auch für diese Problemstellung gibt. Vielleicht fällt es dem einen oder anderen auch so ein. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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nur Parlamentsentscheidungen feststehende Tatsachen sein können. Ich glaube, hier liegt ein gemeinsames Interesse des Parlaments vor, das einmal deutlich darzustellen. Aber man kann und sollte, glaube ich, das gar nicht verhindern; denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Interesse des Parlaments vor, das einmal deutlich darzustellen. Aber man kann und sollte, glaube ich, das gar nicht verhindern; denn wir leben — ich sagte es schon — in einer offenen Gesellschaft mit Rede- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, aus deren Verwirklichung weitere Generationen Nutzen ziehen werden —, zugleich seiner eigenen Vermögensbildung dient, wenn er das durch Anleihen tut. Wenn die Finanzierung dagegen durch zusätzliche Steuern erfolgt, sind diese bekannterweise vom Steuerzahler nicht wiederzubekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, und ich glaube, einige Erfolge sind dort zu spüren. Wir haben auch den Versuch gemacht, das so weit verbreitete Schlagwort von „mehr Demokratie" (Zurufe von der CDU/CSU: Ja, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]