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über drei Jahren in diesem Haus auf das Atomgesetz, und seit über drei Jahren wird dieses Atomgesetz, das die friedliche Verwendung der Atomenergie regeln soll, den Interessen einiger weniger geopfert. In Genf haben Besucher gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, den wir persönlich respektieren, hätte auf Grund der Geschichte des Atomgesetzes schon längst aus dem Bundeskabinett, das ihn so desavouiert hat, ausscheiden müssen. Er hätte der Bevölkerung durch seinen Rücktritt zeigen sollen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Defizit des Haushalts mit Mitteln des Haushalts gedeckt wurde. Wenn ich aber nach einem Postverwaltungsgesetz arbeiten muß, das mir auferlegt, nach kaufmännischen, nach betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten, und wenn dieses Gesetz mir auferlegt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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wenn das eine ernsthafte Intention von Ihnen wäre, eine Situation heraufbeschwören wie beim Israelvertrag. Ich meine, das würde nicht mehr und nicht weniger als eine Täuschung der Öffentlichkeit bedeuten. Wenn Sie dieser Bundesregierung durch Ihr Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. Aber das kann ich Ihnen sagen: die ganze Fraktion ist der Meinung, daß das Abkommen, das die deutsche Delegation unter Leitung des Botschafters Lahr in monatelangen Verhandlungen in Moskau schließlich zustande gebracht hat, eine ausgezeichnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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nur alle unsere Zustimmung geben können. Das heißt, es muß hier ein Mißverständnis der Opposition vorliegen, das mir völlig unverständlich ist. Wenn Sie dieses Vertragswerk in Zusammenhang mit Wünschen in bezug auf die Ostblockländer bringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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verdient eis auch, entsprechend gewürdigt und erörtert zu werden. Ich beantrage deshalb, das gesamte Vertragswerk, das uns heute in der Vorlage 545 zugeleitet worden ist, an die drei zuständigen Ausschüsse zu überweisen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. Sie taten dies, um auf diese Weise der sich anbahnenden Rechtsunsicherheit zu begegnen. Das Apothekenrecht, das bisher überwiegend eine Materie des Länderrechts gewesen ist, ist außerordentlich vielgestaltig und gehört nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf entweder nicht mehr aufrechterhalten wird oder jedenfalls in den Ausschußberatungen an das bestehende Recht, das durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil geschaffen ist, anzupassen wünscht. Ich habe davon Kenntnis, daß sich die Bundesregierung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Eigentums, nicht abzuweichen. Es geht uns darum, im Interesse der Volksgesundheit ein Apothekengesetz zu schaffen, das diesen Grundsätzen der Erhaltung der Volksgesundheit gerecht wird. Ich weiß sicher, daß auch mit Hilfe der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Partei, deren Intentionen hinsichtlich der Schaffung eines Apothekengesetzes unseren ähneln, ein Gesetz geschaffen werden kann, durch das der Apothekerstand erhalten bleibt und mit dem unsere Verwaltung etwas anzufangen weiß. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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und gut, wenn die Regierung in diesem Zusammenhang eine eindeutige Erklärung dergestalt abgäbe, daß das Apothekengesetz, das diesem Hause noch vorliegt und das anerkanntermaßen verfassungswidrig ist, zurückgezogen wird. Nun noch eine Bemerkung zu der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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unterstehen, die sie entsprechend unterrichten und anweisen müssen, so daß bis zur Verabschiedung eines umfassenden Arzneimittelgesetzes, das wir gern möchten, die Gefahr, die Sie, Herr Dr. Dittrich, hier geschildert haben und die möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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deutsche Öffentlichkeit nach wie vor in einem beängstigenden Dunkel. Denn bis auf das vorn Bundestag verabschiedete Luftschutzgesetz, das im Innenministerium konserviert wird, fehlt es an jeglichen Maßnahmen. So fehlen z. B. bisher noch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß für uns alle zusammen ein außerordentliches Bedürfnis besteht, endlich zu wissen, wie das wenige Geld, das für den zivilen Bevölkerungsschutz überhaupt zur Verfügung steht, so sinnvoll wie nur möglich angewandt wird. Dies ist das
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lassen, wenn nicht der gesamte Verteidigungsrat dabei eingeschaltet wird. Denn das ist doch das entscheidende Gremium, das diese Vorfrage klären kann. Da Sie schon so stark herausgestellt haben, was bisher geschehen ist, darf ich
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die modernsten Mittel für ihre zivilen, friedlichen Aufgaben, tun wir gleichzeitig ein Werk, Herr Staatssekretär, das in jedem Falle auch dem Gesamten zugute kommen wird. Mit Geldmittelbewilligung allein ist es noch nicht geschehen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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ersten Raketenbeschaffung — in diesem Augenblick ersparen sollten, da es sich doch nur um ein Organisationsgesetz handelt, das zunächst organisatorisch die Voraussetzungen für einen wirksamen Aufbau des zivilen Luftschutzes schaffen soll. Das ist doch der Sinn dieses
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. Was Sie, Herr Staatssekretär, heute in allgemeinen Worten über die Bemühungen der Regierung gesagt haben, das sagen Sie alle Jahre wieder. Ich habe gestern noch einmal die Protokolle der letzten Haushaltsberatungen durchgesehen. Ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, glaube ich, besteht für niemanden ein Hemmnis, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie sehr, das zu tun, weil ich glaube, daß es im Interesse der Verbraucher liegt und niemandem schadet. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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behandelt werden, und den Futtermitteln, die in einem kommenden Futtermittelgesetz behandelt werden sollen. Wir glauben, das auch verantworten zu können, da kein anderes Verfahren in der Praxis bekannt ist als das hier verbotene Verfahren des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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sehr detaillierter Arbeit alles das hineingenommen, was zu Lebensmitteln wird — und das wird natürlich jedes Tier, das kurz vor dem Schlachten steht —, und haben es deshalb für richtig befunden, diesen Passus betreffend Futtermittel so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß die dänischen Rinder, die nach Deutschland hereinkommen, so gefüttert werden, oder daß das Geflügel, das aus dem Ausland kommt, nach diesem System kapaunisiert wird, wie vorhin Herr Elbrächter sagte? Sie verbieten es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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verhalten sollen bei der vorhin erwähnten Einfuhr von Tieren und vor allen Dingen von Geflügel aus dem Ausland, das mit den genannten Methoden behandelt worden ist und hier an die ahnungslose Bevölkerung verkauft wird. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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entweder durch Einspritzung, durch Fütterung oder durch Einpflanzung — behandelten Tieres von dem eines anderen Tieres unterscheidet, das diese Stoffe nicht erhalten hat. Wir haben keinerlei Beweise oder wissenschaftliche Arbeiten darüber, daß dieses Fleisch vergiftet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]