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schwere Geburt. - Mag sein, aber das sind hinterher nicht selten die schönsten Kinder. Ich würde mich aber mit Jubel und mit Euphorie noch etwas zurückhalten, denn Max Stadler hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Das, was wir als Gesetzgeber jetzt in Gang setzen, muss zunächst einmal in der alltäglichen ausländerrechtlichen Praxis, insbesondere im Integrationsbereich, umgesetzt werden. Erst dann, wenn alle Wirkungen Wirklichkeit werden, die wir uns von diesem Gesetz erhoffen, besteht Grund zur Zufriedenheit. Insoweit können wir sagen: Die Arbeit ist nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Ja!) Wollen wir die nationale Attitüde pflegen oder sie uns herausnehmen? Wollen wir alle anderen 26 Wiederaufbaupläne, teilweise mehrere Hundert Seiten lang, bewerten und, wenn wir meinen, dass sie nach unserem Gusto nicht in Ordnung sind, dann den Mechanismus in Gang setzen und unserem Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss das Petitum geben, dass er ablehnen muss? (Stefan Keuter [AfD]: Das ist ja unser Geld!) Wollen wir das im Haushaltsausschuss wirklich? Und Ihr Gesetzentwurf geht ja noch weiter. Sie wollen alle halbe Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2021 () [PBT/W19/00212]
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dazu genutzt wird, über das weitere Schicksal dieser Strukturpolitik nachzudenken. Zweitens. Wir weisen auf den Zusammenhang hin, der zwischen dieser Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes besteht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß alle Bemühungen in Gang gesetzt werden, dies zu synchronisieren. Es hat keinen Zweck, wenn wir isoliert über die Gemeinschaftsaufgabe reden, auf alle Details eingehen und wir dann bei der Fortschreibung der Strukturrichtlinien im europäischen Raum praktisch gebremst werden oder unsere Vorstellungen nicht umgesetzt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Vieltausendfaches dessen, was genügt, um Europa, in jedem Fall aber Mitteleuropa in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Seit Tschernobyl dämmert uns zumindest, was das in der Realität bedeuten würde. Einer der ersten, der in dieser Hinsicht einen weltweiten Lernprozeß in Gang gesetzt hat, ist der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara. Ich freue mich, daß er gerade heute auf der Ehrentribüne diese Debatte verfolgt, und entbiete ihm einen herzlichen Gruß. (Beifall bei allen Fraktionen) Lange galt diese Entwicklung als zwangsläufig, ja, als unumkehrbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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unterhalten hätten? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Übrigens: Wenn wir gegen die Absichten der amerikanischen Administration Bedenken erhoben haben, dann haben Sie uns stets Antiamerikanismus vorgeworfen und jeweils mit ihren publizistischen Hilfstruppen Kampagnen gegen uns in Gang gesetzt. Nach diesen Maßstäben müßten Sie sich jetzt auf Grund Ihrer Haltung selber des blanken Antiamerikanismus bezichtigen; (Frau Unruh [GRÜNE]: Jawohl!) denn Ihre Argumentation bedeutet doch im Grunde nichts anderes, als daß Sie der amerikanischen Bündnisgarantie mißtrauen, daß Sie der offiziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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abermals überrascht wird und dann abermals ohne Konzept verwirrt reagiert. Gerade wenn wir erste, für Europa ungewöhnlich aufregende Reduktionen der atomaren Waffen erleben, wäre es unbegreiflich, wenn unsere Sache, nämlich die konventionelle Reduktion und Stabilität, nicht durch unsere Vorschläge in Gang gesetzt wird. Unser Interesse ist, zu drängen und nicht zu bremsen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn wir die konventionelle Stabilität auf geringerem Niveau erreichen, wenn wir also die Sorge vor der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Ihr Besuch, meine Herren, in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck der sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern. In den vergangenen sieben Monaten ist in unserem Land eine politische Entwicklung in Gang gesetzt worden, die auch das Zusammenleben mit unseren osteuropäischen Nachbarn tiefgreifend beeinflussen wird. Wir sind der Auffassung, daß diese Entwicklung gute Voraussetzungen dafür bietet, die Teilung unseres Landes und damit die Teilung Europas zu überwinden und somit einen dauerhaften Frieden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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in der DDR sicherstellen. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maizière ist in dieser Hinsicht in manchen Punkten nicht akzeptabel, etwa in der Frage des Eigentums, in der Frage der Subventionen bei Wohnungen und Energie. So kann man Marktwirtschaft nicht in Gang setzen. (Beifall bei der FDP) Bundestag und Bundesrat werden in den nächsten Wochen über den Staatsvertrag beraten. Der Bundesrat wird, wie ich gerade höre, am 22. Mai 1990 eine erste Sitzung abhalten. Der Bundestag wird am 23. Mai folgen. In diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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nicht in der Lage sind, den Berlinerinnen und Berlinern einen Ablauf, zu präsentieren, bei dem man in einer der Sache angemessenen Form zu Direktwahlen kommt. (Heyenn [SPD]: Aber das wird der Kittelmann nie begreifen!) Sie haben vielmehr eine Polkwitzdiskussion in Gang gesetzt. Wir werden dem CDU-Antrag natürlich zustimmen, weil wir für das Wahlrecht sind. Das ist ganz klar. Aber das hätten Sie schon gestern haben können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das war reiner Mitleidsbeifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Null-Linie zu erreichen. Das, was heute von der Regierung als Null- oder Minuswachstum umschrieben wird, ist in Wirklichkeit ein Schrumpfungs-, ein Verarmungsprozeß, eine tiefgreifende Rezession, mit deren Fortgang die Bundesregierung die eigentliche soziale Demontage für die Bürger dieses Landes in Gang setzt, (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Sehr wahr!) die sie jetzt wider besseres Wissen der Opposition, der CDU/CSU, anzureden versucht. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch gestern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in München davon gesprochen, daß wir uns auf eine Begrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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ein eigenes großes Reich, eigene große Völker tragen. Diese Todeswaffen werden dann zur tödlichen Weltgefahr, wenn sie Allgemeingut vieler, schließlich aller werden sollten. Aber auch ein Alleingänger aus dem Kreis der mittleren und kleineren Mächte dürfte die Atomwaffe nicht in Gang setzen. Eine im höchsten Maße begründete allgemeine Todesfurcht ist eben auch eine gemeinschaftsbildende Kraft. Sie würde alle anderen zusammenführen. Gerade die Eventualität des Atomwaffenmißbrauchs durch Kleine wird in der Zukunft die Weltvereinbarung über den Gebrauch bzw. Nichtgebrauch erzwingen. So viel Gemeingeist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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ich. Sie sollten wirklich überdenken, ob solche Behauptungen aufgestellt werden können. Als wir unsere Große Anfrage in den Bundestag einbrachten, war uns — das ist zuzugeben — nicht bewußt, daß einige Monate später durch eine Revolution der Prozeß der Einigung Deutschlands in Gang gesetzt werden würde. Unsere Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich deshalb jedoch nicht erledigt. Auf seinerzeit allerdings nicht zu erwartende Weise tritt noch nachdrücklicher zutage, wie unerträglich unklar aus der Sicht von heute und wie zum Teil unerträglich einseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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in Höhe von mehr als 700 Millionen DM jährlich verzichtet. Es ist nun Sache der Unternehmen, den sich hieraus ergebenden Handlungsspielraum zu nutzen. (Grünbeck [FDP]: Das machen wir!) Sie müssen dazu beitragen, wenn in der DDR ein nachhaltiger Wachstumsprozeß in Gang gesetzt wird. Mit unserer Zustimmung — das ist ja bei Ihnen gar keine Frage, Herr Grünbeck — zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, machen wir deutlich, daß wir zu sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung jederzeit bereit sind. (Grünbeck [FDP]: Sehr gut! Da werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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zu Leistungseinschränkungen, insbesondere zur Verringerung der Investitionen. Die Wachstumsabschwächung mindert mit ähnlichen Wirkungen die eigenen Einnahmen der Kommunen; die Verwaltungshaushalte können vielfach nicht mehr ausgeglichen werden. Mit den Haushaltsbeschlüssen 1983 und 1984 hat die Bundesregierung eine Reihe finanzieller Belastungsverschiebungen in Gang gesetzt, die, langfristig sogar ansteigend, die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Kreise weiter schwächen wird. Die Gemeinden werden damit sozusagen in die Zange genommen; denn die sich ebenfalls aus den Haushaltsbeschlüssen des Bundes mittelbar ergebenden Mehrbelastungen für die Gemeinden bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen mehr. Aber diese Entwicklungen sind nicht erst mit dem Regierungswechsel in Gang gekommen. Bei diesen Entwicklungen gab es keine Wende. Das ist sehr zu bedauern. Sie sind vielmehr schon während der SPD/FDP-Regierung in Gang gesetzt worden. Auch unter Ihrem Bundeskanzler wurden Haushaltsstrukturgesetze verabschiedet, für die man als Synonym auch das Wort „Gemeindebelastungsgesetz" verwenden könnte. Insbesondere beim Abbau der Gewerbesteuer hat sich die SPD hervorgetan. So ist es eigentlich verwunderlich, finden wir, daß die SPD heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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festgelegt, um sensible Gewässer zu schonen und zu erhalten. Genau diese Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag fördern und stabilisieren. Deshalb wollen wir zum Beispiel Wassersportverbänden Gelder zur Verfügung stellen, mit denen die Schulungs- und Ausbildungsarbeit für naturverträglichen Wassertourismus in Gang gesetzt werden kann. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo steht denn das in Ihrem Antrag?) Durch das neue Bundesnaturschutzgesetz wurde die Möglichkeit freiwilliger Vereinbarungen deutlich gestärkt. Wo immer das nötig ist, sollen diese auch befördert und angewandt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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umweltpolitische Ansätze für wichtig halten, keine Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Es gibt ein weiteres Signal bei dem Kreditförderungsprogramm des Bundes, das eben von der Frau Ministerin vorgetragen wurde. Da wird mit zinsgünstigen Krediten ein Riesenvolumen von rund 15 Milliarden DM in Gang gesetzt. Meine Damen und Herren, auch da sage ich: Angesichts solcher Tatsachen muß ich Herrn Müller vorwerfen, daß er nicht Zeitung liest, denn sonst wüßte er es besser. (Zuruf von der CDU/CSU: Er ignoriert die Fakten! -- Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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in Istanbul und anderswo reden und dann hierhinkommen und nichts weiter an unserem eigenen Planungsrecht machen. Ich weiß, wir werden hierüber noch intensive Diskussionen führen. Das ist bei einem solch umfassenden Werk auch mehr als verständlich. Das Verfahren ist in Gang gesetzt. Ich hoffe, daß wir das neue Recht auf jeden Fall bis zum 1. Januar 1998 werden umsetzen können. Anderenfalls laufen die Übergangsbestimmungen aus dem Prozeß der deutschen Einheit aus, und das wäre sicherlich die schlechteste Regelung. Wir brauchen eine Anschlußregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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geschlagen wird!) Diese Person ist strafbar wegen dieses Förderungsbeitrags Applaus. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das richtet sich gegen dasselbe Rechtsgut!) Jetzt kommt es aber, meine Damen, meine Herren. Wer bei uns einen Verursachungsbeitrag leistet, das heißt, die Kausalkette in Gang setzt mit der Verabredung zur Gruppe, der leistet mehr als jemand, der einfach nur applaudiert. Deswegen glauben wir, dass das eine Strafbarkeit trägt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: „Glauben“, sehr schön! Zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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taten ihre Wirkung. Heute werden Grenzen verletzt und Souveränitätsfragen einfach beiseitegeschoben. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Da ist die NATO beispielgebend!) Russland hat sich völkerrechtswidrig der Krim bemächtigt und eine Maschinerie hybrider Kriegsführung in noch nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt. Der Machtanspruch des Kreml, bemäntelt als Schutzanspruch, der sich auf alle russischen Landsleute über das Baltikum hinaus bis hin zu deutschstämmigen Aussiedlern bei uns erstreckt, ist noch wesentlich weniger hinzunehmen; denn dieser Anspruch birgt weiteres Gefahrenpotenzial. Bei meiner Reise nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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Was wir uns hier zusätzlich wünschen ist, daß die Gebühren angeglichen werden an die Gebühren, die sonst im Telefonverkehr Deutschlands üblich sind. Im übrigen: Die Vollautomatisierung ist zwar weitgehend vorangetrieben worden, sie ist aber nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. Letztlich ist sie immer noch nicht völlig herbeigeführt worden. Zu den Sportbeziehungen: Hier ist doch kein Erfolg zu verzeichnen. Ich möchte nur die Zahlen angeben. 1977 gab es 21 Wettkämpfe auf bilateraler Ebene zwischen der DDR und der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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vorzunehmen. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, halten alle drei Fraktionen des Hauses diese Ziele für notwendig, sie werden unterstützt. Aber wir von der Opposition üben Kritik daran, daß manches von dem, was notwendig ist, nur halbherzig, nur zaghaft in Gang gesetzt wird. Wir haben bei der Einbringung des Gesetzes am 23. Februar dieses Jahres durch einen eigenen Gesetzentwurf schon auf die notwendigen regionalpolitischen mittelstandsfördernden Alternativen aufmerksam gemacht. Bei der Debatte über den Antrag betreffend Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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27 Milliarden Euro leisten die deutschen Verbraucher – die Privatverbraucher genauso wie die Wirtschaft – Entwicklungshilfe für China und Japan, weil der deutsche Markt mittlerweile zumindest zu 50 Prozent von asiatischen und damit auch chinesischen Solarmodulen beherrscht wird. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Für uns gelten drei Kriterien, die außerordentlich wichtig sind, wenn man den Erfolg der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen messen will: Das Erste ist die Nachprüfbarkeit der Ziele. Darüber wurde heute schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2009 () [PBT/W17/00012]
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Beckmann [FDP]: „Alle Macht den Räten"!) die verschiedensten Räte mit den verschiedensten Programmen? Sie fordern Sozialräte, Öko-Räte, Gesundheitsräte, und man kann sich natürlich nicht des Eindrucks erwehren, daß man mit diesen Räten auch eine Politik der Bevormundung und Gängelei in Gang setzen kann. Ich befürchte ganz einfach, daß sich alle diese von Ihnen geplanten Räte eines Tages zum großen Volksrat zusammenschließen, damit die Bevormundung durch sogenannte Besserwissende, angefangen von der für uns alle verbindlichen Volksernährung bis hin zum zentral gesteuerten volkswirtschaftlichen Investitionsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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das Parlament ihr ins Geschäft hineinredet? Es ist unangenehm, wenn die Parlamente den Regierungen Weisungen erteilen wollen. Keine Regierung sieht das gerne, auch die unsere nicht, wie wir heute feststellen werden. Ich sehe, daß die europäische Forschungsinitiative, die jetzt in Gang gesetzt worden ist, im großen ganzen positive Ansätze hat. Von daher kann ich an dieser Stelle keine grundlegende Kritik in Bausch und Bogen aussprechen, sondern nur partielle. (Timm [FDP]: Sehr schön!) Ich glaube, es verbindet uns, daß wir uns auch gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]