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im Nahen Osten –, wenn wir genau diese Position wieder entwickeln, wenn wir auf dem Vertrauen, das wir im Nahen Osten immer noch genießen, aufbauen und im Bismarck’schen Sinne als ehrlicher Makler – wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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von ungefähr, dass im Libanon plötzlich ein Viertel der Bevölkerung Flüchtlinge waren. So etwas zu schaffen, das bedarf natürlich schon einer großen Struktur. Mit deutscher Hilfe konnte zum Beispiel die Einschulungsrate syrischer Kinder im Libanon deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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wirklich die Schrauben anzudrehen. Es ist sehr bedauerlich, dass beispielsweise die Hermesbürgschaften, ein hochsensibles Instrument, das im Falle der Türkei immer wieder gewirkt, ökonomisch Druck gemacht und zur Verhaltensänderung geführt hat, nicht gestoppt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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, gefüllt hat, aber eben auch an einem politischen Prozess interessiert ist. Das ist das Zeichen, das wir auch an Russland geben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ah! Interessant! Das klang doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Kritik zu üben, aber nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber Russland. Das Vakuum, das entstanden ist, wurde durch Russland, die Türkei, Iran und andere Staaten gefüllt. Umso wichtiger ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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– Dr. Jürgen Martens [FDP]: Warum nur dort?) Gerne hätten wir diesem Gesetz, das ja den Titel „Modernisierung des Strafverfahrens“ trägt, eine weitere Regelung beigefügt, nämlich die audiovisuelle Aufzeichnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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und die Täter deshalb überführen kann. Dabei ist klar, dass es nicht das Beweismittel sein wird, das alleine für sich einen Fall schon aufklärt; aber das gilt für alle Beweismittel. Mit der DNA-Analyse haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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das gilt für alle Beweismittel. Mit der DNA-Analyse haben wir hier auf jeden Fall ein objektives Beweismittel, das die Aufklärungschancen einer Straftat deutlich verbessert. Wer ernsthaft will, dass wir die richtigen Täter ermitteln und sie hinterher
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und Roma gegeben. Man könnte sich fragen: Warum riskieren Sie so starke Kritik für ein Verfahren, das Sie einführen, das so ungenau und so unsicher ist, dass selbst die Ermittlungsbeamten dieses Instrument gar nicht brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Man könnte sich fragen: Warum riskieren Sie so starke Kritik für ein Verfahren, das Sie einführen, das so ungenau und so unsicher ist, dass selbst die Ermittlungsbeamten dieses Instrument gar nicht brauchen und nicht einsetzen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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von der LINKEN: Sie haben es nicht verstanden!) Ich möchte auf ein aktuelles Ereignis eingehen, das eigentlich gar nichts mit Ihrem Antrag zu tun hat, aber dann doch wieder eine ganze Menge. Die Bundesagentur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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falsches Abbild der Wirklichkeit zu geben und uns allen vorzumachen, draußen herrsche das große Elend? Nein, das tut es ganz gewiss nicht! Frau Ferschl, ich habe eine Bitte an Sie: Bitte sagen Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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! Fragen Sie einmal die Betroffenen!) Wir können stolz sein auf unser Netz der sozialen Sicherung, das wir in Deutschland haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir können stolz sein auf die Vielzahl
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gerne eine solche Unterstützung geben würden, es aber möglicherweise nicht können. Uns kommt es darauf an, das mit unserer Politik weiterhin sicherzustellen und den Menschen eben nicht das Gefühl zu geben, dass es schlimm ist,
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durch steuerliche Anreize lebenslanges Lernen zu fördern, sodass jeder etwas zurücklegen kann und es ein BAföG gibt, das man auch in der Mitte des Erwerbslebens noch einmal in Anspruch nehmen kann, um sich beruflich zu stärken und
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nehmen kann, um sich beruflich zu stärken und neu zu orientieren. Das Zweite ist das Midlife-BaföG, das wir für diejenigen ausgestalten, die 60 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Einkommens verdienen, nämlich für diejenigen, die armutsgefährdet
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von Rechtsstaat ist, dass er auch die entsprechenden Mittel für das Personal braucht. Das dritte Thema, das ich ansprechen will, ist eine unbemerkte Entlastung der westdeutschen Kommunen bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit.
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– Umgedreht. Gut, Sie können entscheiden, wie Sie das haben wollen. Wir haben versucht, das zu analysieren. Dann bekommen Sie, Frau Dr. Tackmann, den Ordnungsruf für den Begriff „Hetzer“ und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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. Wir müssen jetzt die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen. Das tun wir, zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben. Das sind wir übrigens den nachfolgenden Generationen und vor allen Dingen der nationalen Wirtschaft
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geprüft. Zudem wird im Rahmen des PtX-Aktionsprogramms seitens des BMU ein gemeinsames Sekretariat mit der GIZ eingerichtet, das sich diesem Thema widmet. Auf nationaler Ebene sind zum Beispiel die Reallabore zu nennen sowie die Nationale Wasserstoffstrategie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Reallabore zu nennen sowie die Nationale Wasserstoffstrategie, die gerade entwickelt wird, und darüber hinaus das PtX-Kompetenzzentrum, das gerade errichtet wird, oder auch die NOW, die als gemeinsame Geschäftsstelle für die Bundesregierung im Verkehrsbereich schon heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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. (Dr. Martin Neumann [FDP]: Nein!) Der Antrag bietet uns die Gelegenheit, das noch mal aufzuzeigen. Wir gehen voran. Wir sind Vorreiter in Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Es werden Wasserstoffregionen initiiert mit dem Ziel, die Technologieoffenheit zu fördern; das ist ein wichtiges Ziel, das wir beherzigen sollten. Aber auch zukünftig werden wir nicht sämtliche in Deutschland benötigte Energie in Deutschland herstellen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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– um eine entsprechende Auflage ergänzt. Ich würde es sehr begrüßen – und fordere Sie alle auf, das in Ihren Wahlkreisen und in Ihrer Arbeit immer wieder zu betonen –, wenn auch die Länder eine solche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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. Nein, meine Damen und Herren, Moral über Recht, das ist der Ungeist der Merkel-Regierung, das endet in einem schädlichen Moralismus, den wir aus der Asylpolitik kennen. Das darf hier nicht geschehen. (
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