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, um welche Dimension es sich hier handelt. Die Museen brauchen Rechtssicherheit, kein Damoklesschwert des Moralismus, das ihnen permanent sozusagen mit der Leerräumung droht. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Zutiefst peinlich ist das, was Sie sagen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht überzeugend!) Sie geben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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, ob diese Einrede der Verjährung, die dem Rechtsfrieden dienen soll, angesichts der Singularität des Geschehens, das hinter dem Entzug steht, tatsächlich der richtige Ansatzpunkt zum rechtlichen Umgang damit ist. Wie zum einen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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die sie erzeugen, bei den Bauern? Da steht nichts drin! Das ist aber das Wichtigste, das wir erst mal klären müssen. Diese entscheidende Frage hängt auch ganz eng mit der Frage zusammen: Schaffen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Selbstbewusstsein fürs Parlament. Wir waren das. Wir als Koalitionär haben in den Koalitionsverhandlungen das Geld hineingeschrieben, das die Bundesregierung heute ausgibt. Bevor die Bundesregierung darüber nachgedacht hat, haben wir als Koalitionäre das eingestellt. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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SPD und Union, in Ihrem Koalitionsvertrag zur Informationsfreiheit und zum Zugang zu offenen Daten bekannt und angekündigt, das alles verbessern zu wollen. (Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt!) Geschehen ist aber bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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– das ist bald – eine neue Open-Data-Strategie vorzulegen. Schaffen Sie endlich mehr Offenheit und ein Bundestransparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Beteiligen Sie die Zivilgesellschaft: die Open Knowledge Foundation und viele andere, die schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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eine berechtigte Kritik. Die Lösung ist Ihnen allerdings auch nicht gelungen. Sie wollten die Bundesregierung auffordern, das zu tun. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns mal regieren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2019 () [PBT/W19/00128]
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Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab’ jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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haben. Jetzt kommen Sie natürlich mit der alten Kiste, das sei ein Zerrbild der übereilten Beratungen, das gehe so gar nicht, man hätte die Gesetzentwürfe überhaupt nicht beraten können. (Jan Korte [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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/CSU]: Da ist aber jemand getroffen, Frau Haßelmann! Fakt ist: Jedes Gesetz, das Ihnen nicht passt, versuchen Sie über die Geschäftsordnung kaputtzumachen!) – Ich argumentiere mit der Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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[DIE LINKE]: Ach, wie lange denn?) Insbesondere das Einwanderungsgesetz ist ein Gesetz, das die Gesellschaft in Deutschland seit Jahrzehnten beschäftigt. Wir hören heute mit der Mär auf, dass Deutschland kein Einwanderungsland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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ist eine historische Wende, dass wir in Deutschland ein Gesetz für gesteuerte Zuwanderung erlassen, ein Gesetz, das mit der Mär aufräumt, dass wir kein Einwanderungsland sind, und das vielen Menschen die Chance gibt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung. Mit diesem Migrationspaket, das wir heute beraten – schade, dass wir es in verschiedenen Zeitabschnitten beraten –, wird für die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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es in verschiedenen Zeitabschnitten beraten –, wird für die Bundesrepublik Deutschland ein Regelwerk geschaffen, ein Regelwerk, das die Gesichtspunkte der Humanität und Ordnung beinhaltet, ein Regelwerk, das ich in dieser Form in keinem anderen Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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ein Regelwerk geschaffen, ein Regelwerk, das die Gesichtspunkte der Humanität und Ordnung beinhaltet, ein Regelwerk, das ich in dieser Form in keinem anderen Land Europas kenne. Es ist eine Zäsur in unserer Migrationspolitik, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, durch die Förderung des Spracherwerbs. Ich kenne wiederum international kein Land, das für schutzbedürftige Menschen so viel an Integrationsbemühungen aufwendet wie wir in Deutschland. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden. Es ist sehr wichtig, das heute Morgen zu betonen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich hoffe, für alle anderen auch –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Fingerabdrücke!) Wir haben jetzt geregelt, dass wir den Ländern befristet bis 2022 die Möglichkeit geben, das übergangsweise zu machen. Natürlich müssen die Personen in den Haftanstalten dann räumlich voneinander getrennt sein. Das ist absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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gerät dabei leider in den Hintergrund. (Beifall bei der FDP) Das gilt für das Rückkehrgesetz, das wir hier jetzt besprechen, aber auch für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ausbildungsduldungsgesetz und die übrigen Gesetze, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Zum euphemistischen Datenaustauschverbesserungsgesetz, das in dieses Paket so hineingemauschelt wird. Sie ignorieren die scharfe Kritik der großen Mehrheit der Sachverständigen und schaffen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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diejenigen, die in Deutschland ohne eine Bleibeperspektive sind. Deshalb ist dieses Gesetz und das gesamte Paket, das wir heute Vormittag beraten, ein großer Erfolg für die Koalition, und zwar für alle drei sie tragenden Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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]: Dann lesen Sie einmal Ihr eigenes Gesetz! Unglaublich! Sie kennen nicht einmal das Gesetz, das Sie einbringen!) Da fallen mir keine Worte ein. In anderen Debatten reden wir hier im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Diese Menschen sind sicher vor Verfolgung, und sie haben kein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, das sie gerne hätten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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wenn sich ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, muss ich den Redner fragen. Ich bitte Sie, das nicht als eine Unterbrechung des Redners zu würdigen. (Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]