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Im Übrigen: Wir haben beim Ausreisegewahrsam eine richterliche Anordnung. Wir sind das einzige Land in Europa, das dies noch unter einen Richtervorbehalt stellt und nicht von den Verwaltungen entscheiden lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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über das bedauernswerte x‑te Opfer in unserem Land reden. Reden wir lieber über das „Pack“, das uns wegen seiner widerständigen Meinung ohnehin ein Dorn im Auge ist. Sie sagten in Harvard, Frau Merkel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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(Zuruf von der AfD: Ist ja nicht wahr!) wie es in dem Video, über das wir heute unter anderem reden und das um die Welt ging, zu sehen war. Und jetzt wird über
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Städte verlegt, zum Schaden meiner liebenswerten Stadt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das liegt an der Berichterstattung!) Ich möchte nicht verschweigen, dass wir als Chemnitzer erleben mussten, dass auch
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]) Herr Nolte, jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Denken Sie an das Thema Wetterkarte, das Sie losgetreten haben. Sie vergiften das Klima, indem Sie Menschen auf die völlig falsche Fährte ziehen, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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„Bild“-Zeitung mit der grotesken Behauptung an die Öffentlichkeit, bei dem Video aus Chemnitz, das einen Übergriff auf Migranten dokumentiert, könnte es sich um eine gezielte Falschinformation handeln, und stellte sich ohne Prüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb war es von der Bundesregierung auch richtig, das in ihrer Antwort auch klar zum Ausdruck zu bringen, nur das Nötigste zu sagen und auf Provokationen, die
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Das ist das Signal, das wir heute senden müssen: dass wir als Gesellschaft geschlossen gegen solche Rechtsextremisten stehen, dass wir uns schützend vor
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verzeichnete die Polizei 239 Strafverfahren, 20 Verletzte, darunter zahlreiche Beamte, und – es ist wichtig, das in dem Zusammenhang zu erwähnen – es gab Gewalt von beiden Seiten der Demonstrationslager. (Beifall bei der CDU
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das schreckliche Verbrechen um Daniel H., sondern es ging nach kurzer Zeit nur noch um ein Video, das das linke Aktionsbündnis „Antifa Zeckenbiss“ mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz, Nazihools sind heute zu allem
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steht, so verbreitet wird. Das müssen wir kritisch hinterfragen. Das ist das eigentliche Thema, über das wir hier im Parlament eine Debatte führen müssen, nicht darüber, dass die Bundesregierung angesichts der schlimmen Bilder von
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dann machen können. Dafür gibt es genug Beispiele, und ich glaube, das wäre ein Thema, das eine sachliche Auseinandersetzung wert wäre, und nicht diese Finten, die Sie hier legen, um daraus Profit im
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von dem, was wir an unterschiedlichen Stellen – fotografisch und in tatsächlich mehr als nur einem Video, das hier als umstritten bezeichnet wurde, festgehalten – haben sehen können. In dieser Situation kommt die AfD mit der
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen wirklich aufpassen, dass sich nicht mehr und mehr ein Klima verbreitet, das die Arbeit der freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar infrage stellt. Ich erinnere an die Fake-News-Hysterie. Übrigens
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AfD: Das sagt die SPD!) Ich bin mir nicht ganz sicher, aber dieses Weltbild, das sich offensichtlich in Ihrem Kopf befindet, muss sehr hässlich, sehr dunkel und sehr grau sein. Wenn ich
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, an keiner Stelle, aber wirklich an gar keiner Stelle, auch nur ein einziges Bild bedauern, das an diesen Tagen aus Chemnitz um die Welt gegangen ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der
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: Das die Kanzlerin beschädigt hat!) Ich glaube schon, dass das ein wichtiges Thema ist, das uns alle hier beschäftigen muss. Aber ich will Ihnen schon sagen: Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands
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, dass sie auf den jeweiligen Ebenen die Umsetzung dieses Gesetzes unterstützen. Sie alle haben diverse Möglichkeiten, das zu tun. Ich beginne mit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat etwa 80 Außenhandelsvertretungen. Wir werden
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Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung, der Entwurf eines Gesetzes, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was die Menschen in diesem Land wollen, und
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nicht aufs Land, sondern in die Städte streben. Welchen Sinn hat, bitte, ein Gesetz, das keine Antwort darauf gibt, wie Pflegekräfte in Zukunft in die Regionen kommen, in denen schon heute ein Pflegenotstand
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das ganze Land. (Beifall bei der SPD) Das „Handelsblatt“ kommentiert: Das Einwanderungsgesetz, das wir heute vorlegen, – ich zitiere – „sichert der GroKo einen Platz in den Geschichtsbüchern“. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Netzwerk IQ!) Wo sind flächendeckend die Ausländerbehörden mit Verkehrssprache Englisch? Wo ist das Auswärtige Amt, das sich wirklich für das Thema zuständig fühlt? Wir haben gerade in der Anhörung am Montag wieder gelernt: Wenn
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auch viele linke Sozialdemokraten sehen das kritisch. Dennoch bewirbt die SPD den Gesetzentwurf als das Einwanderungsgesetz, für das sie seit 20 Jahren gekämpft haben. Herr Castellucci hat es eben auch wieder so dargestellt. (Dr. Karamba
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Einwanderung geworben und haben seit Jahren immer wieder aufgezeigt, dass wir ein faires, transparentes Einwanderungsgesetz brauchen, das auch einladend ist. Ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss transparent, globalisierungstauglich und fair sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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aufgezeigt, dass wir ein faires, transparentes Einwanderungsgesetz brauchen, das auch einladend ist. Ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss transparent, globalisierungstauglich und fair sein, und dafür – der festen Überzeugung sind wir
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