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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, das jetzt vorliegende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss, eine ausgewogene Lösung zwischen Öffnung hin zu mehr Einwanderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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, die bei uns zum Hochschulzugang berechtigt sind. Vielmehr kann jeder kommen, der ein Zertifikat erwirbt, das ihn in seinem Heimatland, nach den dortigen Kriterien, zum Hochschulzugang berechtigt – diese Kriterien unterscheiden sich mitunter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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/CSU]: Jawohl!) Es krankt bei den Ausländerbehörden. Da sind die Länder gefragt, das jetzt vernünftig zu zentralisieren. Dieses Gesetz gibt ihnen die Möglichkeit dazu. Außerdem hat der Kollege Vogel zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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würde mich freuen, wenn in Zukunft alle Ämter an diesem Thema mitarbeiten, auch das Auswärtige Amt, das – Herr Kollege Vogel, diesen kleinen Zusatz erlauben Sie mir noch –, wenn ich mich recht entsinne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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In Deutschland fehlt es der Politik und infolgedessen auch dem öffentlichen Raum an einem politischen und öffentlichen Narrativ, das Deutschland nicht nur kognitiv, sondern auch emotional als Einwanderungsland neu erzählt … Politisch schreiben wir heute mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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FDP) Wir haben jetzt viel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Ich will es anhand des anderen Gesetzes, das wir heute beraten und über das wir zu beschließen haben, ein bisschen ausführen, das Gesetz über Duldung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Fachkräfte sind wichtig. Nur dann wird am Ende dieses Gesetz ein Erfolg sein. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren, das wir mit diesem Gesetz neu schaffen, ist ein guter Ansatz. Dieses kann durch den Arbeitgeber bei der Zentralen
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– das Wetter war ähnlich gut wie heute – habe ich auf meiner Sommertour ein mittelständisches Unternehmen besucht, das seit 60 Jahren natürliche Arzneimittel herstellt. Ein guter Arbeitgeber in unserer ländlichen Region. Die Geschäftsführer, zwei Brüder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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– Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist der Fall. Ich bitte, dies jetzt zu erledigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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bitte hinsetzen, damit wir zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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wird bis unter das Existenzminimum sanktioniert und fliegt zum Teil ganz aus der sozialen Sicherung. Das Menschenbild, das sich dahinter verbirgt, ist ziemlich krude: Erwerbslosen muss man nur lange genug die Daumenschrauben anlegen; dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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genauer anschauen. Die FDP will ich zunächst loben. Da ist einiges Bedenkenswertes in dem Antrag dabei, das ich gut finde, (Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört!) wie beispielsweise die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen. Nein, es wäre zusätzlich auch ein erstklassiges Konjunkturprogramm für den deutschen Binnenmarkt, das bitter nötig ist. Wer Ja zur Anhebung des Hartz-IV-Satzes sagen will, muss vorher auch den Lohnabstand wiederherstellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Gemeinschaft holt. (Beifall bei der SPD) Ein Recht auf Arbeit, ein Einkommen aus Arbeit, das ein gutes Leben sichert, eine Grundsicherungsleistung und eine soziale Infrastruktur, die die Menschen – alt wie jung –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Arbeit finden, die zu ihrem Leben passt. Bei diesem Antrag geht es um ein sozialpolitisches Problem, das man lösen muss, nämlich die Höhe der Sozialleistungen. Davon profitieren mitnichten nur Langzeiterwerbslose. Von der Höhe dieser
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verbessern. Wir wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben bereits ein Konzept vorgelegt, das 300 000 Menschen in Arbeit brächte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, wir sind dran.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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geht in die richtige Richtung. Es ist aber eine Sammlung von bürokratischen Miniverbesserungen, die das Problem, das wir mit der zunehmenden Armut in unserem Land haben, in keiner Weise lösen. Wissen Sie, warum wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Auffassung, dass das Existenzminimum mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft berechnet werden sollte. Das Verfahren, das wir in Deutschland haben, ist vielleicht nicht perfekt, aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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[DIE LINKE]: Falsch!) Ich sage Ihnen auch, warum. Durch das Teilhabechancengesetz, das diese Große Koalition beschlossen hat, machen wir den Langzeitarbeitslosen in unserem Land das Angebot, fünf Jahre lang eine
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länger Kontrolleur sein, ein ganz neues Verständnis. Hartz IV wollen wir durch ein modernes Bürgergeld ersetzen, das den Menschen mehr Sicherheit und Vertrauen gibt. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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nach Auslaufen von Arbeitslosengeld I erst nach zwei Jahren überprüft und angerechnet werden. Meine Damen und Herren, das würde schon sehr viel Sicherheit bringen. Wir wollen auch endlich die unwürdigen und teilweise kontraproduktiven Sanktionen für junge Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz haben wir ein Gesetz, das zwar keinen schönen Namen, aber einen schönen Inhalt hat, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Wahlergebnisse und Panik in der Koalition führen wieder mal zu wildem Aktionismus. Ein Beispiel ist dieses Maßnahmenbündel, das wir jetzt innerhalb kürzester Zeit hier noch durchpeitschen und worüber wir gerade sprechen. Bei der SPD wundert mich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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um sie dann auf Antrag wieder zu erstatten. Das ist unnötige Bürokratie. Es ist vollkommen unnötig, das so zu regeln. Es wäre viel leichter, es ebenso zu machen wie bei den Regelsätzen nach Hartz IV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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liebe SPD. (Beifall bei der LINKEN) Das sagen wir auch zu dem gesamten migrationspolitischen Paket, das Sie hier durchpeitschen wollen. Was wir diese Woche erlebt haben, entbehrt aller Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]