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Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Ihr Gesetzesvorhaben wirkt wie ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das dieses Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli 2012 in seinem Grundsatzurteil für verfassungswidrig erklärt hat. Der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Im Sozialrecht kennen wir eine solche Schicksalsgemeinschaft nicht. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf ein anderes Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Annahme einer Kostenersparnis legitimieren soll, ist irreführend, da sich das Urteil explizit auf Fallkonstellationen des gemeinschaftlichen Wohnens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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und Messerstecher nach Deutschland kommen. Was ist das eigentlich für eine Hetze? Dass Sie sich trauen, das hier zu sagen, ist wirklich unsäglich. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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) Das ist die Fortsetzung dessen, was Herr Springer im Ausschuss gesagt hat. Auf das Beispiel, das die Bundesregierung gebracht hat, nach dem hier jemand Koch werden könne, hat er gesagt: Wir können diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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diese Koalition sorgt sehr wohl für den Zusammenhalt in der Bevölkerung, und zwar gerade durch das Gesetzespaket, das wir heute hier behandeln. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Drucksachen 19/10052 und 19/10522. Liebe Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Alle haben ihre Stimmkarten abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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dazu führen, dass junge Menschen gar keinen Studienplatz bekommen oder eine Absage bekommen für das Studienfach, für das sie brennen, für das sie Leidenschaft haben, sind immer eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es sollte unser gemeinsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Menschen gar keinen Studienplatz bekommen oder eine Absage bekommen für das Studienfach, für das sie brennen, für das sie Leidenschaft haben, sind immer eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es sollte unser gemeinsamer politischer Wille sein, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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sie Leidenschaft haben, sind immer eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es sollte unser gemeinsamer politischer Wille sein, das zu vermeiden. (Beifall bei der LINKEN) Denn eines muss man hier mal ganz klar sagen: Jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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32 zur Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen. Wir erfüllen als Gesetzgeber damit einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere die Wartezeitquote im Bereich Humanmedizin moniert hat. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, das zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere die Wartezeitquote im Bereich Humanmedizin moniert hat. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, das zu tun. Ich sage auch sehr klar: Das ist wirklich ein gelungenes Beispiel für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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zunächst an meinen Kollegen Dr. Jens Brandenburg für die offenen Worte hier. Es gehört tatsächlich Mut dazu, das so kenntlich zu machen. Dafür ist aber hier genau der richtige Ort, um das zur Sprache zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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um die Belange von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- oder Intersexuellen gekümmert wird? Ich glaube, das hält hier keiner für möglich. Aber Sie schreiben es trotzdem in Ihren Antrag, einfach um zu entsolidarisieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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1 000 nicht willkürlich gegriffen ist, sondern dass dies eine Anlehnung an das Relocation-Programm der EU ist, das wir bis zum März dieses Jahres gegenüber Italien und Griechenland erfüllt haben. Da war für jedes Land die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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! Zack, zack!) Ich möchte die Gelegenheit hier noch nutzen, ein wirklich dringendes Problem, das auch im Zusammenhang mit der Migrationsfrage steht, anzusprechen. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Vielzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Kinder werden ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern nicht vor unlösbare Aufgaben stellen. Aber wer meint, das gehe ohne jegliche Planbarkeit, den möchte ich dann doch noch einmal an überfüllte Turnhallen und Zeltstädte im Winter 2015/2016
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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, den Botschaften und Konsulaten, die für die Visaerteilung bei der Familienzusammenführung verantwortlich sind, dem Bundesverwaltungsamt, das die entsprechenden Auswahlentscheidungen trifft, den Ausländerbehörden, die ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Ich weiß: All diese Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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umgehen müssen. Nicht nur, dass Sie mit diesem Gesetz ein fundamentales Grundrecht mit Füßen treten, für das wir alle hier wirklich bis zum letzten Atemzug kämpfen würden, wenn es uns selbst beträfe, nämlich das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie verwandeln ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, in ein Recht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige Ausnahmen, und da gibt es überhaupt nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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von Kriegen und Krisen und Katastrophen einsteht, an den Innenausschuss gewandt und auf ein Modellprojekt aufmerksam gemacht, das sie mit einem lokalen Krankenhaus in Schweinfurt durchführt. Sie hat alle Flüchtlinge, die sie dort in der Betreuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das wir heute beraten, kommt ein politisches Ringen an sein Ende, das uns über zwei Jahre begleitet hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Herren! Mit dem Gesetz, das wir heute beraten, kommt ein politisches Ringen an sein Ende, das uns über zwei Jahre begleitet hat, nämlich die Frage, wie wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten regeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Noch mal: Es ist kein Gesetz, das die Einwanderung generell regelt. Es ist auch kein Gesetz, das generell den Zuzug von Flüchtlingen reduziert oder eindämmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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mal: Es ist kein Gesetz, das die Einwanderung generell regelt. Es ist auch kein Gesetz, das generell den Zuzug von Flüchtlingen reduziert oder eindämmt. Es ist kein generelles Zuwanderungs-, Einwanderungs- oder Flüchtlingsgesetz. Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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dort den starken Mann markiert. Das hört sich heute alles ein bisschen weicher an in dem Gesetzesvorhaben, das letztlich keine Abschaffung des Rechtsanspruches auf Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten enthält, sondern lediglich wieder nur eine Prolongierung um zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]