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werden. Einen entsprechenden Absatz finden Sie im vorliegenden Gesetzentwurf. Damit hätten wir immerhin ein materielles Recht, das eine effiziente Verfolgung ermöglichen würde. Damit das funktioniert, brauchen wir auch verfahrensrechtliche Maßnahmen. Die Rechnungshöfe und andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Mittel, mit denen an dieser Stelle angesetzt und geprüft wird. Es gibt Grundsätze wie das Vieraugenprinzip, das in der öffentlichen Buchhaltung umgesetzt werden muss. Es gibt Kontrollinstanzen, beispielsweise im Rahmen der Kommunalaufsicht. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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sicherlich nur im Sinne der von uns beschlossenen Gesetze verwendet wissen. Das Haushaltsgesetz ist schließlich ein Gesetz, das wir beschließen. Es soll so angewendet werden, wie wir es beschlossen haben. Jeder Cent zugunsten der Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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die Kollegen und Kolleginnen bereits ausgeführt. Aber: Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht, das in bestimmte Abschnitte unterteilt ist. Das heißt, es gibt Straftaten gegen die Freiheit, es gibt Straftaten gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Einzigen dafür!) Ich führe immer gerne praktische Beispiele an. Es gibt ein wunderbar aktuelles Beispiel, das nennt sich Air Berlin. Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag beschloss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zu überweisen, ohne das von ihr selbst beauftragte Gutachten, das die Rückzahlungssicherheit darstellen sollte, abzuwarten. Was dann passierte, wissen wir alle: Die Kohle ist weg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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– Zitat – keine strafrechtliche Pflicht ersichtlich, auf die Fertigstellung dieses Gutachtens zu warten. – Nein, das lag auch nur einen Tag später vor. So viel Geduld kann man im Umgang mit 150 Millionen Euro Steuergeldern
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damit anfangen, dass wir wie nahezu alle anderen Ausschüsse zukünftig einen eigenen Ausschusssaal bekommen. Ich glaube, das würde dem Petitionsausschuss sehr gut zu Gesicht stehen. Damit würde uns auch eine gewisse Wertschätzung entgegengebracht. Bitte denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst immer so fleißig arbeiten. Noch ein Dankeschön an das Ausschusssekretariat, das durch das Aufblähen unseres Plenums neben der vielen Arbeit leider auch noch umziehen musste, um Platz zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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werden muss und dass der Petitionsausschuss bzw. das Petitionswesen nach Artikel 17 unseres Grundgesetzes ein Mittel sein kann, das wir mit allem, was wir haben, im Sinne unserer Demokratie stark zu machen haben. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Sie hier – ähnlich wie der Präsident eben – herzlich begrüßen. Ich habe aufgrund des guten Verhältnisses, das wir im Petitionsausschuss haben, Frau Kollegin Rüffer, schon Angst gehabt, dass Sie auch noch meine Redezeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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der Linksfraktion lobe. Aber Sie haben Ihren Job gut gemacht. Ich möchte mich dem Lob anschließen, das die Kollegen bereits ausgesprochen haben. Jetzt ist es aber auch wieder genug. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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die Historie des Petitionswesens hinzuweisen. Es war wieder einmal – das wird einigen nicht gefallen – Preußen, das mit rechtsstaatlichen Strukturen – undenkbar für viele von Ihnen, nehme ich an; vielleicht sogar entsetzlich – Vorreiter bei
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Freude. Aber wenn ich dann Perlen finde, wenn ich sehe, da ist ein echtes Anliegen, das es wert ist, vertieft bearbeitet zu werden, und ich auch Kollegen finde, die das genauso sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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erreicht wurde, eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten. Ich glaube, das ist ein Instrument, das die Arbeitsfähigkeit berücksichtigt und das wir so beibehalten sollten. Noch mal: Herzlichen Dank für die Mitarbeit! Herzlichen
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, dass das Grundgesetz an dieser Stelle weitsichtig war. Artikel 17 des Grundgesetzes ist ein wichtiges Grundrecht, das wir aber auch bewerben müssen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass die Möglichkeit besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Bestandsmieter vor zu hohen Mietsteigerungen schützen. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sozialismus ist das, was Sie vorschlagen!) Bisher sind im Grunde bis zu 20 Prozent Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren erlaubt
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Ressorts abgestimmt ist. Das ist, wie ich finde, keine vertrauensbildende Maßnahme, und ich finde, das trägt auch Streit in ein Gesetzgebungsverfahren, (Marianne Schieder [SPD]: Ach!) das ohnehin schon
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da müssen wir klare Grenzen setzen. Wir als Union haben gesagt: Es muss einen Schadensersatzanspruch geben, das muss auch mit Mitteln des Ordnungsrechtes bekämpft werden. Das war die Forderung der Union. Das steht auch so
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Geben Sie doch zu, dass Sie sie nicht wollen!) Es läuft derzeit ein Verfahren, durch das die Verfassungsgemäßheit dieses Instruments überprüft wird. Wir haben gesagt: Wir wollen die Mietpreisbremse evaluieren und nur minimalinvasiv an
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir machen das, was wir vereinbart haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will erleben, dass es
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Sie sich sozusagen selber schuldig: an dem Mietenanstieg, an der Verdrängung und an dem sozialen Elend, das Sie damit produzieren. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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mir wieder eine Frage zur Mietpreisbremse. Das zeigt sehr eindrücklich, dass das das einzige Instrument ist, das in Ihrem Kopf bei diesem Thema herumschwirrt. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die
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vom Mund ab, sich ihre Wohnung noch leisten zu können. Das darf doch in einem Land, das so reich ist wie Deutschland, nicht der Fall sein. Dagegen müssen wir etwas machen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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sind. Damit eröffne ich die Abstimmung. 1 Anlage 3 Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das keine Gelegenheit hatte, die Stimme abzugeben? – Jetzt hatten alle Gelegenheit dazu. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]