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Wissenschaft: Nein, Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt: Dortmund, Mitbestimmungsmodelle, — wenn Sie das auf die Verwaltung übertragen — so haben Sie gesagt , dann kann das auch zu einem Leistungsabfall führen. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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morgen selber noch einmal begründet, indem Sie gesagt haben, der wissenschaftlich-technische Fortschritt habe ein Eigengewicht, auf das man gewissermaßen defensiv reagieren müsse. Wir meinen, man kann auf diesen Fortschritt nicht defensiv, sondern nur planvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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ihren Komplementäranteil aufzubringen. Wollen Sie weiterhin mit Fakten und Zahlen so leichtfertig und demagogisch umgehen, wie Sie das hier tun? (Beifall bei der CDU/CSU. — Unerhört! bei der SPD.) Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Leicht: Sagen Sie das mal Ihrer Regierung!) Denn wer selber Furcht vor der Zukunft hat, der muß auch bei anderen Furcht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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der SPD.) Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, was er eigentlich dazu sagt, daß Sie das als Schlagwort bezeichnen. Dazu sollte sich der Herr Bundeskanzler hier einmal klipp und klar äußern. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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hinter uns; aber bei den Reformen hätte mehr getan werden müssen. Das ist das Thema, um das es heute geht. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß nicht nur die finanzpolitische Situation die Ursache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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der Pferdebahn nach Bonn!) — Nein, wir kommen nicht mit der Pferdebahn. Ich werde Ihnen das nachher noch sehr deutlich zeigen. Ohne den Fortschritt, den die Christlich-Demokratische Union gegen Sie erreicht hat, hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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mich das hier mit allem Nachdruck sagen: zu diesen Leitbildern gehört nicht zuletzt das Bild der Persönlichkeiten, das wir, die Politiker, geben, und gehört nicht zuletzt der Stil der Auseinandersetzung, wie er hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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auf 624 DM gar nichts. Das gleiche wäre nach dem unausgegorenen Papier von vier Staatssekretären der Fall, das vor einiger Zeit bekanntwurde, aber schnellstens wieder in der Versenkung verschwand. Denn auch dort war doch die entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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CSU) : Ich bin schon dankbar für Ihre Bemerkung, daß das keine Reform ist. Streichen Sie das einmal aus Ihrem Reformkatalog, den Sie dem Hohen Hause immer wieder vorlegen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Jahres 1957. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Rentenreform — das war ein Reformgesetz, das unter diesem Namen rubriziert werden kann. Ich glaube, die Bundesregierung hätte allen Anlaß, diese Tatsache sehr ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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aussieht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und schließlich dies — bis jetzt habe ich das nur von dem Kollegen Schellenberg gehört, aber ich hätte es gern vom Herrn Arbeitsminister dieser Bundesregierung gehört —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Herr Katzer, das wissen Sie doch besser!) — Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. (Abg.
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Ich rege mich auf, weil Sie wider Ihr besseres Wissen reden!) — Herr Kollege Schäfer, das weise ich nachdrücklich zurück. Ich spreche hier aus der Verantwortung für die Solidität und die Sicherheit unserer Rentenversicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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sie in gesicherten Familienverhältnissen aufwachsen. Auch auf die Gefahr hin, daß der eine oder andere von Ihnen das für antiquiert hält, bekenne ich mich dazu — ich sage das nachdrücklich —, daß die Erziehungskraft der Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. mit ihrem Antrag zur Krankenhausreform, den wir hier am vorletzten Freitag in erster Lesung behandelt haben, das Problem von Grund auf anzugehen. Wir haben damit eine klare Alternative zum klassenlosen Krankenhaus vorgelegt. Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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CSU. — Abg. Geiger: Ich glaube, Sie haben noch ein Manuskript von Ihrem Parteitag erwischt, das dort vergessen worden ist!) - Sie haben meine Parteitagsreden schlecht gelesen. Ich werde Ihnen eine zustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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unserer ersten Initiative zur Ausbildungsförderung. Das hat dann endlich den Weg frei gemacht zur Verabschiedung des Ausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Juli 1970 endlich in Kraft getreten ist. (Abg. Dr. Barzel: Das trägt wirklich nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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vom 1. September vergangenen Jahres erhöht. Dieses Gesetz ist aber nur der Beginn zu einem familienpolitischen Reformwerk, das sich die Bundesregierung — und zwar mit Recht — im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgenommen hat. Die Koordinierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu spät; ein Antrag mit allgemein gehaltenen, mehr oder weniger unverbindlichen Vorstellungen. Herr Kollege Katzer, das werden auch die Ausschußberatungen zeigen und das werden, wenn Hearings stattfinden, auch die Sachverständigen sagen. Es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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etwas!) Im Ausschuß haben wir, CDU, SPD und FDP gemeinsam, jenes Rentenfinanzierungsgesetz erarbeitet, das die Rentenfinanzierung für 15 Jahre im voraus vorschreibt und mit allen nur denkbaren Sicherheitsregelungen ausstattet. Auf Grund dieser gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Ich halte es nur für eine Kapitulation des Gesetzgebers, wenn er die Beteiligungsrechte in den Vordergrund schiebt und das andere deklassiert einstuft; denn der Arbeitnehmer hat zunächst einmal das Interesse, eine im gegebenen Fall auch einmal auflösbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, lohnintensiven Betrieben führen würde, wenn Ihr Plan verwirklicht würde, und daß es außerordentlich schwierig wäre, das Geld in den ersten Jahren überhaupt am Aktienmarkt unterzubringen. Herr Kollege Burgbacher, ich überlasse es Ihnen, Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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nachdem sie mit der FDP oder dann mit der SPD jeweils einen Koalitionspartner hatte, der sie befähigte, das, was sie angekündigt hatte, wenigstens vier, sechs, acht oder neun Jahre später in die Wirklichkeit umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, daß Sie bis heute — nachdem Sie, als CDU/CSU, nicht Sie als Person, das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung von 1957 bis 1969 innehatten — diesen Wunsch, den die Union damals geäußert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]