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. Es besteht — und das ist die entscheidende Frage — kein Grund, Fleisch von einem Tier, das zuviel oder zuwenig oder normal Hormone erhalten hat, gegenüber einem anderen Fleisch zu verwerfen, das angeblich keine dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Tier, das zuviel oder zuwenig oder normal Hormone erhalten hat, gegenüber einem anderen Fleisch zu verwerfen, das angeblich keine dieser oestrogenen Stoffe enthält. Darum geht es, und da haben wir keinerlei Anlaß, etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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in Form einer nachhaltigeren Lebensmittelüberwachung praktiziert wird, ist ein anderes Kapitel. An uns allen liegt es, das zu bewerkstelligen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete
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, daß man bei der durch diese Novelle vorgenommenen Teilreform des Lebensmittelrechts ein Problem in den Vordergrund stellte, das am Rande eine gewisse Bedeutung hat, aber in keiner Weise die Kernfrage, über die wir heute zu entscheiden
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, daß wir — meine Freunde wie ich — sehr daran interessiert sind, ein Gesetz zu schaffen, das der Erhaltung und Förderung der Gesundheit dient. Ich komme auf den Schriftlichen Bericht zu § 5 a zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Beifall bei der FDP und der SPD.) Wenn Herr Unertl schon Bezug nimmt auf ein Gespräch, das wir vorhin scherzhaft geführt haben — haben Sie keine Angst, ich mache Sie nicht zur Schnecke! —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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bei der Handhabung einer Bestimmung, wie sie die Regierungsvorlage vorsieht, die Dinge mit dem Verantwortungsbewußtsein behandelt, das wir auch nicht besser anwenden könnten. Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen: ich glaube, es
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nicht ein Versorgungsnotstand eintreten soll. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine ist das Hexamethylentetramin, das bei der Fischmarinadenherstellung verwendet wird. Ich glaube nicht, daß jemand in diesem Hohen Hause behaupten will, Hexamethylentetramin
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will, Hexamethylentetramin sei unbedenklich. Aber anscheinend kann man vorläufig nicht darauf verzichten. Das zweite Beispiel, das ich nennen will, ist Diphenyl. Diphenyl ist immer sehr umstritten gewesen; es ist das Mittel zur Behandlung
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auf Darmbakterien wirkt. Das einzige ist noch das bayrische Bier — auf das komme ich noch —, das hier harmlos zu sein scheint; Sie haben ja ein Reinheitsgesetz in Bayern. Ich will mich nicht mit Fischen
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sind, soll auch das Brot nicht vergessen werden. Wie viele Familien müssen heute nach Brot suchen, das noch aus naturbelassenem Mehl gebacken ist! Ich will nicht von den Apfelsinen und den Zitronen sprechen; das haben
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nicht um die Einfuhr aus einem Land in das andere. Es geht um das Recht auf Gesundheit, das heute eine politische Forderung ist. (Beifall bei der DP, der SPD und der FDP.) Wenn
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des einzelnen auf eine gesundheitsgemäße Existenz unzweifelhaft festlegen muß. In einem der berühmten Bücher von Professor Winslow, das in Deutschland viel besprochen und unter dem Titel „Gesundheit ist Wirtschaftsgut" erschienen ist, ist über die Probleme
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des Zusammenhanges auch mit den wirtschaftlichen Interessen einiges sehr Deutliches gesagt. Ich kann hier auf dieses Buch, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen ist, nur hinweisen; jeder wird darin wertvolle Hinweise auch bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen
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zu kurz kommen. Im Zweifelsfalle, wenn Interessen zur Diskussion stehen, muß uns als dem Parlament, das dem ganzen Volke verantwortlich ist, die Gesundheit unseres Volkes immer das wichtigste aller Probleme sein. Ich habe in
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den Vorrang vor dem Auftrag haben, den wir haben, und wir müssen uns bei einem Gesetz, das der Gesundheit dient, mutig auch für Unbequemes entscheiden. Ich bitte meine Kollegen aus der CDU/CSU:
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und unabhängig Stellung zu nehmen. Aus dieser Unabhängigkeit heraus möchte nun auch zu dem Problem Stellung nehmen, das jetzt zur Entscheidung steht. Mein lieber Kollege Unertl hat freiweg geredet, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist
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Es ist auch die schwäbische Art. Herr Kollege Unertl, in meinem Lande gibt es ein altes Sprichwort, das sich vor allem auf die Bauern bezieht und das heißt: „Was der Bauer nicht kennt, das frißt
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leicht. Wären Sie im Bilde, würden Sie wissen, daß das deutsche Fleischergewerbe es gewesen ist, das seit Jahren im Ernährungsministerium vorstellig geworden ist und verlangt hat, daß endlich eine Verordnung erlassen wird, nach der
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Sind Sie weiter der Meinung, Herr Kollege, daß, ebenso wie für Nitrit ein Verbotsgesetz bestand, das vergessen wurde, nicht auch dieses Verbotsgesetz hier und da in Vergessenheit geraten könnte, wenn wir etwa den CDU-Antrag
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sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wir sind alle bestrebt, ein Lebensmittelgesetz zu machen, das den Verhältnissen gerecht wird, das aber auch vor allem — und hiermit komme ich zum Schluß — in der
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daß sich zur Zeit das Futtermittelgesetz in Überarbeitung befindet. Im übrigen ist mir ein Schreiben vorgelegt worden, das der Herr Ernährungsminister am 3. Juli 1958 — es ist also ein ganz neues Schreiben — an den Vorsitzenden des
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eine Rolle spielten, beiseite zu lassen. Darum geht es tatsächlich nicht. Ich fühle mich berechtigt, das mit aller Deutlichkeit zu sagen. Meine Freunde sind nun in einer etwas schwierigen Lage hinsichtlich der Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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; denn die Kennzeichnungspflicht soll ja in keinem Falle abgeschafft werden. Herr Kollege Elbrächter hat sich bemüht, das noch einmal in aller Deutlichkeit herauszustellen. Ich möchte hinzufügen, daß wir unserer Bevölkerung den größeren Gefallen erweisen,
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. Ich möchte Ihnen einmal klarlegen, was für ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes das beratende Gremium ist, das in § 5 d vorgesehen wurde. Dieses Gremium muß mit dem Verordnungsgeber, das heißt mit der Bundesregierung,
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