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erst jetzt damit. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Deutschen UNESCO-Kommission danken, die mithilfe des BKM und des Auswärtigen Amtes den Prozess angestoßen und begleitet hat. Wir haben eine breite Debatte führen und dadurch den Prozess sehr schnell in Gang setzen können. Insofern können wir den Prozess nach der Ratifizierung sehr schnell fortsetzen, weil schon alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Für die anstehende Umsetzung der Konvention haben wir angefangen, Bündnispartner zu suchen. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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nächste Antrag von Ihrer Fraktion von der Bundesregierung fordert, die Finanzierung der ersten Geige in der Staatsoper zu übernehmen unter der Bedingung, dass Berlin die Finanzierung der Posaunen und Hörner übernimmt. Ein solch unsinniges Zuständigkeitskarussell werden wir nicht mit in Gang setzen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der LINKEN) Die Antragsteller fordern unter anderem, den Hauptstadtkulturfonds vom Bund auf Berlin zurückzuverlagern, und erwarten von Berlin eine Garantie, diese Einrichtungen weiter zu fördern. Das ist natürlich - das wissen Sie selbst - ein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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uns da einig. Sie haben gesagt, Sie werden zustimmen. (Kuhlwein [SPD]: Besser als gar nichts!) Wir sollten hier jetzt abstimmen und dann insgesamt die Diskussion beginnen, um die gegenwärtige mißliebige Situation im BAföG zu überwinden. Wir wollen die Strukturveränderungen in Gang setzen und damit endlich eine gerechte Lösung für alle Familien finden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen. Dr. Jannsen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Frau von der Leyen, Sie haben Angst, dass wir hier eine technologische Entwicklung verschlafen. Wir Grüne haben die Befürchtung, dass Sie die Büchse der Pandora öffnen und eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen, die Sie nicht mehr aufhalten können. Die verführerische Verheißung, dass ein neues Waffensystem den Krieg präziser, billiger und sauberer macht, hat sich in der Geschichte schon mehr als einmal als sehr böse und sehr trügerische Illusion entpuppt. Ich garantiere Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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ist kein Geld da. Ich sage mit Nachdruck: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kann keine Transferunion werden. Sie muß eine Union werden, in der man gemeinsame europäische Prinzipien in der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgt, nicht aber neue Transferströme in Gang setzt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Akzeptanz des Euro sagen. Es gibt viele Befürchtungen und Ängste bei Menschen, die mit dem Euro nicht vertraut sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1997 () [PBT/W13/00175]
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hier auszudrücken versucht -- in der Verantwortung steht, die berufliche Ausbildung zu reformieren. Ja, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß bei den Ausbildungsberufen in den letzten drei Jahren ein seit den letzten 30 Jahren so noch nie dagewesener Modernisierungsschub in Gang gesetzt worden ist. Wir werden pünktlich zum Sommer 1997 14 neue Ausbildungsberufe zur Verfügung stellen. Wir werden etwa 50 Berufsordnungen reformieren. (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört aber parallel dazu! -- Gegenruf des Abg. Werner Lensing [CDU/CSU]: Wir machen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1997 () [PBT/W13/00175]
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der Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnert werden. Doch weit gefehlt. Es gibt wie immer eine neue Gemeinschaftsinitiative, mit der die seit Jahren nicht funktionierenden Appelle an die Unternehmen fortgesetzt werden. Das Sonderprogramm für die neuen Länder soll möglichst schnell in Gang gesetzt werden. Man hofft auf Bündnisse für Ausbildung in allen Regionen mit Lehrstellendefiziten, ruft die Tarifpartner zu entsprechenden Verhandlungen auf und drängt die Länder, die Berufsschulzeiten betriebsfreundlicher zu organisieren. (Beifall bei der PDS -- Dr. Karlheinz Guttmacher [F.D.P.]: Alles richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1997 () [PBT/W13/00175]
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Bundesregierung in der Konsequenz der Bankzusammenbrüche der letzten zwölf Monate zur Sicherung der Einlagen bereits in die Wege geleitet hat. Die Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden, ist entweder ein Irrtum aus Unkenntnis darüber, was die Bundesregierung bereits in Gang gesetzt hat, oder sie ist eben jener falsche Zungenschlag, der mich an die Fabel vom Igel und dem Hasen erinnerte. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie war das noch?) Lassen Sie mich zunächst das Problem der solidarischen Einlagensicherung, das hier ansteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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P.]: Das ist leider wahr!) Wenn man die Entwicklung der guten Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland betrachtet, steht am Anfang vor allem ein Name: Alexander von Humboldt. Durch seine Reiseberichte aus den Jahren 1799 bis 1804 wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die als „zweite Entdeckung Lateinamerikas " bezeichnet wurde. Wir haben jetzt, an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend, die Möglichkeit zur „dritten Entdeckung". Wir müssen sie in beiderseitigem Interesse, im Interesse der Menschen Lateinamerikas und auch im eigenen Interesse, nutzen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1995 () [PBT/W13/00056]
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bedeutet. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir brauchen uns keine zu großen Sorgen zu machen über die beiden Supermächte. Die sorgen schon für sich selbst. Noch während Präsident Reagan das gewaltigste Rüstungsprogramm in der Geschichte der Menschheit in Gang gesetzt hat, tauschen die beiden Supermächte von beiden positiv kommentierte ähnliche Signale zu vertrauensbildenden Maßnahmen aus, mit dem Ziel, (Graf Huyn [CDU/CSU]: Ergebnis: das Rüstungsprogramm der Sowjetunion!) diese auch für sie apokalyptischen Waffen unter Kontrolle zu halten. Es gibt schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
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Rechtsausschuß haben es nicht für notwendig befunden, auf Änderungsanträge, auf Vorhaltungen zu reagieren, sondern ihnen ist nur eines eingefallen, (Clemens [CDU/CSU]: Filibustert haben Sie!) nämlich zu sagen: wir haben die Mehrheit! Sie haben in jedem Falle die Abstimmungsguillotine in Gang gesetzt. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie haben doch reichlich Zeit gehabt! — Clemens [CDU/ CSU]: Ihr habt doch nur Obstruktion gemacht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Sie haben uns in keinem einzigen Fall die Möglichkeit gegeben, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
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mehr Gedanken über das Rentenniveau machen müssen, als es momentan der Fall ist, weil sich die Erwerbsbiografien der Menschen dramatisch verändern. Aber wir sollten keine Schnellschüsse wagen. Sie sind auf einen Zug aufgesprungen, der von Monitor und anderen Medien in Gang gesetzt wurde. (Jörg Rohde [FDP]: Wir haben es ins Rollen gebracht!) Aber das ist keine seriöse Rentenpolitik. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 14. 11. 2007, das ist das Datum des Antrages!) Ihnen fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2008 () [PBT/W16/00137]
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Wohnungsversorgungsgrad überhaupt. Auf 1 000 Berliner entfallen 576 Wohnungen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 403. In vielen Bereichen ist die Wohnungsversorgungsquote sogar niedriger. Da stimmt doch etwas nicht. Mit perfektionistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen und superbürokratischen Systemen kann man den Verteilungsmechanismus nicht in Gang setzen. Gerecht verteilen, marktgerecht verteilen kann eben nur der Markt und sonst niemand. Wenn wir die Kostenmiete, die Sozialmiete schrittweise — das ist auch ein Prozeß von mehreren Jahren — unter jeweiliger sozialer Absicherung in die Vergleichsmiete überführen, bedeutet dies nur für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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fortfahren zu dürfen, weil ich mit der Zeit ohnehin etwas in Verzug komme. Vizepräsident Wurbs: Das liegt bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Zuruf der Abg. Frau Schlei [SPD]) Pfeifer (CDU/CSU): Wenn wir nicht eine kritische Überprüfung auch dieser Oberstufenreform in Gang setzen, und wenn wir es nicht dadurch schaffen, daß diese Abkehr vieler junger Menschen von den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern aufhört, dann weiß ich nicht, wie wir auf die Dauer überhaupt qualifizierte junge Leute gewinnen wollen, um für Wissenschaft und Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir werden es begrüßen, wenn man auf diesem Wege noch schneller vorgehen kann, als in den Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin mir auch darüber klar, daß mit diesem Instrument der Umsatzsteuer notwendige Impulse zur Harmonisierung und zur endlichen Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und des gemeinsamen Europas in Gang gebracht werden müssen, die anders nicht in Gang gesetzt werden können. Die Umsatzsteuer, gerade in der Form der Mehrwertsteuer, wird neuerdings als allgemeine Verbrauchsteuer nicht nur bezeichnet, sondern geradezu angepriesen, und es wird nicht nur als eine hinzunehmende Folge, sondern geradezu als das Ziel und der Vorzug dieser Steuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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in diesem Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden. Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer aufgetreten. Noch einmal: Das ist wenig im Vergleich zu den unerhörten Chancen. In einem bin ich ganz sicher: Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen, versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den Schwierigkeiten, würden uns unsere Kinder, spätestens deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen, und das völlig zu Recht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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allenfalls dem Inhalt ihrer Portokasse. Solange sich die Warlords mithilfe ihrer Militärmacht um Zentralregierung und Demokratie nicht zu scheren brauchen, ist Afghanistans Transformationsprozess auf Sand gebaut. Deshalb müssen der Aufbau einer schlagkräftigen afghanischen Armee beschleunigt und die Demobilisierung endlich in Gang gesetzt werden. Wenn man sich anschaut, welche Waffen da abgegeben werden, dann erkennt man: Auch diese Demobilisierung ist bis jetzt nur eine Worthülse. In diesem Bereich muss Deutschland der Führungsrolle, die es in Afghanistan übernommen hat, stärker gerecht werden. Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.2004 () [PBT/W15/00106]
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der man das machen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Geschätzter Kollege Friedrich, Sie haben recht: Es geht um mehr als nur um einen Bahnhof. Nur, glaubt irgendjemand in diesem Hause ernsthaft, dass Planfeststellungsverfahren überhaupt noch in Gang gesetzt würden, wenn die Ergebnisse der Verfahren - es gab Tausende von Bürgereinwendungen, die ordentlich behandelt wurden, und mehrere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtsurteile in dieser Sache - am Ende durch einen von welcher politischen Richtung auch immer initiierten Volksentscheid vom Tisch gewischt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.2010 () [PBT/W17/00064]
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in Berlin Beratungen und Verhandlungen führen werden, versuchen, so es nötig ist, dafür zu sorgen, dass ein Antrag im Deutschen Bundestag - über alle Fraktionen hinweg - formuliert und beschlossen wird, um zu helfen, dass die Versöhnungsinitiative, die von Heidemarie Wieczorek-Zeul in Gang gesetzt worden ist, die materielle und finanzielle Unterstützung findet, die nötig ist, damit die Entwicklung Namibias den Menschen Perspektiven bietet, zu eigener Freiheit und zu eigener Gerechtigkeit zu kommen, damit Namibia die Chance für eine gute Zukunft hat. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2007 () [PBT/W16/00102]
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wir heute von Herrn Schiller gehört, nur steht das etwas in Widerspruch zu den Aussagen, die Herr Kollege Hermsdorf als sein Staatssekretär vor wenigen Wochen im „Spiegel" gemacht hat, wo er meinte: jetzt so schnell wie möglich die Eventualhaushalte in Gang setzen. Die Verschuldung muß sich in den Grenzen halten, die durch den Kapitalbedarf der Wirtschaft auf der einen Seite und durch die Rücksichtnahme auf die Preisentwicklung auf der anderen Seite gesetzt sind. Wir warnen nachdrücklich davor, meine Damen und Herren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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hier wieder von einer Welt gesprochen wird, wie sie gar nicht ist. Wenn Sie hier über Kreditfinanzierung sprechen, dann muß der unbefangene Beobachter eigentlich den Eindruck gewinnen, wir lebten noch in einer Zeit, in der die Regierung die Notenpresse in Gang setzen konnte. Meine Damen und Herren, unabhängig davon, was als Anspruch der öffentlichen Hände in Haushaltsplänen und Finanzplänen festgelegt wird: die Grenzen der Neuverschuldung setzt der Kapitalmarkt; darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Insofern kommen hier manchmal sehr schiefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Auch aus diesem Grunde ist es sinnvoll, hier über eine Aufstockung der Studienzeiten nachzudenken. Unsere Große Anfrage, die durch die Auseinandersetzung um die EG-Anerkennung der Diplome angestoßen wurde, hat inzwischen eine breite öffentliche Diskussion um die Zukunft der Fachhochschulen in Gang gesetzt. Dabei haben sich besonders der Hochschullehrerbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Vereinigung Deutscher Studentenschaften engagiert. (Daweke [CDU/CSU]: Die letzte besonders!) In den Forderungskatalogen finden sich neben Sonderprogrammen zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen der Wunsch nach Durchlässigkeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
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von Staubpartikeln und Gasemissionen oder auch durch die Versiegelung der Böden. Wir müssen aber sehen: Wir haben in den letzten 150 Jahren — das ist die Zeit der Industriegeschichte — in einer beschleunigten und globalen Weise industrielle Handlungsprozesse und industrielle Entwicklungstätigkeiten in Gang gesetzt, die zu einer neuen globalen und bedrohlichen Dimension von Umweltzerstörung geführt haben. Das heißt, es geht eben nicht nur darum zu sagen: „Es gab schon immer Umweltzerstörung" , sondern wir müssen auch darüber nachdenken, ob unsere industriellen Handlungsweisen nicht aus sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Hessen gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist nicht nur gefährlich, falsch und unchristlich, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie ist richtig!) sie ist auch verlogen, weil Sie hier dafür gestimmt haben, Herr Dregger, aber zu Hause eine schlimme Kampagne in Gang setzen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Nein, Sie sind verlogen!) Das wäre ja noch schöner: Im Rahmen des zu verwirklichenden Binnenmarkts wollen Sie die Mobilität der Menschen fördern. Wer dann aber so modern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]