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durch eine Notablenversammlung die zweite Helvetische Verfassung ausgearbeitet und nach der ersten Volksabstimmung in der Geschichte der Schweiz in Kraft gesetzt. Als Regierungskommissär wurde er von der neuen Regierung in die Waadt gesandt, um den aufständischen Bauern zu
Bernhard Friedrich Kuhn by Atirador, u.a. () [WPD17/B53/85374]
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der hervorging, dass das betreffende Gesetz in Berlin Gültigkeit erlangen sollte und nach welchen Normen es dort in Kraft gesetzt werden sollte. Im Zuge der Wiedervereinigung trat das Land Berlin dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Von da
Berlin-Klausel by Wheeke, u.a. () [WPD17/B46/24584]
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gedruckt. Aufgrund der Wirren des Dreißigjährigen Krieges wurde es aber erst 1654 und nur für die Baden-Durlach in Kraft gesetzt und wurde offiziell erst abgelöst durch das badische Landrecht von 1810. Geschichte Als Georg Friedrich 1604, nach
Badisches Landrecht 1622 by Zieglhar, u.a. () [WPD17/B56/21060]
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diktierten den Bündnern am 30. September 1622 den Lindauer Vertrag, der im Wesentlichen den Mailänder Vertrag wieder in Kraft setzte. Die erneut unter die Herrschaft Österreichs unterworfenen Gebiete mussten zusätzlich sämtliche Freiheitsbriefe ausliefern und auf jegliche Verbindungen mit
Bündner Wirren by Didionline, u.a. () [WPD17/B46/19167]
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. Am 8. August erklärte Erzherzog Leopold V., dass er die Bedingungen des Lindauer Vertrages als wieder in Kraft gesetzt betrachte und wies alle Bündner Proteste von sich, da diese freien Durchzug für Österreich vorsehen würden. Er
Bündner Wirren by Didionline, u.a. () [WPD17/B46/19167]
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101 ff./ ist) und durch (nachträgliche) Bekanntmachung vom 13. Juni 1984 auch nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden konnte, war die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der baulichen Anlage der Kläger -auch hinsichtlich der Nutzung- nach §
Binsfeld (Speyer) by Invisigoth67, u.a. () [WPD17/B63/56981]
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Präsidentschaftswahlkampfes zwischen George Bush und Bill Clinton überraschend der Torricelli Act, auch Cuban Democracy Act genannt, in Kraft gesetzt. Dieser verbietet u.a. ausländischen US-Tochterunternehmen den Handel mit Kuba und berechtigt den US-Präsidenten, Hilfsmittel für Staaten
Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten by Regi51, u.a. () [WPD17/B29/85454]
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Terrorismus-Liste ergreifen zu wollen, sodass die Streichung nach 45 Tagen am 29. Mai durch Außenminister John Kerry in Kraft gesetzt wurde. Ende Juni 2015 einigten sich beide Staaten auf die Wiederaufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Wiedereröffnung von
Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten by Regi51, u.a. () [WPD17/B29/85454]
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, nachdem dieser wegen Mordes verurteilt worden war. 1558 wurde der Titel jedoch für seinen Sohn wieder in Kraft gesetzt. Weitere Baronien Dacre Neben dem vorgenannten Titel, der noch heute existiert, wurde die Würde eines Baron
Baron Dacre by Prüm, u.a. () [WPD17/B32/68240]
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Verhängung von Ausgangssperren, eine Maßnahme, die im August 1957 nach einem Bombenanschlag in der Stadt Newry in Kraft gesetzt wurde und zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen führte. In der Republik Irland trug die Border Campaign
Border Campaign by Wheeke, u.a. () [WPD17/B28/55012]
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sich ab 1559, als Wilhelm der Reiche die „Nassau-Katzenellenbogische Bergordnung“ am 1. September des Jahres in Kraft setzte, durch die der Siegerländer Bergbau von nun an geregelt wurde. Dies führte zu einem enormen Wachstum der
Bergbau im Siegerland by Muck50, u.a. () [WPD17/B28/99118]
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formellen Sinn dar. Bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Bundesversammlung Bundesgesetze für dringlich erklären und sofort in Kraft setzen. Hierzu ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte – Nationalrat und Ständerat – erforderlich. Diese
Bundesgesetz (Schweiz) by 2001:4C50:18C:5400:4550:AEA3:1105:8DD1, u.a. () [WPD17/B27/93639]
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Dienstwohnung für die Gouverneure von Arkansas begonnen. Erwähnenswert ist auch noch ein neues Steuergesetz, das damals in Kraft gesetzt wurde. Grundsätzlich war Laney ein Anhänger der Rassentrennung, trotzdem wurden in seiner Zeit als Gouverneur die ersten
Benjamin Travis Laney by Katzenfan, u.a. () [WPD17/B35/39543]
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folgende Berufsfelder – diese sollen mit einer neuen Bildungsverordnung (BiVo), die mit 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wird, umstrukturiert werden. Für statistische Zwecke gilt die NOGA-Systematik Eine ähnliche, gröbere Einteilung trifft auch das
Berufsklassifikation by Oliver S.Y., u.a. () [WPD17/B37/52420]
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als Nachfolgegesetz wurde von den eidgenössischen Räten am 19. Dezember 2008 verabschiedet und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Anstatt Teilsperrungen, Umleitungen oder Autoverladung hat der Bundesrat am 27. Juni 2012 empfohlen, dass eine zweite
Alpenschutz by Joachim Durchholz, u.a. () [WPD17/A92/24661]
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Entlassene – hatten zwar gültige Touristenvisa für Kuba, aber da Kuba kurz zuvor besondere Regelungen für Einwanderer in Kraft gesetzt hatte, verweigerte die kubanische Regierung ihnen Ende Mai, nach ihrer Ankunft in Havanna, die Einreise.
Arno Motulsky by Gerbil, u.a. () [WPD17/A77/70134]
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wurde das Londoner Protokoll betreffend die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 in Kraft gesetzt, womit unter anderem die Aufteilung Deutschlands als Ganzem in vier Besatzungszonen geregelt wurde. In staatsrechtlicher Hinsicht wurde
Berliner Erklärung (Alliierte) by 188.99.122.77, u.a. () [WPD17/B22/88970]
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) und betrug insgesamt 100 Millionen Euro. Durch die erreichten Fahrzeitverkürzungen konnte Ende 2008 ein optimierter Taktfahrplan in Kraft gesetzt werden, der im Regelbetrieb in der Relation Dresden–Zittau nur noch eine Zugkreuzung im eingleisigen Abschnitt erfordert. Diese
Bahnstrecke Oberoderwitz–Wilthen by Granitschädel, u.a. () [WPD17/B21/12507]
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verwandten Wirtschaftszweigen (Arbeitsgesetz)“ erschien 1950. Am 1. Februar 1966 wurde das jetzt gültige Arbeitsgesetz in Kraft gesetzt und seither wiederholt angepasst. Es enthält öffentlich-rechtlich überwachte Minimalbedingungen, welche aber teils durch Gesamtsarbeitsverträge unterboten werden.
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel by Leyo, u.a. () [WPD17/B22/07684]
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Richtlinie wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 (sowie abschließend von Bulgarien und Rumänien 2007) in Kraft gesetzt. Die Untersuchung enthält unter anderem eine Begutachtung von nationalem Recht, der Strafverfolgung und der Einhaltung der Richtlinie
Born Free Foundation by FoxtrottBravo, u.a. () [WPD17/B67/88282]
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Dezember 2015 die Abstimmung über die LSV, am 9. März 2016 wurde sie zum 17. März 2016 in Kraft gesetzt. Geschichte Gegründet wurde der Verband am 2. Dezember 1989 von Roland Reichel und Thomic Ruschmeyer zusammen mit anderen
Bundesverband Solare Mobilität by Hadhuey, u.a. () [WPD17/B67/45730]
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angemessene Berücksichtigung fanden. 1872 wurde das erste reichseinheitliche Arzneibuch, die Pharmacopoea Germanica, durch amtlichen Erlass in Kraft gesetzt. Sein ältester Sohn, Johann Friedrich Kühl († 1909) studierte Pharmazie in Berlin und Rostock und
Bernhard Friedrich Kühl by Dork, u.a. () [WPD17/B82/11113]
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auch den aus der Zeit der amerikanischen Revolution stammenden Schuldenberg abzubauen. Gleichzeitig wurden neue Gesetze erarbeitet und in Kraft gesetzt. Auch das Bank- und Transportwesen wurde unter staatliche Aufsicht gestellt. In seiner letzten Amtszeit seit 1797 bekam
Thomas Mifflin by Invisigoth67, u.a. () [WPD17/T28/07494]
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Einbeziehung bundesspezifischer Besonderheiten fortzusetzen. Eine Entgeltordnung zum TVöD (Bund) wurde rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Beim TV-L für den öffentlichen Dienst der Länder konnte zum 1. Januar 2012 bereits eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst by PsY.cHo, u.a. () [WPD17/T09/02245]
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beteiligt sind. Die Neufassung aus dem Jahr 1938, die im Deutschen Reich am 30. Juni 1939 in Kraft gesetzt wurde, galt an sich noch 1967. Ein 1960 vorgelegter Revisionstext, der nicht zuletzt technische Weiterentwicklungen berücksichtigte
Technische Einheit im Eisenbahnwesen by Falk2, u.a. () [WPD17/T41/32224]