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: Das ist vor zwei Jahren in Kraft getreten!) fordern Sie ein Blitzgesetz gegen das Gesetz, das Sie gerade erst verabschiedet haben. Was für eine peinliche Vorstellung, meine Damen und Herren! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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]: Was für ein Quatsch!) Die Bürger stehen dagegen vor einem Bürokratiemonster, einem Gesetz, das vor Rechtsunsicherheit nur so strotzt, das wichtige Detailfragen ungeklärt lässt, das Unternehmen und Privatleute völlig überfordert und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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wird mit den möglichen Bußgeldern umzugehen sein? Die zweite Fragestellung lautet: Gibt es möglicherweise ein Abmahnunwesen, das Deutschland jetzt überziehen wird? Ich bin der festen Überzeugung, dass die Datenschutz-Grundverordnung, die ja generell gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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den Koalitionsverhandlungen sehr schnell einig, dass wir dahin gehend eine Veränderung vornehmen wollen, dass das Abmahnunwesen, das es teilweise in sehr überbordender Weise gibt – nicht nur in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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in Europa nahmen. Wir haben jetzt ein Level Playing Field, ein gleiches, ein ebenes Spielfeld, das es ermöglicht, dass überall die gleichen Standards und die gleichen Grundsätze gelten. Das liegt aus meiner Sicht insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Sie erst seit kurzem als Koalition hier säßen. Ich habe in einem Vortrag gehört: Na ja, das hätte alles so lange gedauert, weil die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung so lange gedauert hätten. Sie bilden aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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hätten. Sie bilden aber nicht seit zwei Jahren diese Regierung, und Sie haben genug Zeit gehabt, das zu machen. (Beifall bei der FDP) Vielleicht hätten Sie einfach einmal ein Gespräch auch mit Ihren Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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als Verein oder als Unternehmen mit ihrer Website, mit ihrem Onlineshop treiben müssen. Das kostet Mühe, das kostet Geld. Das macht vielen auch Angst. Und, ja, manche Beratungen sind ihr Geld nicht wert
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digitale Großkonzerne, für deren Geschäftsmodelle wir unsere Privatsphäre opfern sollen; denn es gibt jetzt ein Verbandsklagerecht, das unsere Kräfte bündelt. Wenn sich Unternehmen nicht an Regeln halten, wird es für sie so teuer, dass
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eine Einverständniserklärung einholen, weil sonst morgen nichts mehr geht. Ich glaube, dass dieses berechtigte Interesse, das auch für die Vereinsvorstände gilt, die ihre Mitglieder informieren wollen und müssen, hochzuhalten ist. Es ist deutlich
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. Über eine Klarstellung hinsichtlich eines Schutzes vor Bußgeldern etc. – siehe Österreich – sagen manch böse Zungen, das könnte europarechtswidrig sein. Ich will das gar nicht kommentieren. Aber wenn wir über Bußgelder reden, dann gilt
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Handwerkskammern und Innungen und auch der BDI haben scharfe Kritik geübt und sehen dringenden Handlungsbedarf. Herr Mayer, das sollte auch Ihnen nicht entgangen sein. Wir von der AfD fordern Sie auf, damit aufzuhören, unsere Bevölkerung
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. Eine EU-Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht. Das ist die stärkste rechtliche Waffe oder das stärkste Instrument, das die Europäische Union gegenüber Bürgern und Mitgliedstaaten hat. Das heißt, den Bürgern weiszumachen, wir könnten jetzt noch
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heißt, den Bürgern weiszumachen, wir könnten jetzt noch mit einem Blitzgesetz etwas verändern, etwas anpassen, das grenzt leider an Bürgerverdummung, meine Damen und Herren. Machen Sie doch diesen Fehler nicht! (Manuel Höferlin
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im Mittelmeer zurückkehren, berichten sie häufig von der besonders berührenden Erfahrung der Seenotrettung und blicken mit Stolz auf das, was sie auch auf unseren Auftrag hin geleistet haben, um Menschenleben zu retten. So wurde es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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der Besatzung des Tenders „Werra“ berichtet, dem Patenschiff der Stadt Eschwege in meinem nordhessischen Wahlkreis, das ebenfalls im Mittelmeer im Einsatz war. Genau vor dem Hintergrund dieser ermutigenden Erfahrung und vor dem Hintergrund dessen,
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“. Ich weiß nicht, ob jedem der Hintergrund bekannt ist. Sophia ist ein kleines Mädchen, das am 24. August 2015 auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde. Zuvor hatten unsere Soldaten die schwangere Mutter
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das will ich doch noch einmal deutlich sagen – sprach ja nicht der Wunsch, das große Problem, das nicht nur Libyen hat, sondern auch viele andere Länder in Afrika haben, zu lösen. Darum ging es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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wurde. Damit hat das große Sterben auf dem Mittelmeer erst richtig begonnen. Es ist mir wichtig, das hier festzustellen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine Tarnung dessen, was Sie eigentlich vorhaben.
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Vision von einem besseren Leben, vielleicht hier in Europa. Dann sind sie dort in einem Lager, das von Menschenhändlern benutzt wird. Wenn das Geld für die Weiterfahrt nicht entsprechend fließt, werden die Frauen zur Prostitution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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die wird ja nicht nur von uns Grünen geäußert – legt die Bundesregierung ein nahezu unverändertes Mandat vor, das auch Ausdruck ist für falsche Annahmen sowohl in der Außen- als auch in der Flüchtlingspolitik. Aber bevor ich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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AfD einen Antrag vorgelegt, und zwar noch vor der FDP. Die FDP hat es dann vorgezogen, das auf einer Pressekonferenz am Montag „hinter der Bezahlschranke“, Herr Kollege Lindner, wie Sie das gestern so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Beer [FDP]: Mach doch! – Stephan Thomae [FDP]: Sie sind eingeladen, das mit uns zu machen!) Die Situation im BAMF ist nicht vom Himmel gefallen. Natürlich gibt es Verantwortliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das!) Dass Horst Seehofer jetzt Aufklärungswillen zeigt, das überrascht mich nicht so sehr. Das ist noch mal eine schöne Kelle gegen die Kanzlerin. Aber das soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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machen das mit Absicht, dass dieses Ding nicht richtig funktioniert, dann muss man sagen: Ja, das sollte aufgeklärt werden, und zwar jetzt und schnell. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]