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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]) Ich weiß, das hören Sie nicht gern – das hört auch der geschätzte Herr Kollege Thomae nicht gern –: Ihre Analyse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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! Ich glaube, dass man im Fortgang dieser Debatte gemerkt hat, wie sensibel das Thema, über das wir hier reden, trotz allem ist und wie wichtig es ist, dass man differenziert auf das Thema blickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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, der nur unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindet. Ich glaube, es wäre ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten, UNIFIL gerade in der aktuell angespannten Situation von dort zurückzuziehen. Denn es gibt weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Sorge, vielleicht sogar offene Angst davor hat, dass der Konflikt erneut ausbrechen könnte, ein Land, das selber unverschuldet in die Situation geraten ist, das über 1 Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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dass der Konflikt erneut ausbrechen könnte, ein Land, das selber unverschuldet in die Situation geraten ist, das über 1 Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. Das ist eine enorme Leistung. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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der Libanon ist ein kleines Land. Er hat etwa 4 Millionen Einwohner. Es ist ein Land, das 15 Jahre Bürgerkrieg hinter sich hat und dessen Belastungsgrenze längst erreicht ist. Angesichts dieser Situation, auch der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise ganz konkret. Ich glaube, es geht insgesamt auch um ein politisches Zeichen, das wir damit aussenden, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben. Es gibt viele Beispiele. Wir haben
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zur See, sichert eure Küsten! – Wir haben dem Land das ehemalige Sicherungsboot „Bergen“, das nun „Tabarja“ genannt wird, gegeben, haben uns aber der Verantwortung gestellt und gesagt: Wir lassen
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Lage verändern kann. Das haben wir in diesem Jahr bereits zweimal erlebt. Das letzte größere Ereignis, das uns beschäftigt hat – ich würde eher sagen: beschäftigen musste –, war die zwischenzeitliche Festnahme von Herrn Djuric
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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– mag es unvorstellbar sein, dass sich so etwas in unserer Nachbarschaft zugetragen hat, in Europa, das für die meisten ganz selbstverständlich – Gott sei Dank – ein Ort des Friedens ist. Vielen Menschen in Deutschland
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, dass die internationale Gemeinschaft die kosovarische Politik dazu gebracht hat, ein Spezialgericht in Den Haag anzusiedeln, das die Kriegsverbrechen der UCK zwischen 1999 und 2001 aufarbeiten soll. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]
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Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kosovo ist ein Land, das in der gesamten Region einzigartig ist. Es ist übrigens genauso einzigartig wie seine Menschen. Die Bevölkerung hat den
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Akteure, insbesondere der Einfluss Russlands in der Region. Ein Beispiel: Das sogenannte russisch-serbische humanitäre Zentrum, das in der serbischen Stadt Nis, weniger als 100 Kilometer von der kosovarischen Hauptstadt Pristina entfernt, entstanden ist,
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, sondern einfach nur vernünftig. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Gerade mit Blick auf Großbritannien, das momentan wohl traurigste Kapitel in der Europäischen Union, bin ich persönlich sehr froh und hoffnungsvoll, dass ein Großteil
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AfD): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Tragen Sie Europa im Herzen“, das rief mir kürzlich ein Bürger auf einer Veranstaltung in Gera zu. Tragen Sie Europa im Herzen. – Er
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wie sie sich die Zukunft unseres Kontinents vorstellt. Was hat sie stattdessen gemacht? Ein Interview gegeben, das die Bürgerinnen und Bürger unter der Voraussetzung lesen können, dass sie vorher für die Sonntagszeitung einen Obolus abliefern und
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Kapital mobilisiert, um über Investitionen in Europa Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Drei-Säulen-Modell, das die Freien Demokraten hier vorschlagen: EU-Haushalt modernisieren, den EWF stärken und die Europäische Investitionsbank noch besser ausstatten als
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in den Jamaika-Verhandlungen saßen und alles dafür getan haben, dass wir uns gemeinsam auf ein Konzept einigen, das auf Macron antwortet, und zwar rechtzeitig genug, um noch vor den italienischen Wahlen das Signal nach Italien zu
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er ja nie vorgeschlagen!) Wir sind der Meinung, das setzt die falschen Anreize für die wirtschaftliche Stärke Europas, und deswegen sind wir der Meinung, dass das nicht
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für sich alleine rumwurschtelt. Verantwortlichkeiten müssen dabei klar benannt und eingehalten werden. Migration ist das Thema, das die Menschen in unserem Land, das die Menschen in Europa am meisten bewegt. Das Angebot Macrons, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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dabei klar benannt und eingehalten werden. Migration ist das Thema, das die Menschen in unserem Land, das die Menschen in Europa am meisten bewegt. Das Angebot Macrons, im Bereich der Grenzsicherung, der gemeinsamen Asylpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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sind zumindest ehrlich, wenn Sie sagen, dass es vor allen Dingen eines bedeutet: mehr Geld, das die Geberländer zahlen sollen. Sie, liebe FDP, täuschen Ihre Wähler. Sie täuschen die Bürger, indem
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streiten und nicht über die Frage, an welcher Stelle etwas geregelt wird. Das ist das Problem, das bei allen diesen Kompetenz- und Subsidiaritätsdiskussionen ein bisschen zu kurz kommt. Sie haben in den Anträgen angemahnt, Bundeskanzlerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, Investitionen sind nötig. Sie werden auch kommen. Das Geld, das wir eingenommen haben, wird ausgegeben. Aber sie hat auch darauf hingewiesen, dass es bei der Einrichtung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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dezidiert nicht, dass einige Länder ein Fiskusprivileg, einen Zugriff des Staates auf die Insolvenzmasse, haben, das wir bei uns in Deutschland nicht haben; denn dann wird dieses Band, dieses ziemlich verheerende Band zwischen Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]