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seinen Lauf genommen hat. Das ist eine zutiefst komplexe Geschichte. Ganz ohne Zweifel – ich glaube, das bestreitet hier niemand, sondern jeder nimmt das sehr ernst – gibt es unter den Menschen in der Grenzregion auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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politisch flankierend. Aber wir müssen ehrlich sein: Dieser Prozess ist ins Stocken gekommen. Das Vakuum, das er hinterlässt – die internationalen Einrichtungen wie die Vereinten Nationen sind gelähmt –, führt zu regionaler Machtpolitik auf brutalste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Srebrenica, von vielen anderen Geschehnissen, wo wir kaum handeln konnten. Und es war dieses Haus, das im Jahre 1999, vor fast 20 Jahren, über seinen Schatten gesprungen ist mit einer rot-grünen Regierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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dankbar. Ja, wir müssen noch einmal über die Syrien-Konferenz reden und nicht nur über das Geld, das wir hier investieren. Sie wissen: Wir haben Milliardenbeträge investiert. Aber die Syrien-Konferenz braucht einen neuen Schub.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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der Tat ein Segen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir ein Strafgesetz haben, das es bereits heute zulässt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was Syrien anbelangt, in Deutschland verfolgt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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politische Lösungen auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen guten Grund, das alles und noch viel mehr nicht zu tun. Tun Sie es endlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Vetorecht gäbe. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So was Dummes!) Aber das Vetorecht, das in diesem Fall von Russland und auch von China ausgeübt worden ist, steht meines Erachtens nicht im Einklang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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, und insbesondere darum wird sich meine Rede drehen. Sie schaffen hier eigentlich nur ein bürokratisches EU-Monster, das gefüttert und am Leben erhalten werden soll, damit viele Beamte in der BaFin oder der EU ein nettes Plätzchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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gesagt! Sagen Sie doch mal etwas zum Gesetzentwurf! Thema verfehlt!) Wir brauchen kein Gesetz, das die Anleger im Ernstfall nicht schützt und sie mit ihren Sorgen im Regen stehen lässt. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen. Stattdessen soll bei diesem Finanzvolumen zukünftig ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt genügen, das den Anleger über das Wertpapier und die damit verbundenen wesentlichen Anlagerisiken informieren soll. Damit sollen Aufwand und Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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hier nur für Emissionen zwischen 100 000 Euro und 1 Million Euro gelten. Das ist das Minimum, das die Verordnung als Pflicht vorsieht. Das ist schon mehrmals erwähnt worden. Das war die ursprüngliche Absicht. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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in der Situation, dass auch hier mehr Transparenz herrscht. Wichtig ist uns bei dem Thema, über das wir heute reden, dass der graue Kapitalmarkt natürlich weiterhin der Prospektpflicht unterliegt. Wir können beim Thema Aktien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Wahrnehmung!) – Ja. Es ist ja nun auch nicht so, dass man jetzt sagt, das müsse die einzige Investition eines Anlegers sein; er hat ja die Möglichkeit, weiteres Geld in andere Produkte zu
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auch noch mal gucken, wie man an verschiedenen Stellen nachsteuern kann. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das zu tun. Wir werden auch die Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes dafür nutzen. Ich glaube, wir haben hier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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, eine nachhaltige Entwicklung abgestimmt über alle Ressorts hinweg zu initiieren. Gleichzeitig arbeiten wir an einem Entwicklungsinvestitionsgesetz, das wir auf den Weg bringen wollen, um deutschen Investoren dort bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Zweitens. Auf EU-Ebene
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, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das tun wir mit vielen unserer Maßnahmen, unter anderem mit einem Rückkehrprogramm, das sich sowohl an Binnenflüchtlinge als auch an Flüchtlinge richtet, die hier sind. Beides unterstützen wir nach Kräften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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des deutschen Parlaments, ohne Einwirkung in Umsetzung und Rechtsprechung. Denn: Was die Zentralisierungseuropäer einmal haben, das geben sie natürlich nicht mehr aus ihrer Hand. Und das bedeutet Schaffung neuer europäischer Superstrukturen, die einfach eines
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Millionen Menschen in Afrika. Wir brauchen keine offenen Grenzen, sondern ein stabiles Deutschland, ein Deutschland, das helfen kann und es auch will, realistisch und ehrlich. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie
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wichtigsten strategischen Aufgaben dieser Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dazu gehört auch das Abkommen, das hier diskutiert wird. Ich will allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von der Linken
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schärfste Schwert die Rüge eines Expertengremiums. Deswegen fordere ich Minister Müller auf – er hat mir versprochen, das zu tun; ich werde das weiter beobachten –, mit dem Kollegen Altmaier zu reden, damit Brüssel jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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Für die wenigen im Saal, die nicht wissen, was das ist: Sie ist das Rechtsmittel, das man einlegen kann, wenn ein Berufungsgericht die Revision eines Anliegens zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Da haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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sind überlastet; die Verfahren dauern zu lange. Und nun wollen Sie die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes verlängern, das den Bundesgerichtshof entlasten soll, indem dort im Wesentlichen nur Fälle mit einem Streitwert von mindestens 20 000 Euro zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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d’accord!) – Das geht weiter als Ihr Antrag, Herr Birkwald. Dem Zweiten, das Sie fordern, nämlich auf die Abschläge zu verzichten, können wir nicht nähertreten. Das muss man im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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. Da hat man gesagt: Wir kalkulieren jetzt mit 10,8 Prozent Abschlägen – das ist ein Thema, das heute schon erörtert worden ist –, rechnen aber künftig bis zum 60. Lebensjahr. Was hätte ich an Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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verstanden und ihre Konsequenzen gezogen, alle bis auf eins. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das die Tabakwerbung noch zulässt. Das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]