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Kubicki: Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich bitte den Besucher auf der Tribüne, das zu unterlassen, und ich bitte die Saaldiener, den Besucher zu entfernen. Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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200 Millionen Euro in dem Bereich um und die Zigarettenindustrie x Milliarden, und das mit einem Produkt, das so schnell in Rauch aufgeht und derartig verheerende Folgen hat. Die Frage stellt sich: Können wir das verantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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. Ich bedaure sehr, dass ausgerechnet jemand wie Volker Kauder, den ich für sehr seriös halte, das im Alleingang aufgehalten hat. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn dazu bringen könnten, da seine starre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
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gestaltete. Im Bundestag übernahm sie 1992 den Vorsitz der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, ein Thema, das uns heute noch beschäftigt. Ihr Amt als Vizepräsidentin übte sie mit der gleichen Haltung aus, die ihr vielfältiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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eben! Dennoch bleibt das bundesweit gültige Bewertungsrecht bestehen. Kein Kompromiss! Wir halten weiterhin ein Grundsteuerrecht, das neben der Fläche auch den Wert von Grundstücken und Immobilien berücksichtigt, weil sich darin die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spiegelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Andreas Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Paket, das wir heute beschließen werden, ist ein Paket zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Es ist ein Paket zur Stärkung föderaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde, das, was wir hier tun, kann auch für andere Dinge prägend sein. Warum? Was machen wir denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Steuer, und der Aufwand kommt zu 100 Prozent den Kommunen zugute. Die Kommunen haben ein Hebesatzrecht, das schon heute ausgeübt wird, mit Hebesätzen von 0 bis fast 1 000 Prozent. Das heißt, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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kann. Deshalb ist das heute ein sehr wichtiger Beitrag, auch zu dem Ziel der Großen Koalition, das wir insgesamt in Deutschland haben: bezahlbaren Wohnraum sichern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP) Es liegt jetzt an den Landesregierungen und Landesparlamenten, das zu tun. Ich komme zu dem anderen Punkt. Warum ist eine solche Länderöffnung überhaupt notwendig geworden? Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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CDU/CSU und der SPD) Zum Gesetz selbst. Politisch ist das schon ein interessantes Grundkonstrukt, das hier gewählt wird. Wir bekommen ein Bundesgesetz bei der Grundsteuer, und die Länder sollen was Eigenes machen dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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. (Beifall bei der FDP) Zu der Frage, wie einfach es wird. Das Flächenmodell, das wir wollen, hat entscheidende Vorteile. Man braucht weniger Angaben dafür als bei jedem irgendwie gearteten wertbasierten Modell.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Hafengeburtstag; wir haben das hingekriegt. – Das Ergebnis ist bekannt. Ich fürchte, das Grundsteuermodell, das Sie heute beschließen, wird Olaf Scholzʼ zweiter politischer Hafengeburtstag, wenn Sie nicht davon Abstand nehmen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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bürokratischen und nicht stimmigen Modell aufzuzeigen. Ich bin froh und zufrieden, dass es auch gelungen ist, das jetzt wirklich effektiv auszugestalten. Hätte man das Gesetz so gelassen, wie es bis Mittwoch aussah, dann hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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werden wir Freien Demokraten vor Ort unseren Beitrag leisten. Die Grundgesetzänderung machen wir mit. Das Bewertungsrecht, das Sie heute vorlegen – das Grundsteuermodell –, lehnen wir ab. (Beifall bei der FDP) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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den Kommunen auf der anderen Seite neue Steine in den Rucksack legen. Ich denke an das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das im Augenblick in der Beratung ist; da drohen neue kommunale Belastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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C auch auf städtebauliche Belange auszuweiten und nicht nur auf den dringenden Wohnbedarf zu konzentrieren. Ich glaube, das hilft den Kommunen vor Ort bei einer vernünftigen Anwendung dieser Grundsteuer. Die Grundsteuer W wie „Wind“ –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Kubicki: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage zunächst: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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mit dem Thema IT-Sicherheit. Die Themensetzung kann ich erst einmal begrüßen. IT-Sicherheit ist ein wichtiges Thema, das die breite Gesellschaft in unserem Land betrifft. Auch mit den Inhalten kann ich in Teilen mitgehen. Das betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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der AfD) Und richten Sie endlich das geforderte Digitalministerium ein, eine Stelle, die dieses Chaos, das Sie all die Jahre angerichtet haben, koordiniert. Ja, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema; ja, es betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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IT-Sicherheit und kann zudem extrem teuer werden. Was könnte man nicht alles Sinnvolles mit dem Geld anstellen, das Sie Microsoft in den Rachen werfen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Apropos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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des Themas angenommen und sind schon ein Stück weiter. Wir haben ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das sich mit vier Kategorien der Siedlungsstruktur beschäftigt: große und mittlere Städte, Kleinstädte und Landgemeinden und auch die interkommunale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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. Diese Forschungen gehen weiter. Wir werden versuchen, in näherer Zukunft zu einem Verfahren zu kommen, das eine belastbare Einbeziehung der Klimakomponente in das Wohngeld möglich macht. Aber Sie wissen auch alle, dass im Klimapaket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um 2 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ging deutlich über die Forderungen im Koalitionsvertrag hinaus. Ich finde das großartig. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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das ist entscheidend –: Das Wohngeld schafft keine einzige neue Wohnung. Das ist doch Ihr Argument, das Sie immer gegen den Mietendeckel anführen. Das muss an dieser Stelle eben auch gelten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]