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– das ist richtig –, aber 2010 hatten wir in Deutschland 1 Million Wohngeldempfänger. Ich meine, das muss die Zielmarke sein. Wir müssen wieder mehr Menschen aus den anderen sozialen Sicherungssystemen in das vorgelagerte Sicherungssystem des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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dazu haben Sie nicht die Kraft gehabt, und leider hat auch die SPD nicht die Kraft gehabt, das hier zu erstreiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie die Probleme bei den ostfriesischen Inseln gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Zeit, um dieses aus meiner Sicht relativ schmale Gesetz zu machen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt krampfhaft in diese Wohngeldnovelle hineinzupacken. Auch deswegen haben wir uns entschieden, es einzeln zu machen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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sein 1 Million Wohngeldempfänger. Die Zielmarke der FDP ist 0,0 Millionen Wohngeldempfänger. Das ist ein Ziel, das man haben sollte. Ich möchte, dass in Deutschland jeder von seiner Arbeit und von dem Geld, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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man haben sollte. Ich möchte, dass in Deutschland jeder von seiner Arbeit und von dem Geld, das er verdient, sich eine Wohnung leisten kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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um Detailprobleme wie die Inseln ohne Festlandanschluss gekümmert. Wir beschließen ein gutes Gesetz für ein solidarisches Land, das wir stabilisieren wollen. Ich hoffe, Sie machen mit. Danke schön. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Weltkriege konzentriert und auf deren Situation ausgerichtet. Die Regelungen für diesen Personenkreis ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz, das aus den 1950er-Jahren stammt. Dem Ganzen liegt ein Kriegsfolgenentschädigungsgesetz aus den 50er-Jahren zugrunde. Das ist heute Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Pfui! Ekelhaft!) Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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/CSU]: Pfui! Ekelhaft!) Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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sprechen von der Gewalt gegen Menschen in ganz unterschiedlichen Situationen. Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das unsere Soldaten im Einsatz für unser Land schützen soll, Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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finde, wir können wirklich stolz sein, dass wir ein modernes, leistungsfähiges Entschädigungsrecht in Deutschland schaffen, das nicht mehr in verschiedenste Bestimmungen und Gesetze aufgesplittert ist, sondern in einem Sozialgesetzbuch zusammengefasst wird. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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im Vorfeld lange diskutiert –: Für jemanden, der Opfer einer Gewalttat wird, ist ja vielleicht auch das, was er sich als berufliche Perspektive einmal vorgenommen hat, nicht mehr möglich. Deswegen ist ein wichtiger Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Würde der Opfer geht, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden würde und vielleicht auch unsere Medien breiter über das berichten würden, was wir hier in Gang setzen; denn ich glaube, das Sozialgesetzbuch XIV ist ein großartiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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: Spurensicherung als Kassenleistung. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob es vielleicht nicht sogar sinnvoll ist, das noch hinzuzufügen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Uns allen liegt heute der Entwurf eines Gesetzes vor, das eine Geldwäscherichtlinie der EU in ein deutsches Gesetz gießen soll. Es ist ein ansprechendes Bürokratiemonster geworden, mit immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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verpflichtet den Finanzminister, ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. Einige Maßnahmen begrüßen wir. Erstens. Das Transparenzregister, das über die wahren Eigentümer von Firmen aufklärt, soll öffentlich werden. Das ist allerdings keine Heldentat von Olaf Scholz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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würden wir wahrscheinlich gar nicht über das Thema sprechen. Dabei ist die Geldwäschebekämpfung vielleicht das schärfste Schwert, das wir zur Bekämpfung bandenmäßiger und organisierter Kriminalität haben; denn ohne den Grundsatz „follow the money“ könnten viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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sind in neun Landesregierungen dabei, Frau Kollegin. Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme aufgefordert, das wieder zu streichen. Der Bundesrat möchte, dass wir einen weiteren Rückschritt beim Kampf gegen Geldwäschebekämpfung machen. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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oder ‑bemerkung aus der Grünenfraktion? Dr. Gottfried Curio (AfD): Nein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber, der Deutschland in der Regel betrogen und finanziell geschädigt hat, mittels Spurwechsel doch noch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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können. (Beifall bei der FDP) Wir Freie Demokraten haben einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetzbuch eingebracht, das alles regelt: die Einwanderung nach Deutschland, den Schutz von Schutzbedürftigen, aber auch die Themen „Abschiebung“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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, der hat, wenn er dann in den verdienten Ruhestand geht und nicht mehr das Gehalt bezieht, das er oder sie vorher hatte, ein Anrecht darauf, dass wir ihm entgegenkommen. Das ist auch eine Wertschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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es ist so: Mit dieser Art von Hetze schüren Sie und sind Sie mitverantwortlich für ein Klima, das in diesem Land am Ende zu Attentaten und zu Übergriffen, wie wir sie am Wochenende gesehen haben, führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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gegeben hat. Ich prüfe das natürlich und behalte mir ausdrücklich vor, wenn das so stattgefunden hat, das nachträglich auch entsprechend zu sanktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Benjamin Strasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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dieser Gesetzentwurf auch nicht. Aber dass Sie dann auch noch die Genfer Flüchtlingskommission und das europäische Recht, das Ihnen bei dieser Frage doch sonst piepegal ist, bemühen, um die Standards in Deutschland abzusenken, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]