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, der Gruppe der Ausländer mit humanitären Aufenthaltsgründen, ist die Integration die notwendige Konsequenz aus dem Bleiberecht, das aus anderen Gründen besteht. (Zurufe von der AfD) Oder noch einfacher gesagt: Im einen Fall folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das meiner Fraktion wie auch mir sehr am Herzen liegt. Die Prävention von vermeidbaren Infektionskrankheiten und insbesondere der Masern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Was ich allerdings nicht ertrage, ist das, was ich von Mittwoch bis heute hier erleben musste. Am Mittwoch hatten wir den Sankt-Michaels-Empfang der katholischen Kirche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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ist schon die eigenen Partei, die hier gerade die Axt anlegt. Es war ein SPD-geführtes Ministerium, das das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro kürzen wollte; eine Forderung die am Tag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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der Bundeszentrale für politische Bildung besuchten. Ich glaube, es gibt kein Programm gegen Extremismus, Islamismus, das eine ähnliche Konjunktur hat. Vielleicht müssen wir einmal schauen, wie wir da noch besser werden könnten; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Wir sprechen heute über das wichtige Thema der Pflege, das uns alle betrifft. Die Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen, und sie ist Thema in allen Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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wie wir damit umgehen, wie unsere Eltern, wie die älteren Menschen in unserem Land gepflegt werden, das entscheidet nicht zuletzt darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft bleibt. (Beifall bei der SPD und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, führen wir in der Pflege eine Freigrenze von 100 000 Euro bei der Einkommensanrechnung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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ich das in sozialpolitischen Anträgen hier noch nicht erlebt habe, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, das zu visualisieren. Wenn man den Antrag einmal darauf reduziert, was Ihre konkrete politische Forderung, (Britta Haßelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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wurde hier schon mehrfach formuliert. Das IAB, die Bundesagentur für Arbeit, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, das DIW und das IW, also alle seriöse arbeitsmarktpolitische Forschung war dagegen; und das hat Gründe. Die Einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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wirklich etwas verbessern will. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das sozialversicherungstechnische Äquivalenzprinzip, das Sie nicht verstehen! Genau so ist es doch! – Frau Weidel, Sie haben doch auch keine Ahnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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könnten die Ostdeutschen wahrscheinlich aber auch leben. Ich glaube, das ist nicht wirklich das vorrangige Problem, das wir bearbeiten müssen. Aber die Bürger sehen heute, wie ihr Wohlstand, den sie sich in 30 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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im Osten Deutschlands, weil es dort viele große ländliche Räume gibt. Das ist ein großes Problem, das die Menschen zu Recht beschäftigt. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Parallelwelt leben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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haben die Wende jetzt für sich vereinnahmt. Das ist natürlich alles Blödsinn. Wenn es etwas gibt, das ein Arbeitsplatzkiller in Ostdeutschland ist, dann ist es die Korrelation von Wahlergebnissen der AfD mit dem Arbeitsplatzabbau. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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Bundesministerium zur Verfügung gestellt, während die Presse ihn aber schon fünf Tage vorher hat. Ganz ehrlich, das ärgert mich massiv. Letztes Jahr ist es genauso gelaufen. Damals habe ich es nicht öffentlich kritisiert, wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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haben drei Landtagswahlen und das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“, aber wir haben auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das auf dem Prüfstand steht. In einer jüngsten Studie sagten 57 Prozent der Ostdeutschen, sie fühlten sich als Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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dritten Mal sagen! Langweilig!) Sie haben Ruinen geschaffen ohne Waffen. Das ist das Erbe, das die SED hervorgebracht hat. Die Aufbauleistung hingegen ist ein Erfolg unserer Politik und der vielen fleißigen Menschen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der 9. November 1989 ist ein Datum, auf das die Deutschen mit einem guten Gefühl und speziell wir im Osten mit ein wenig Stolz zurückschauen können. Ich selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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Sinn, den Scheinwerfer ausschließlich auf die Unterschiede zwischen Ost und West zu richten. Das Wohlstandsgefälle, über das wir sprechen, durchzieht die gesamte Republik, von Ost nach West, aber auch von Nord nach Süd.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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und nach Hautfarbe. Es gibt leider auch einen neuen Spalter auf der politischen Bühne: Bündnis 90, das für Bürgerrechte stand, wurde zu den Grünen, (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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geworden: Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen im Osten ein Bild von Politik bekommen, das zu manchmal fragwürdigen Wahlentscheidungen führt. So wie wir hier über Erreichtes reden, wie wir über Erfolge reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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ansprechen muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde, das, was wir mit und seit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern geleistet haben, ist geschichtlich und global so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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Jena. Es gibt in Deutschland also Unterschiede in Ost und West. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, das an der früheren Grenze zur DDR festzumachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind zum Januar 1992 für einen Übergangszeitraum abweichende Berechnungsgrößen entstanden. Das lag am Lohnniveau, das damals vorherrschte. Wir haben mit einem Rentenwert von 10,79 Euro angefangen und liegen heute bei 31,89 Euro. Dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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. Deswegen müssen wir hier sehr sensibel vorgehen – „Fördern und Fordern“, das klassische Mantra, das wir ja regelmäßig bemühen. Ein weiteres politisches Megathema ist der bezahlbare Wohnraum; auch dieses Thema greifen wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]