1,991,464 matches
-
sind, so zum Beispiel der Werbungskostenabzug für sonstige Einkünfte. Der Werbungskostenabzug für Renten – ein Thema, das Sie selbst angesprochen haben – ist seit 1954 – ein Helmut Rahn schoss damals ein Tor zur Fußballweltmeisterschaft – unangetastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
in diesem Gesetz die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise vermisst. Diese sind aber im Klimaschutzgesetz, das es erstmals gibt und das ihr kritisiert, vorgesehen. (Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
Kritikpunkten geäußert haben, können Sie sich hier jetzt zu Gemüte führen; aber elitär ist das Thema, das wir hier miteinander behandeln, mit Sicherheit nicht. Technologisierungen, Flexibilisierungen, diese ganzen „-sierungen“ verändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
; das ist nicht die Frage. Die Frage ist: Ist das nötig, um das Ziel, das wir am Schluss gemeinsam definiert haben, zu erreichen, (Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
dargestellt – sind die Missbrauchsverhinderungen bei den sogenannten Share Deals. Manche Kritiker sprechen ja von einem Steuerschlupfloch, das es jetzt möglichst schnell zu schließen gilt. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis zahlen, und das in der Regel zusätzlich zu dem Eigenkapital, das sie für den Kauf selbst ja mitbringen müssen. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
erworben, weil das Unternehmen weitergeführt, weiterbetrieben werden soll, nicht weil man ein Grundstück haben will, das dem Unternehmen gehört. Das muss man doch sehen. All diese Unternehmen bestrafen Sie zukünftig. Denen greifen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
die Grunderwerbsteuer und insbesondere das – ich nenne es so – legale Steuerschlupfloch Share Deals ist ein Problem, das behoben werden muss. (Beifall bei der LINKEN) Wenn ein Normalbürger ein Grundstück oder ein Haus kauft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
Steuer umgangen werden, während andere blechen müssen, und das geht nicht. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem, das wir beheben müssen. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, diese Ungerechtigkeit wirksam zu beenden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, dem DVG, debattieren wir heute ein Gesetz, auf das wir alle sehr lange gewartet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Warten hat sich gelohnt. Wir machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
von universitären Forschungseinrichtungen, aber auch von privaten Forschungseinrichtungen gestemmt. Insofern glaube ich, dass das Forschungsdatenzentrum, das wir im Gesetzentwurf vorsehen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist; denn es geht darum, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Gesundheit ist ein Thema, das uns alle angeht. Insofern hoffe ich, dass ganz viele Bürger diese Debatte verfolgen. Ich möchte einen Großteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
Begriff „Wettbewerb“. Das Korsett des Sozialgesetzbuchs V ist so eng; für das bisschen Wettbewerb, das da möglich ist, brauchen wir nicht über 100 Krankenkassen. Diese 100 Krankenkassen sorgen aber für bürokratische Monstren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
angekündigt worden. 18 Monate haben wir auf den großen Wurf gewartet, aber wir erleben ein Digitale-Versorgung-Gesetz, das man eigentlich reduzieren muss auf „Apps auf Rezept“ und – noch schlimmer – „Wirtschaftsförderung digitaler Anwendungen zulasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
200 Millionen Euro jährlich fortgeführt und darüber hinaus weiterentwickelt. Das ist nicht nur im höchsten Maße sinnvoll, das sorgt nicht nur für eine Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, es ist auch wichtiges Zeichen dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
ein Keilschrifttext von 2 000 vor Christus. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nun, das Ende der Welt steht immer noch aus. Das zeigt, wie unzutreffend die Einschätzung der Jugend war und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
Erfahrungen möglich werden. Ihre Anträge verlassen diesen Pfad leider schnell, insbesondere mit Blick auf das Wahlalter, das Sie für den Bundestag und das Europaparlament auf 16 Jahre senken wollen. Wir wollen das nicht. Denn Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
17-Jährige von Wahlen ausgeschlossen? Sie wissen, ich komme aus Brandenburg. Brandenburg war das erste Flächenland, das 2011 ein Wahlrechtsalter von 16 Jahren auf Landesebene und kommunaler Ebene für alle Wahlen und Abstimmungen eingeführt hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
-
egal ob im wohlbehütenden Wohlstandsnest geboren oder mit viel Unterstützungsbedarf. Zugleich ist das Gute-Kita-Gesetz mein erstes Gesetz, das ich auf den Weg bringe. Das Thema liegt mir am Herzen. Wir wollen, dass wir Kindertageseinrichtungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
sie ihren Weg machen können, ohne von sozialen Transferleistungen abhängig zu sein, dass sie es schaffen, das zu werden, was sie wirklich wollen. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb freue ich mich sehr auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
, und darum geht es auch im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das kurz und etwas infantil „Gute-Kita-Gesetz“ genannt wird. Freiheit für Andersdenkende wird den Frauen in Deutschland im Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
geben. (Beifall bei der AfD) Wer darüber entscheidet, wo Kinder am besten betreut werden, das regelt unser Grundgesetz in Artikel 6: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
tun. Andere haben immens hohe Elternbeiträge. Es muss möglich sein, dass die Länder das Geld, das wir als Bund geben, dort investieren, wo es am nötigsten ist. Das heißt, es wird mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
Gute Kita“ draufsteht, auch gute Kita drin ist, dass tatsächlich jedes Kind etwas davon hat, das in einer Betreuungseinrichtung oder auch bei Tageseltern – auch diese Betreuungsform umfasst das Gesetz – betreut wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
-
regeln, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das unsägliche Baukindergeld künftig als Haushaltseinkommen nicht angerechnet werden darf, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Frau Ministerin Giffey, ich fordere Sie auf, dieses schlechte Kitagesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]