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Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sönke Rix (SPD): Es ist ein interessantes Bild, das Sie an dieser Stelle von Landesfinanzministern haben. Ich will deutlich machen: Erstens. Wir finanzieren den Ausbau.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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und Kollegen, so wie ein Baum in der Erde fest verwurzelt ist, fundiert auch jedes Gesetz, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden, auf unserem deutschen Grundgesetz. Soweit es irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt bzw. geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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40 000 Euro. Im ländlichen Raum bietet das einer Alleinerziehenden – ich selbst ermutige gerade Frauen dazu, das zu tun – die Chance, sich etwas Eigenes aufzubauen und sich vielleicht die Miete im Rentenalter zu sparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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was offen benannt werden muss –, (Zuruf von der FDP: Das ist das schlechteste Argument, das Sie vorbringen konnten!) diesen Gesetzentwurf jetzt einfach zu verabschieden. Zudem wissen auch Sie genau, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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der Bundesregierung gibt, dass die entsprechende Arbeit also bereits geleistet worden ist. Dies ist ein Vorhaben, das – ich muss es leider so sagen – besser ist als Ihres, weil es umfassender ist und weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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keine Ordnung in die ungeordnete Einwanderung zu bringen. Sie werden sich umsehen und mit einem Ergebnis aufwachen, das Ihnen in keiner Weise sympathisch sein kann. (Widerspruch des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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sich? – Am Ende ist aber das Kernargument: Wir bringen in das wichtigste Thema unserer Zeit, das alle politischen Debatten verstopft und die Menschen in Deutschland beunruhigt, aus einem parteitaktischen Kalkül keine Ordnung. Wer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Ergebnis eines sehr aufwendigen rechtstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesverfassungsgericht, das uns zu einer gewissen Sorgfalt und zur Berücksichtigung bestimmter relevanter Menschenrechtsquellen verpflichtet. Liebe FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesverfassungsgericht, das uns zu einer gewissen Sorgfalt und zur Berücksichtigung bestimmter relevanter Menschenrechtsquellen verpflichtet. Liebe FDP, all diesem kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Schutzquoten oder den Umgang mit hier Ankommenden hat, sondern dass es immer auch ein außenpolitisches Signal ist, das wir damit geben. Das können und werden Sie, so hoffe ich zumindest, nicht negieren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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]: Freiwillig per Arschtritt, oder was?) Wir wollen ein Abkommen mit der Regierung Syriens, das vor allem sicherstellt, dass Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/5079. Ich frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das noch keine Gelegenheit hatte, die Stimmkarte einzuwerfen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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ich die namentliche Abstimmung. Haben alle ihre Stimmkarte eingeworfen? – Gibt es ein Mitglied des Hauses, das die Karte noch nicht eingeworfen hat? Letzte Möglichkeit! Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
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, um unsere Gesellschaft in diesem Wandel zusammenzuhalten. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für das Qualifizierungschancengesetz, das wir Ihnen heute vorgelegt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP) Deshalb ist es richtig und überhaupt kein Widerspruch, das mit einer kräftigen Beitragssatzsenkung zu verbinden. Uns hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss selber bestätigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Deshalb werden wir mit dem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte absenken. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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verehrte Damen und Herren, der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet und sie trotzdem absichert. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Diskussion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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als Bildungsorte und Talentschmiede, als Treffpunkt für Tüftler, Dichter und Denker. All das zu unterstützen, das sollte uns mehr wert sein. Dafür wünschen wir Bund und Ländern mehr Mut und Wumms bei den Paktverhandlungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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vor allem durch den quantitativen Parameter Studienanfänger gefördert. Wir müssen jetzt dahin kommen, das qualitative Element, das wir reinbringen wollen, klug auszugestalten. Die Frage ist: „Was sind kluge Kriterien?“, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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darauf drängen Hochschulen und Länder zu Recht – sind neue Studienplatzkapazitäten aufgebaut worden. Wir sind der Meinung, das sollte honoriert werden. Mit anderen Worten: Das ist ganz schön komplex. Wir hoffen, dass wir da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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grundsätzliche Bemerkung zur Rolle von Parlament und Regierung. Sie verhandeln zurzeit mit den Ländern ein milliardenschweres Paket, das den Bund auf Jahre hinaus verpflichten wird. Anschließend erwarten Sie von uns im Deutschen Bundestag, dass wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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leider vermissen. Oder: Wie kann es etwa sein, dass das Centrum für Hochschulentwicklung, CHE, das in der Wissenschaftspolitik kräftig mitmischt, zum Großteil von der privaten Bertelsmann-Stiftung getragen wird? Da ist die Kritik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Zum Zweiten schaffen wir ein modernes Arbeitsrecht, das im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen dafür sorgt, dass Menschen mal einige Jahre in Teilzeit gehen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Ein naher Verwandter von mir, dessen Frau viel zu früh gestorben war, brauchte Zeit für sich, das zu verarbeiten. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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!) Aber Arbeit auf Abruf – das schreibe ich Ihnen heute ins Brevier – ist das Asozialste, das das deutsche Arbeitsrecht hervorgebracht hat. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Deshalb regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]