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Das ist ein wichtiger Hinweis für die Rechtspraxis. Wir haben ein großes Problem der sogenannten Filialbetriebe aufgegriffen, das an uns herangetragen wurde. Ich nenne folgendes Beispiel: Wir haben eine Großbäckerei mit 100 Mitarbeitern. Diese unterhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, das Gesetz ist nur ein erster Schritt, und doch ist es ein Gesetz, das viel verspricht und wenig hält. Deshalb werden wir uns, wenn die Änderungen abgelehnt werden, enthalten; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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einen geht es darum, dass die Betriebe weiterhin ihre Planungssicherheit haben und auf das Arbeitsvolumen aufbauen können, das sie brauchen, um ihre Leistungen anbieten zu können, und dass sie dieses Arbeitsvolumen mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5104. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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handeln, um in den Ursprungsländern Rücknahmebereitschaft zu erzielen. Diplomatie ist das erste und das beste Mittel, das es hier gibt, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen oder gar ganz zu streichen, wenn sie nicht endlich willens sind, das zu tun, was Sie wollen. – Das wollen wir nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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spekulierten, die obendrein alle illegal hier lebten. Als Beleg dafür wird in der Begründung ausgerechnet Marokko, das durch Überweisungen seiner Migranten über 7 Milliarden Euro jährlich erhält, genannt. Die Botschaft der AfD ist klar:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Junktim stellen wir sicher, dass sich die einzelnen Kassen, die jeweils Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, das sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen, nicht nur Versicherte mit guten Risiken aussuchen, sondern sich gleichermaßen um alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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die Sicherstellung der Gesundheit dieses Personenkreises zu gewährleisten. Mit dieser Verpflichtung ergeht ein Auftrag an die Krankenkassen, das zu tun, aber der Auftraggeber müsste diese Verpflichtung ausgleichen. Er müsste natürlich das Geld zahlen, das diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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das zu tun, aber der Auftraggeber müsste diese Verpflichtung ausgleichen. Er müsste natürlich das Geld zahlen, das diese Personengruppe kostet. Jetzt kommen wir zu den Zahlen. Es wird festgestellt, dass 96,81 Euro pro Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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stimmen ungefähr überein. Wenn der Staat seiner Verpflichtung nachkommen würde, die Krankenkassen mit dem Geld auszustatten, das ihnen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusteht, dann können wir den Zusatzbeitrag komplett streichen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Außerdem ist
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Karl Lauterbach (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist ein besonders wichtiges Gesetz in der Sozialgesetzgebung; denn wir werden damit die gesetzliche
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des Beitragssatzes vorgesehen. Bisher gab es hier Ungerechtigkeiten, weil dem Gründer ein fiktives Einkommen zugeschrieben wurde, das er aber gar nicht hatte. Es wurde mit der Fiktion eines Einkommens, das er gar nicht hat,
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Einkommen zugeschrieben wurde, das er aber gar nicht hatte. Es wurde mit der Fiktion eines Einkommens, das er gar nicht hat, gearbeitet. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, das haben wir ja
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]: Sehr gut, Maria!) und zwar aus guten Gründen. Zunächst verdient das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, seinen Titel, nämlich „Versichertenentlastungsgesetz“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
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Regelung für die Rücklagenauflösung der Krankenkassen verschärft, was Sie jetzt leider alle mittragen. Sie haben versucht, das ein bisschen abzumildern, indem Sie gesagt haben: Das muss an die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen gekoppelt werden
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Rentenalter, sind mit sehr hohen Prämien in der privaten Krankenversicherung gefangen. Auch das ist ein Thema, das wir angehen, weil das weder vernünftig noch sozial gerecht ist. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und
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ist, dass es solche Organisationen gibt, die ihren Einfluss immer wieder geltend machen. Ich glaube, das zeichnet Volksparteien aus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD]
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bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Verehrte Kollegin von der FDP, ich kann das, was Sie heute hier vorgetragen haben, so nicht stehen lassen. Bisher hatte ich nicht ganz verstanden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung über das Mandat, über das wir heute abstimmen, schon ausführlich debattiert. Ich möchte zunächst den Blick räumlich und zeitlich etwas weiten. Der
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, dass wir das in Zeiten der Globalisierung nicht mehr einfach regional eingrenzen können und nicht versuchen können, das auszugrenzen. Wir können es uns auch nicht wegwünschen; es bleibt da. Wir können vor allem nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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auch vielen jungen Gesichtern. Das heißt, wir sehen eine Entwicklung, bei der das große Potenzial, das dieses Land hat, in Zukunft durchaus genutzt werden könnte. Das ist die eine Seite. Ich will aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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das Werkzeug Bundeswehrsoldaten, so nenne ich es einmal, um es für Sie ganz plakativ zu machen, das wir als verlängerten Arm der Politik einsetzen. Gerade da verläuft die Trennungslinie. Begreifen Sie das doch bitte endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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– auch ich bin hier ja schon einige Jahre dabei, und dies ist nicht das erste Mandat, das ich berate –: In früheren Zeiten hat sich eine Bundesregierung, haben sich Koalitionsfraktionen dafür interessiert, eine möglichste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]