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Abgeordneten der CDU/CSU) und rütteln damit an den eigenen Grundfesten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das in der Union vorherrschende Frauenbild müsste doch auch Sie erschüttern. (Beifall bei der LINKEN) Frauen sollen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb geht es doch um etwas ganz anderes als um ein Werbeverbot, das ein Informationsverbot ist. Es geht um den Einfluss des Staates auf den weiblichen Körper über den § 219a.
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und der FDP) Wer das macht, wer da so stur ist, der offenbart ein Frauenbild, das nicht mehr in dieses Jahrhundert passt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES
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Sie hat nur informiert!) Solche Werbung verharmlost und kommerzialisiert Abtreibungen. Ich denke, das Frauenbild, das hinter dieser Regelung steht, ist ein ganz positives; denn die gesetzliche Regelung stellt ausschließlich darauf ab, welche
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würde er seinem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht. Das Verfassungsgericht spricht hier vom Untermaßverbot. Unter dieses Schutzniveau, das jetzt schon sehr gering ist, darf es einfach nicht gehen. Das ist meine feste Überzeugung. Vielen Dank
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FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie muss irgendwann einmal das Wort, das Ihnen die Bundeskanzlerin und der frühere Fraktionsvorsitzende Ihres Koalitionspartners, der Herr Kollege Kauder, gegeben haben, auch einfordern
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Ich will zunächst einmal sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das unheimlich emotional diskutiert wird, das teilweise missbraucht wird, das auch zu Polemisierung führt, was der Sache nicht gerecht wird. Ich will Ihnen
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: Wir sprechen hier über ein Thema, das unheimlich emotional diskutiert wird, das teilweise missbraucht wird, das auch zu Polemisierung führt, was der Sache nicht gerecht wird. Ich will Ihnen mal für meine Fraktion sagen
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verbessern. Nur, warum man daraus den Schluss ziehen soll, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen, das leuchtet mir an der Stelle in keiner Weise ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Eins kommt
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ist anscheinend der Wunsch einiger, es dann doch stärker in exekutive Hände zu legen. Ich glaube, das hätte das Projekt gar nicht gebraucht. Alle Vorbereitungshandlungen waren getroffen. Wir waren mehrfach vor Ort und haben uns
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die Mitte des Deutschen Bundestages. Um es deutlicher zu sagen: Dies ist kein Karlsruher Wahlkreisprojekt, über das im Haushaltsausschuss entschieden wird, sondern es gehört hier in die Mitte des Deutschen Bundestages. (Beifall beim BÜNDNIS
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, bevor sie hier überhaupt beschlossen wurde. Das Haus der Geschichte in Bonn wurde ja gerade erwähnt, das ganz gerne in eine Reihe mit dem Forum gestellt wird. Nur sind Museen dummerweise als Teil von Kultur und
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für im Ausland lebende Kinder. Was Sie aber verschweigen, ist: Die Mehrkosten für dieses Bürokratiemonster, das Sie hier installieren wollen, wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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. Die Veränderungen bei der Maut, die wir nun vornehmen, bescheren uns ein Mehr an Geld, das wir in die Verbesserung der Infrastruktur zum Wohl unseres Landes und seiner Bürger investieren. Wir rechnen durch die Ausweitung
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Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 7,2 Milliarden Euro ab 2019. Das ist viel Geld – Geld, das wir in unsere Infrastruktur investieren. Diese Summe ist ein wichtiger Bestandteil des konsequenten Investitionshochlaufs, den diese Koalition nun
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. Hiermit schaffen wir Anreize, verstärkt diese umweltfreundliche Technologie zu nutzen, und natürlich auch den Folgeanreiz, das noch sehr weitmaschige Netz von Erdgastankstellen stark auszubauen. Die Zukunftsfähigkeit des Erdgasantriebs wollen wir nach den zwei Jahren sichern
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde, dass diese Initiativen und Akteure durchaus Anerkennung verdienen für das, was sie für die Gründerszene unternommen haben. Viertens, meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion:
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Ist doch klar, dass da noch schnell was zusammengeklöppelt werden musste. Wir haben hier ein Sammelsurium, das uns nicht wirklich weiterbringt. Es ist ein reiner Schaufensterantrag vor der kommenden Wahl, um die eigene Klientel noch
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Es ist übrigens – da bin ich Ordnungspolitiker – erst einmal eine Aufgabe von Verbänden und der Wirtschaft, das zu organisieren. Aber der Staat soll das gerne unterstützen. Ich finde es auch richtig, die Frage zu
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. Da brauchen wir internationales Kapital – Peter Altmaier spricht mit ihnen. Da brauchen wir ein Bundeswirtschaftsministerium, das diese Themen auch im Hier und Heute schon angeht und nicht erst auf den Antrag der FDP für morgen wartet
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Nuklearwaffen Russlands gegenüber. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass Russland durch die beabsichtigte Stationierung eines Waffensystems, das bis zu 2 000 Kilometer Reichweite hat, den INF-Vertrag bricht. Das wäre ein eindeutiger Bruch des INF-Vertrags.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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die Sicherheitsarchitektur in Europa aus den Fugen geraten ist. Mit der Besetzung der Krim ist etwas geschehen, das das Vertrauen in die internationale Ordnung erheblich verletzt hat. (Zurufe von der LINKEN) Denn mit dem Budapester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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LINKEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aha!) Das Ausmaß an Leid und Zerstörung, das der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bereitet, ist ungeheuerlich. Das Eskalationspotenzial ist zivilisationsbedrohend. Zu verhindern, dass es jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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in diesem Land Ihren üblen Rassismus austragen wollen. Ich finde, es ist an dieser Stelle wichtig, das zu betonen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Je später
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. In der Stadt Nürnberg habe ich meine Jugend zum Teil im dortigen Zentrum für Blinde und Sehbehinderte, das mein Vater als Architekt mitverantworten konnte, verbracht. Was ich dort erlebt habe, ist, dass Information und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]