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Wir haben die Umstellung der Finanzierung des Kindergeldes von lohn- auf kopfbezogene Abgaben erreicht. Es war schwer, das zu erreichen. Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben im Jahre 1957 gefordert, die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Koalition vorgelegten Dynamik nicht immer mehr mit. Zur Zeit steht bei der Opposition die Behauptung im Vordergrund, das Reformprogramm der Bundesregierung habe entsetzliche finanzpolitische Auswirkungen. Der Bundeskanzler und die Sprecher der Koalitionsfraktionen haben hier eindeutig erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Schritten im Rahmen des volkswirtschaftlich Möglichen bekannt hat. Die Regierung hat das Gerede der Opposition erfolgreich zurückgewiesen, das Gerede nämlich, daß gestern die Inflation ausgebrochen sei, heute die Arbeitslosigkeit folge und morgen womöglich die Russen einmarschieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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und überwinden helfen, Gesetze, die den heutigen und künftigen Erfordernissen Rechnung tragen, wie das Ausbildungsförderungsgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz; ferner Kommissionen, die nicht eingesetzt werden, um Probleme zu neutralisieren, zu vertagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, Gesetze, die den heutigen und künftigen Erfordernissen Rechnung tragen, wie das Ausbildungsförderungsgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz; ferner Kommissionen, die nicht eingesetzt werden, um Probleme zu neutralisieren, zu vertagen oder ihnen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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jungen Frauen zu helfen mit Kindergärten und Städtebau und Bildung. Wenn wir Bildungsreform sagen, so machen wir das doch nicht, damit der Wissenschaftsminister dafür einen Orden kriegt, sondern um die Jugend durch Erziehung und Bildung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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uns doch einigen können und sollten jetzt eher den Blick nach vorn richten, statt bei dem Versuch, das nicht zu wiederholen, nun so zu tun, als ob in der Zwischenzeit nichts geändert worden wäre. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Abg. Rösing: Da sehen Sie, wie konstruktiv wir sind!) Das gilt für die Kriegsopferversorgung, das gilt für die Änderung der Krankenkassenversicherung, das gilt für die Vermögensbildung, (Abg. Rasner: Eben sprach ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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konstruktiv wir sind!) Das gilt für die Kriegsopferversorgung, das gilt für die Änderung der Krankenkassenversicherung, das gilt für die Vermögensbildung, (Abg. Rasner: Eben sprach ich von der Außenpolitik!) das gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, (Abg. Rasner: Eben sprach ich von der Außenpolitik!) das gilt für das Wohngeld, das gilt für das Kindergeld. Meine Damen und Herren, wenn Sie so und fast immer einstimmig der Politik dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Beifall bei der SPD.) Ich bin der Meinung, Sie sollten doch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag, das ich als verantwortliche Politik hochschätze, in Übereinstimmung bringen mit Ihren öffentlichen Äußerungen über die Reformpolitik dieser Regierung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zweifachen Problem vom Programm der jeweiligen Regierung einerseits und den Bedingungen modernen Regierens andererseits dorthin kämen, daß wir das eine im sachlichen Gegeneinander und das andere im nationalen Miteinander machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Regierung einerseits und den Bedingungen modernen Regierens andererseits dorthin kämen, daß wir das eine im sachlichen Gegeneinander und das andere im nationalen Miteinander machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Politik geleistet hat. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Es wäre fair gewesen, das zu sagen. Es wäre auch fair gewesen, Herr von Dohnanyi, zu sagen, (Abg. Dr. Barzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Hört!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und es wäre gut gewesen, das hier zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Hier ist wieder der Eindruck erweckt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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wieder der Eindruck erweckt worden, als ob die Steigerungen im Bundeshaushalt, die ich ohne weiteres anerkenne, das Problem lösten. So wie es Herr von Dohnanyi darstellt, redet er elegant und perfekt an der Situation vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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neuen Zuständigkeiten und auf Grund der Ausführungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat ein Programm von 100 Milliarden DM angekündigt, das die Länder durchzuführen hätten. Die Ministerpräsidenten haben Sie, Herr Bundeskanzler, gefragt, wie das denn vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, die CDU hat hier und andernorts ein geschlossenes Konzept der Bildungs- und Wissenschaftspolitik vorgetragen, ein Konzept, das in die Zukunft führt und das in der Lage ist, die großen Ziele der Bildungspolitik, Chancengleichheit, Steigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu erhöhen. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen nebeneinandersetzen, werden Sie sehen, daß das Zahlenspiel, das Sie hier vorgeführt haben, nicht den Realitäten entspricht, in denen wir uns bewegen. Sie können sicher sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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nicht, daß Sie in diesen 18 Monaten auch etwas getan haben. Wir gehen nicht so weit, das zu heugnen. Sie haben bloß nicht das getan, was Sie versprochen hatten. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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die Sie in der Regierung sind, überhaupt nichts geleistet hätten. Das wäre ja noch schöner! Aber das wenige, was Sie getan haben, verdient nicht den anspruchsvollen Namen „Reform". Unter „Reform"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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gar nicht gemacht. Wir wurden von unserem kleinen Koalitionspartner gebremst." (Abg. Wehner: Wollen Sie das mal richtig zitieren?! Ich kann es Ihnen gehen! Wenn Sie süchtig sind! Die Worte, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, in welcher Weise die angebliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer über die Lohnsteuer gewachsen sei oder nicht. Lesen Sie das einmal genau durch! Ich will es Ihnen bloß andeuten. Man hat bisher mit dem Argument gearbeitet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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weil ich nämlich, da Sie die ganze Zeit so tun, als ob nichts geschehen wäre, Ihnen das einmal gesagt haben wollte. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Meine Damen und Herren, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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den Slogan: Wir haben die richtigen Männer. — Wir sollten das nicht vergessen. Ich meine, das Volk beginnt allmählich daran zu glauben, daß dieser Slogan falsch war, denn wenn wir das, was uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]