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daß die Mitarbeit sehr viel produktiver wird, wenn nicht der Einzelgutachter, sondern ein Gremium tätig wird, das Beratungsgegenstände im Gespräch klärt. Wir halten es allerdings auch nicht für möglich, daß es mehr oder weniger verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Westrick, Staatssekretär dm Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung wurde von dem Kreditprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtet, das u. a. Darlehen an Wirtschaftsbetriebe zum Zwecke der regionalen Wirtschaftsförderung zu einem Zinssatz von 4 % und mit einer Laufzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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über den das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 5. Februar 1960 — BVerwG VII C 159.59 —, auf das sich die Anfrage bezieht, entschieden hat. Wie die Begründung dieses Urteils ergibt, steht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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sei? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Kommission hat bereits diesem Getreidevolumen, das angeblich in Belgien lagert, ihre Aufmerksamkeit zugewandt. Sie wird, unterstützt von den Regierungen der sechs in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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der Panzerstraße Schleswig—Langsee auch das Reststück der Verbindung zur Europastraße 3 bei Idstedt fertigstellen zu lassen, das einen direkten Zugang von der E 3 zum Truppenübungsplatz ermöglichen würde? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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wachsende Interdependenz von Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und Gesellschaftspolitik macht eher ein elastisches System der Zusammenarbeit notwendig, das in der Lage ist, neue, nicht nur über die Länder, sondern über die Bundesrepublik hinausgreifende Aufgaben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Kräfte der Gesellschaft mit dem Staat. In bezug auf die Förderung der Wissenschaft und der Universitäten wird ,das niemand bestreiten. Es gilt aber auch für das Bildungswesen in seiner ganzen Breite. Dieses Bildungswesen ist im Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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die materiellen Bedingungen so sind, daß nicht die Begabungen in Qualität und Quantität auf das Gebiet abwandern, das die meisten Erfolge nach außen hin abwirft. Glauben wir nicht, das seien lediglich Prinzipienfragen. Sie betreffen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Damen und Herren der CDU übereinstimmen würden. Vielleicht wäre es besser, ein Rahmengesetz zu beschließen, für das als methodische Beispiele etwa das Landwirtschaftsgesetz oder das Straßenbaufinanzierungsgesetz herangezogen werden könnten. In jedem Fall, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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letzten Punkt unserer Großen Anfrage betreffend die staatliche Auftragsforschung haben wir uns erlaubt, auf ein Thema zurückzukommen, das dieses Parlament bereits in der 3. Legislaturperiode verschiedentlich beschäftigt hat. Ich darf mich auf zwei Beispiele beschränken. Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Bundesregierung einen besonders günstigen Zeitpunkt gefunden. Ich ziele dabei gar nicht so sehr auf das Intermezzo ab, das uns im Verlauf des Wortgeplänkels über den Haushaltsausgleich 1962 im Verhältnis zwischen Bund und Ländern beschert worden ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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vorgelegt hat. Wir haben damit den ersten Teil eines von ersten und besten Sachkennern ausgearbeiteten nationalen Förderungsprogramms, das im Ausland große Beachtung und vielfache Nachahmung gefunden hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Männern, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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das Reaktorenzentrum Geesthacht zur Erforschung und Entwicklung von Schiffsantriebsreaktoren, das Institut für Plasma-Physik in Garching bei München, das in der ersten Bauphase mit 80 Millionen DM allein vom Bund finanziert worden ist, und schließlich die Kernforschungsanlage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Gemeinsamen Markt von großer Bedeutung. Besonders hervorheben möchte ich, daß das erste deutsche Großrechenzentrum in Darmstadt, das die Forschungsgemeinschaft mit Hilfe des Bundes und des Landes Hessen errichten half, am 1. April 1962 seine Arbeit aufnimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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glaube aber auch, dem Hohen Hause noch eine Rechenschaft über die Maßnahmen zur Erhaltung des deutschen Kulturerbes, das in der Großen Anfrage der FDP-Fraktion ausdrücklich angesprochen worden ist, schuldig zu sein. Die Bundesregierung hat vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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daß die Förderung durch die Gesamtheit der Nation mit Recht erwartet wird. Die Pflege des kulturellen Erbes, das als gemeinsamer deutscher Besitz erhalten und entwickelt werden muß, ist stärkstes Band unserer nationalen und staatlichen Einheit. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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sehenlassen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Berlin war einst Mittelpunkt und Hauptstadt eines Reiches, das von Königsberg bis Konstanz reichte. Seine Bedeutung für die deutsche Kultur stand dem politischen und wirtschaftlichen Rang der Hauptstadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Regierungsparteien.) Wie gesagt, wir haben uns zwei Jahre vor dem Beschluß von unserem Hause aus, das im Verdacht einer zentralistischen Einstellung steht — ausgerechnet unter Leitung meines Vorgängers, dem seit Jahr und Tag zentralistische Ansichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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, daß dieser christliche Humanismus durchaus seinen gesicherten und verfassungsrechtlich' garantierten Platz im Rahmen unseres Grundgesetzes hat, das ja damit beginnt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott". Es bietet also durchaus für einen theistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Sie, Herr Minister, haben gesagt, man solle gewisse Fragen nicht überhasten, solle nicht übertreiben, das könne zum Nachteil sein. Sicher, aber man soll sie auch nicht in einer Weise hinschleppen, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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kommen. Wenn nun wegen einer solchen Verzögerungstaktik kein Ergebnis zustande kommt, rührt das an das Vertrauen, das man ,dem föderalen Aufbau unseres Staates und der Demokratie entgegenbringt. Das sollte man nicht verkennen. Hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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und beide gemeinsam etwas tun können. Warum ist das nicht zur Grundlage für ein Abkommen genommen worden, das von allen Kreisen gewünscht wird, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen? Eben aus dein einfachen Grunde, weil diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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sich mit Kulturpolitik beschäftigen? Eben aus dein einfachen Grunde, weil diese Organisation nicht das Gewicht hat, das sie haben sollte. Ich darf mich von diesem Punkt abwenden und nochmals zu dem zurückkehren, was Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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die Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses, des Nachwuchses in Forschung und Wissenschaft positiv mit einbeziehen. Das Verbindende, das sich bisher durch die Initiative des Bundes und der Bundesregierung gezeigt hat, sollte man nicht aufgeben. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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. Dieses Gesetz kann nur ein organisatorisches Rahmengesetz sein. Es ist das einzige Rahmengesetz auf kulturpolitischem Gebiete, das der zentrale Staat, also der Bund, heute überhaupt noch im Gegensatz zur Weimarer Verfassung geben kann. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]