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beigetragen haben, daß die Antwort zufriedenstellender war, ebenso auch, daß die Frau Kollegin Rönsch und die Frau Kollegin Männle, wie wir heute gehört haben, in Thailand inzwischen konkretes Anschauungsmaterial erhalten haben, und hier einen Denk- und Lernprozeß der Bundesregierung in Gang gesetzt hat, der Gott sei Dank nicht zu spät gekommen ist. Wir kritisieren allerdings die Schlußfolgerung aus der Erkenntnis, daß es ein Problem gibt. Der Schritt nach vorn im Bereich Entwicklungsprojekte wird begrüßt. Der Schritt Visapflicht und unverzügliche und konsequente Aufenthaltsbeendigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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wir haben auf die Probleme, die hier bestehen, vielfältig hingewiesen. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Regierungen der Länder haben sich bemüht, freiwilliges Engagement zu stärken, im Einzelfall, indem wir bei bestimmten Maßnahmen Unterstützung gewährt haben, die private Initiative in Gang gesetzt haben und, im allgemeinen, indem wir hierzu aufgerufen haben. Nur müssen auch die Grenzen, die gegenwärtig von den Bundesländern, den Innenministern und anderen dort verantwortlichen Ministern sowie den Kabinetten gesehen werden, müssen natürlich auch mit in Betracht gezogen werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1979 () [PBT/W08/00171]
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Möglichkeiten und der Richtlinien für die Förderung. Aber sie kann nicht den ganzen Bereich der unterschiedlichen Träger abdecken. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Immer (SPD) : Ich möchte Sie weiter fragen: Inwieweit sind Sie bereit oder haben es bereits in Gang gesetzt, eine Initiative zur Klärung bzw. Lösung dieses Problems bei der Kultusministerkonferenz zu ergreifen? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Immer, ich kann nicht übersehen, ob eine solche Initiative in der jetzigen Situation sehr sinnvoll wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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Kollegen aus dem Rechtsausschuß — in den Ausschüssen dann aber auch die notwendige Gelegenheit erhalten, all die Fragen stellen zu können und die Antworten in uns auf. zunehmen, und daß man nicht zu einer Zeit, die Ihnen gefällt, die Abstimmungsmaschine in Gang setzt, um unliebsame Argumente wegzubringen. Dies war meine Anmerkung; es ist sicher zu diesem Thema nicht die letzte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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wäre, zunächst einmal einen Grundsatzausschuß zu bilden, um in ihm gewisse Grundsätze und Leitthemen herauszuarbeiten, und daß nach diesen Leitthemen dann auch die Fachausschüsse gebildet worden wären. Ich kann nicht einsehen, weshalb man erst so eine gewisse thematische Ouvertüre in Gang gesetzt hat, um irgendwelche allgemeinbildenden Themen anzureißen; denn in diesem Beirat sitzen doch Persönlichkeiten, die über die fachlichen Aufgaben, über den sittlichen Gehalt dieser fachlichen Aufgaben aus ihrer Berufserfahrung, ihrem großen Wissen und Können und ihren Fähigkeiten durchaus im Bilde sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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und haben uns sozusagen eine eigene Geschäftsordnung gemacht. Das war in Ordnung so, denn es hat uns geholfen. Es war aber nicht ausreichend. Es sind praktisch immer die gleichen Fragen. Die Minderheit — ich sagte es schon — kann das Verfahren in Gang setzen. Zwar kann die Mehrheit Herrschaft ausüben, aber eine Minderheitsherrschaft kann noch schlimmer sein, weil sie nicht einmal korrigiert werden kann. Sie sagen jetzt: Zwei Leute können einen Beweisantrag stellen. Wenn Sie von diesem Verfahren ausgehen, gut. Sie haben aber immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1977 () [PBT/W08/00063]
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und militärischen Rahmenbedingungen. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es ist sehr bedauerlich, daß sich offensichtlich Zehntausende gegen den Rat von Experten und Hilfsorganisationen voreilig in Gang gesetzt haben, weil sie sich dadurch selbst gefährden. Es wäre tragisch, wenn diejenigen, die Vertreibung und Flucht überlebt haben, jetzt bei der Rückkehr in die Heimat noch durch explodierende Minen, durch Heckenschützen usw. zu Schaden kämen. Wir wünschen, daß die Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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D.P.) Darüber hinaus muß das, was man über die zusätzliche Altersvorsorge hört, die anerkannt werden soll, ja wohl geprüft werden. Das, meine Damen und Herren, wird wieder nur eine zusätzliche Bürokratie durch Prüfverfahren bezüglich einer angemessenen Alters- sicherung in Gang setzen. Nein, das alles ist es nicht. Sie sollten Ihr Vorhaben aufheben und es beim ursprünglichen Rechtszustand belassen. Das wäre wirklich besser. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch über die CDU kann man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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entscheiden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das Ganze läuft natürlich auf eine systematische Schwächung der Binnennachfrage hinaus. Ich kann es nur wiederholen: Vom Export allein können Sie den Beschäftigungsaufschwung nicht in Gang setzen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?) Wenn Sie sich die Situation in den Vereinigten Staaten, die ja sehr große Handelsbilanzdefizite haben, oder wenn Sie sich die Situation in Dänemark, Holland und in anderen Ländern anschauen, dann können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Probleme wurden mit diesem Krieg nicht gelöst; eher sind neue entstanden. Das Vorkriegsgerede von einer besseren Welt nach dem Krieg hat sich längst als eine Rechtfertigungspropaganda entlarvt. Weder im Irak noch in Kuwait wurde mit diesem Krieg der Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Die angebliche neue Weltordnung ist ein Trugbild geblieben, und Saddam Hussein setzt seine brutale Unterdrückungspolitik fort. Die Lehre aus dem Golfkrieg müßte deshalb unbedingt sein, daß Konfliktbeseitigung im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen stattfinden muß. Aber nicht nur Amerika hat 1990 seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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ich diese Betonung, die hier immerzu vorgetragen wird, wenig selbstkritisch. Die Vorgängerin der jetzigen Ausländerbeauftragten verband damals mit ihrem Rücktritt auch eine Hoffnung: die Hoffnung nämlich, daß der Rücktritt eine breite Diskussion um Stellung, Aufgaben und Ausstattung ihres Amtes in Gang setzen könnte. Bis in den Rang eines Ministeriums könnte das gehen; so die damaligen Überlegungen. Der heute vorliegende SPD-Antrag bleibt leider hinter diesen Überlegungen weit zurück, wenn er auch ein erster Fortschritt in die Richtung ist, der Ausländerbeauftragten mehr Kompetenzen zuzuschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Bewusstseinsspaltung. Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn wir in dieser Lage wären. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben letztes Jahr durch Wolfgang Clement ankündigen lassen, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Lassen!) dass wir den Aufschwung in Gang setzen. Am Ende des Jahres 2004 konnte er im Gegensatz zu Herrn Merz, der damals das Gegenteil vorausgesagt hatte, zusammen mit dem Sachverständigenrat feststellen: Er ist in Bewegung gekommen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Viel Propaganda!) Wenn er so gehandelt hätte wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2005 () [PBT/W15/00154]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn wir das sagen, wissen wir auch: Es würde nirgendwo in der Welt ein Konflikt seiner Lösung dadurch nähergebracht, daß wir von uns aus hier in Zentraleuropa mutwillig den Kalten Krieg neu in Gang setzen würden. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wer will denn das? — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer will das denn? — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Blanke Demagogie! Wer will denn den Kalten Krieg? — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Berlin-Verkehrs im nächsten Jahr rund 550 Millionen DM vorgesehen. Darüber hinaus wird nach der gemeinsamen Verständigung der Vorsitzenden aller Parteien auf ein Berlin-Programm ein zusätzliches Maßnahmenbündel vorbereitet. Ein Teil dieser Vorschläge deckt sich mit dem, was die Bundesregierung selbst in Gang gesetzt hat: Der Präferenzvorsprung Berlins nach dem Berlin-Förderungsgesetz wird aufrechterhalten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin wurde verbessert, der Ausbau Berlins zu einem Zentrum für Forschung und Entwicklung wird fortgesetzt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Auch für andere Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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investieren. Schließlich tun wir es auch in einer Weise, auf die wir trotz der großen finanziellen Anstrengungen ein Gesamtmaß einhalten, das die erreichte Stabilität nicht gefährdet. Derjenige aber, der darüber hinausgehen will, wird diese Gefährdung bewirken. Er wird Inflationsschübe in Gang setzen und Zinsen zum Steigen bringen. Das gilt auch für diejenigen, die bis heute nicht bereit sind, zu dem erforderlichen Teilausgleich in Form der Anhebung der Mehrwertsteuer ja zu sagen. Dies alles, meine Damen und Herren, muß ich gezielt auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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vor der eigenen Belegschaft, vor dem eigenen Betriebsrat, vor einer kritischen Öffentlichkeit. Mir sagen viele Personaler, dass genau dieses öffentliche Rechtfertigen-Müssen, dieser Druck, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den gab es ja schon vor Ihnen!) diese Transparenz die Veränderungen in Gang setzen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Neben der Politik und den einzelnen Unternehmen stehen aber auch die Tarifpartner in der Verantwortung, meine Damen und Herren, für faire Chancen und gleiche Einkommen zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2013 () [PBT/W17/00226]
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fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß man im Ausschuß über den Teil sehr gut reden kann, in dem wir übereinstimmen. Darf ich Ihnen mitteilen, daß unser Konzept der finanziellen Förderung nicht heißt, daß wir große Steuervolumina in Gang setzen wollen, sondern heißt, mit kleinen finanziellen Anreizen große Multiplikationswirkung zu erzielen? Ich sage das deswegen, weil ich Sie frage, ob damit nicht vielleicht Ihre Angst vor unserem Programm ein wenig genommen werden kann. Dr. Gerhard Friedrich (CDU/CSU): Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1995 () [PBT/W13/00027]
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Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen, sondern die Emissionen müssen auch nach dem Jahre 2000 nicht nur stabilisiert, sondern erheblich weiter reduziert werden. (Beifall bei der F.D.P.) Aus diesem Grunde müssen wir in Berlin einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen, der die Verabschiedung eines Klimaprotokolls bis zum Jahre 1997 zum Ziel hat. Deshalb fordern wir die Bundesregierung u. a. auf, sich für eine Einigung über die Stabilisierung der CO2-Emissionen nach dem Jahre 2000 auf der Basis der 1990er Emissionen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1995 () [PBT/W13/00027]
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Kabinett abgesprochen worden ist, also in dieser Frage sehr wohl ein Dissens herrscht. Angesichts der Äußerung des Bundeskanzlers, dass er sich dafür einsetzen werde, dass das EU-Waffenembargo aufgehoben wird, frage ich Sie: Welche Hebel will er auf europäischer Ebene in Gang setzen, um dieses Ziel zu erreichen? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Dazu wird es im Rahmen des EU-Rates Gespräche geben. Da es sich um einen EU-Ratsbeschluss handelt, kann das Embargo nur im Konsens aufgehoben werden. Dabei wird - ich kann mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
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beteiligen. Der ehemalige SPD-Kollege im Bundestag Professor Lohmar verglich das Vorgehen seiner Genossen in Sachen Kernenergie mit Vorkommnissen im Mittelalter. (Duve [SPD]: Wir nennen gleich Biedenkopf, wenn ihr uns immer solche Zeugen vorführt!) Er sagt: „Was die SPD hier in Gang gesetzt hat, ist nichts anderes als eine neue Hexenverbrennung. (Frau Blunck [SPD]: Ich denke, auch die CDU will aussteigen! Nur der Zeitraum ist länger!) Sie hat nicht sorgfältig und fachlich zuverlässig geprüft, wo denn ein besserer Weg zu finden sei. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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insgesamt - so die Studie - weniger Geld ins System. Die Studie fährt wie folgt fort: Für Alte und Kranke stehen solche Wahloptionen ohnehin nur auf dem Papier, sie blieben in den jeweils teuersten Volltarifen. Dies würde eine Spirale von Tarifwechseln in Gang setzen, an deren Ende womöglich ein Einheitstarif auf niedrigem Versorgungsniveau steht. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]: Wir lesen gerade Ihren Aufsatz über Pflicht- und Wahlleistungen!) - Fragen Sie mich ruhig dazu! Ich bin bereit, Ihre Fragen in einem größeren Zusammenhang zu beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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und Umweltverbände angekündigt -, dass gegen den Bau der jetzt zur Diskussion stehenden Staustufe geklagt wer den wird. Sie riskieren zum Schaden des Landes Sachsen-Anhalt, dass keine Strukturfondsgelder mehr fließen. Mit diesem Vorhaben werden Sie keine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt in Gang setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zur Erwiderung Herr Gold mann. Hans-Michael Goldmann (FDP): Liebe Kollegin Lemke, wir haben im Ausschuss über den Saaleausbau diskutiert. Wir, die Parlamentariergruppe "Binnenschifffahrt", haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Trotzdem will ich auch dieser Frage, was geschehen könnte, wenn die Konferenz scheiterte, hier einige Aufmerksamkeit widmen. Ein Scheitern auch nur in Teilbereichen würde eine Kette einseitiger, in jedem Falle für uns nachteiliger Maßnahmen auf dem Gebiet des Völkerrechts in Gang setzen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Das hätte zur Folge, daß das Konfliktpotential größer würde und daß es zu anarchischen Zuständen käme. Ein Kurzküstenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland hätte darunter besonders zu leiden. Vierzehntens. Uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Flughäfen - die Eisenbahnen betrachte ich jetzt einmal nicht, weil für sie die beantragte Regelung ohnehin bereits bis 1999 gilt - sich nur noch in zwei, allerdings wesentlichen Punkten unterscheiden. Der eine Punkt: Dann, wenn gegen ein Vorhaben, das gemäß Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in Gang gesetzt wurde, geklagt wird, ist das Bundesverwaltungsgericht und nicht das Oberverwaltungsgericht zuständig. Es gibt hier also einen verkürzten Klageweg, wobei die Zuständigkeit des obersten Gerichts in Ausnahmefällen durchaus Sinn macht, dann nämlich, wenn zum Beispiel ein fragliches Projekt mehrere Bundesländer durchschneidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1995 () [PBT/W13/00071]
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Barbara Höll [DIE LINKE]: Deswegen lassen Sie die Vermögenden heraus!) der Familien unterstützt, für hochwertige Bildung sorgt und günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. Als Koalition verfolgen wir genau dieses Ziel. Wir brauchen Wachstum. Dafür haben wir ein 25-Milliarden-Euro-Programm in Gang gesetzt, das vom Straßenbau bis zur Familienförderung reicht - heute haben wir über das Elterngeld abgestimmt - und die Wirtschaft unterstützt und belebt. Die Wirtschaftsentwicklung ist robust. Viele Unternehmen werden das bestätigen. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Dass die Wirtschaft die Regierung bestätigt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2006 () [PBT/W16/00055]