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. Mit Beschluss des Hauptausschusses der Gemeinde Henstedt-Ulzburg vom 27. Februar 2012 wurde gegen Thormählen ein unbefristetes Arbeitsverbot in Kraft gesetzt. Hintergrund des Arbeitsverbots war der Verdacht, er habe in seiner Zeit als Bürgermeister von Ellerau und Vorstand
Torsten Thormählen by Tmhpr, u.a. () [WPD17/T50/09127]
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jedoch unklar formuliert, welche Waffen erlaubt sind. 1994 wurde ein Gesetz unter Führung von Bill Clinton in Kraft gesetzt, wonach Waffenkäufer sich innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit
Waffenrecht by FNBot, u.a. () [WPD17/W06/46933]
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wurde fallengelassen. Am 5. Juli 1973 wurde die TAF für das Projekt Waffenträger LL durch das Heeresamt in Kraft gesetzt, und die Geräteentwicklung begann. Porsche, Faun, Gesellschaft für Systemtechnik (GST), IBH und
Wiesel (militärisches Kettenfahrzeug) by The real Marcoman, u.a. () [WPD17/W03/93364]
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Obwohl dieses Versprechen damals in jeder Hinsicht kühn war, konnte die Vorlage – wie geplant – rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. Den umfangreichen Vorarbeiten einer Expertenkommission und der gründlichen Beratung im schweizerischen Parlament in nur ca. 7 Monaten
Walther Stampfli by 131.152.145.127, u.a. () [WPD17/W04/57024]
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(RGBl. I S. 1019) hatte der Reichsminister der Justiz das Wechselgesetz zum 1. April 1934 in Kraft gesetzt. Schweiz In der Schweiz wurden die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Wechselrechtsabkommen direkt in das Obligationenrecht integriert. Literatur
Wechselgesetz by Stechlin, u.a. () [WPD17/W08/38518]
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Noch vor der „Kulakenoperation“, am 25. Juli 1937, wurde der geheime NKWD-Befehl Nr. 00439 in Kraft gesetzt. Deutsche Operation Die sogenannte „Deutsche Operation“ richtete sich gegen Sowjetbürger deutscher Abstammung, deutsche Spezialisten,
Volksfeind by Liberaler Humanist, u.a. () [WPD17/V91/21959]
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, Nordosten und Süden des Landes schwelte. Im Jahr 1969 ließ Thanom dann eine Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen, wonach Wahlen abgehalten wurden und ein – teils gewähltes, teils ernanntes – Parlament tagte. Im November
Volksaufstand in Thailand 1973 by 188.99.125.95, u.a. () [WPD17/V88/15955]
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, insbesondere die Finanzierung der kirchlichen Arbeit. Er wurde nach der beiderseitigen Ratifizierung zum 14. Mai 2004 in Kraft gesetzt. Der Vertrag konnte erst zustandekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der Bund aufgrund der Kulturhoheit
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Bremen by Stechlin, u.a. () [WPD17/V79/45296]
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. Der finnische Präsident Kyösti Kallio erklärte, unmittelbar nachdem er die Ratifizierung des Friedensvertrages unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt hatte, verbittert: Die Sowjetunion integrierte die abgetretenen Gebiete in die neugegründete Karelo-Finnische SSR, deren Vorsitz der
Winterkrieg by Sprachpfleger, u.a. () [WPD17/W00/51245]
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II der Konvention aufgeführt. Die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG) wurde 1992 von der Europäischen Union in Kraft gesetzt und soll EU-weit die Ausweisung und Erhaltung von Lebensräumen und Wildtieren regeln. Der Wolf ist hier in Anhang
Wolf by Charles-Jacques, u.a. () [WPD17/W00/19161]
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vom Vorparlament am 11. März 1912 verabschiedet. 1946 wurde die heute noch gültige Verfassung entwickelt und 1947 in Kraft gesetzt. Vor 1949 bezog sich die Republik China auf das gesamte China - inklusive der heutigen Volksrepublik China,
Verfassung der Republik China by Christian140, u.a. () [WPD17/V97/55571]
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nach zwei Jahren wieder aufgehoben, dafür aber just im Jahre 1908 unter dem Druck der Jungtürken wieder in Kraft gesetzt worden war. Ihre Verfasser (unter Federführung des Großwesirs Midhat Pascha) hatten in Europa das westliche Staatsrecht
Verfassungen von Marokko by GünniX, u.a. () [WPD17/V98/10349]
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26. September 2016 vom Ministerrat angenommen , werden jedoch bis heute kontrovers diskutiert, und sind noch nicht in Kraft gesetzt. Einordnung der aktuellen Verfassung Die Verfassung von 2011 wird allgemein als konsequente Fortsetzung eines modernen Reformkurses des marokkanischen
Verfassungen von Marokko by GünniX, u.a. () [WPD17/V98/10349]
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, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Artikel 128. Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis
Vorkonstitutionelles Recht by Benatrevqre, u.a. () [WPD17/V05/13163]
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März 1990 die Unabhängigkeit Litauens für wiederhergestellt erklärt und die Verfassung der Ersten Republik (1920–1940) wieder in Kraft gesetzt wurde, wurde Landsbergis kraft seines Amtes kommissarisches Staatsoberhaupt Litauens bis zur Inkraftsetzung einer neuen Verfassung. Während des
Vytautas Landsbergis by WikiBenutzer, u.a. () [WPD17/V06/04790]
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) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung, die in den einzelnen Bundesländern teils in unterschiedlichen Varianten in Kraft gesetzt wurden. Arbeitsweise Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler gehört die V-Person nicht der Ermittlungsbehörde an, sondern ist
V-Person by Amtiss, u.a. () [WPD17/V03/16429]
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1689 die Bill of Rights (ein erstes Dokument mit grundlegenden Rechtspositionen des Parlaments gegenüber dem Monarchen) in Kraft gesetzt. Gleichzeitig entstand so die konstitutionelle Monarchie. In der Folge wurde durch den Act of Settlement genau festgelegt
Verfassungsgeschichte des Vereinigten Königreichs by Spuk968, u.a. () [WPD17/V04/91597]
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demokratischer Grundlage immer lauter. Der Verfassungstext wurde am 24. Oktober 1921 nach Verhandlungen zwischen Landtag und Fürst in Kraft gesetzt. Der Staat wurde nun als konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage definiert. Der Landtag wurde bereits
Verfassung des Fürstentums Liechtenstein by Aka, u.a. () [WPD17/V22/11433]
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22. November des gleichen Jahres durch eine Volksabstimmung angenommen und am 28. November 1998 durch Erlass des Präsidenten in Kraft gesetzt. Das Ergebnis des Referendums war umstritten. Bei einer Wahlbeteiligung von 50,57 % wurden 93 % Ja-Stimmen gezählt
Verfassung Albaniens by Timk70, u.a. () [WPD17/V19/81608]
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und gehängt. 1128 schließlich kam man mit Ludwig VI. überein. Die Charta wurde teilweise wieder in Kraft gesetzt, die Macht allerdings ging an das Domkapitel, das größte in Frankreich, während der Bischof, trotz
Volksaufstand von Laon by Århus, u.a. () [WPD17/V18/51555]
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und den zahlreichen Spezialitäten des Versicherungsrechts wurde 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) in Kraft gesetzt. Als Spezialnorm des Versicherungsrechts hat es Vorrang vor den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), von
Versicherungsvertrag (Deutschland) by Gymel, u.a. () [WPD17/V15/33018]
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zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und beschloss in dieser ein weiteres Verfassungs-Übergangsgesetz, mit dem das B-VG 1929 in Kraft gesetzt und das Verfassungs-Überleitungsgesetz sowie die vorläufige Verfassung des Kabinettsrats außer Geltung gesetzt wurden. Der erste nach den Bestimmungen
Verfassungsgerichtshof (Österreich) by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/V04/14435]
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Verfassungsgerichtshof auch nur einzelne Satzteile oder Worte aufhebt. Wenn der Verfassungsgerichtshof frühere geltende gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft setzt (oder nicht wieder in Kraft setzen kann), kann dadurch eine Gesetzeslücke entstehen, weil die Einfügung
Verfassungsgerichtshof (Österreich) by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/V04/14435]
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aufhebt. Wenn der Verfassungsgerichtshof frühere geltende gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft setzt (oder nicht wieder in Kraft setzen kann), kann dadurch eine Gesetzeslücke entstehen, weil die Einfügung von neuen Bestimmungen in den Gesetzestext oder
Verfassungsgerichtshof (Österreich) by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/V04/14435]
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sogenannten „demokratischen verfassungsgebenden Kongress“ ausgearbeitet, im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert und zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Sie ist die 11. peruanische Verfassung und sieht für Peru ein präsidentielles Regierungssystem mit einer Parlamentskammer vor.
Verfassung Perus by Stechlin, u.a. () [WPD17/V42/23773]