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ganz normal. Wir haben das gemacht und eine gute Lösung gefunden. Ich möchte dem BMAS danken, das mit seiner Entscheidung, eine einmalige Anschubfinanzierung zu gewähren, das Ganze auf die Zielgerade gebracht hat. Was gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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sage ich nicht zuletzt auch als Stuttgarter Abgeordnete. Das Stuttgarter Neckartor ist genau so ein Beispiel, über das wir häufig lesen im Zusammenhang mit dem Stress, den die Städte durch den Verkehr aushalten müssen. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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alles. Die zweite, bedeutende Frage ist, wie die Antragsteller hier mit dem Steuergeld umgehen wollen, das die Bürger unseres Landes tagein, tagaus hart erarbeiten. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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dass es in jeder zweiten Straße einen Tante-Emma-Laden gab und man maximal ein Auto in der Familie brauchte, das man vielleicht für Urlaubsfahrten benutzte. Also auch da muss man Mobilität, muss man Gesellschaft, muss man Stadtentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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meiner Kinder nicht mehr darauf insistieren werden, ein eigenes Auto zu haben. Wie langweilig ist es, das den ganzen Tag vor der Tür stehen zu haben! Die werden auf ihrer App einprogrammieren, dass sie bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Lüge! Dass Sie sich trauen, das zu zitieren!) Und sollten Sie dann das Pech haben, gerade auf einem Operationstisch zu liegen, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein falsches Zitat!) wie viel Stickoxid das Notstromaggregat erzeugt, das Sie gerade am Leben erhält. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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oder früh – je nach der Betrachtungsweise. Wir reden über das Maßnahmenpaket für saubere Luft der EU, das für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe wie beispielsweise Schwefeldioxid, Stickoxide und Gesamtstaub vorsieht. Gelten sollen diese Grenzwerte nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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der Verordnung verbessern, und der Gesundheitsschutz, den wir auf diese Weise erreichen, sind das Geld, das wir dafür ausgeben, allemal wert. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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jetzt kann dieser Grenzwert von allen Anlagen ohne große Anstrengung eingehalten werden. Angesichts der Gefährlichkeit von Quecksilber, das wir überall in der Umwelt finden, sollten die Emissionen aus Feuerungsanlagen auf ein technisch unvermeidbares Maß gesenkt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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in Angriff zu nehmen, wie er dies einst getan hat. Das verstehe ich als das Vermächtnis, das er uns und nachfolgenden Generationen hinterlässt. Dieses Vermächtnis ist umso bedeutender, als wir heute in einer globalisierten Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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die Stärkung der Frauen, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir wollen weiter daran arbeiten, das auf dem G-20-Gipfel im australischen Brisbane gesetzte Ziel zu erreichen, die Lücke der Erwerbsbeteiligung von Frauen bis 2025 um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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sein, wenn unsere Arbeit auf all diesen Ebenen gut und sinnvoll ineinandergreift. Das ist das Ziel, das wir gemeinsam mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern beim Europäischen Rat verfolgt haben und das wir auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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. Es ist auch das Ziel, dem das Vorbereitungstreffen heute dient, und es ist das Ziel, das die Bundesregierung bei den weiteren Vorbereitungen für den G-20-Gipfel in Hamburg fest im Auge behalten wird. Wir wissen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dann ist da auch noch Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. Dort ist jetzt infolge des Krieges eine Choleraepidemie ausgebrochen. Die Saudis werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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auch die Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden sollen. Ich finde es ehrlich gesagt nicht redlich, das im Kabinett zu beschließen und hier eine ganz andere Politik zu erklären. Dann hätten Sie im Kabinett nicht zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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für alle offen, aber dann um jeden Preis eine Abstimmung zu verhindern. Das ist ein Verhalten, das man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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haben davon gesprochen, das Entscheidende sei, dass man den Klimaschutz will. Nein, Frau Merkel, das langt für die Beseitigung eines echten Problems nicht. Das Entscheidende beim Klimaschutz ist, dass man handelt und Erfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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der SPD und der LINKEN) Da hat die G 20 die Verantwortung. Was macht das Land, das jetzt die Präsidentschaft der G 20 hat? Das legt einen Haushaltsplan mit einer mittelfristigen Finanzplanung vor. Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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zur NATO, sondern innerhalb der NATO eine starke europäische gemeinsame Präsenz zu haben. Bei einem Problem, das in den vergangenen Jahren intensiv in der Europäischen Union bearbeitet wurde, haben wir aber zweifellos noch Handlungsbedarf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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in Europa deutlich besser vertreten kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätte ich eigentlich als Schlusssatz stehen lassen können; aber ich kann nicht umhin – weil Karthago immer noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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, dass diese Industrien weg sind. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das liegt daran, dass Leute wie Sie immer diesen Unsinn erzählen! Schauen Sie sich doch mal die Preise an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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eines solchen Rennens wollen wir unter Strafe stellen. Bei der Anhörung haben uns nun die Sachverständigen gesagt, das hielten sie für sinnvoll. Allerdings haben wir damit einen Teil noch nicht erfasst, nämlich die Fälle, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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um einen Rekord zu brechen oder um einfach diesen Geschwindigkeitsrausch zu haben. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, das zu regeln. In der Schweiz gibt es zum Beispiel klare Grenzen für Geschwindigkeiten; wer in einer 30er-Zone mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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30er-Zone mehr als 70 fährt, wird einer Straftat bezichtigt. Die Sachverständigen haben uns aber klar gesagt, das hielten sie nicht für sachgerecht. Bei diesen klaren Grenzen wird der besonderen Situation nämlich keine Rechnung getragen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]