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was die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten bedeutet, der Fall sein. Alle Sachverständigen sagten, es sei wichtig, das zu lösen, und wir werden es mit dieser Formulierung strafrechtlich in den Griff bekommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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flapsig: Nehmt ihnen ihr Spielzeug weg, und ihr trefft sie am meisten. – Ich glaube, das trifft es. Wir werden heute illegale Autorennen aus der Ecke des Kavaliersdeliktes herausholen und dahin bringen, wo sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Wir haben Ihnen eine Mitteilung zu machen“ je hören muss. Ich glaube, dass dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden, einen guten Beitrag dazu leistet, dass dies weniger der Fall sein wird. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Bußgeldtatbestand – es war ja schon immer mit einem Bußgeld bedroht – soll durch ein Strafgesetz ersetzt werden, das nicht nur den Teilnehmer von Straßenrennen erfasst, sondern auch denjenigen, der es im Vorfeld der eigentlichen Tat ausrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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erkennen ist, sich durch Auslegung ermitteln lässt. Wir können es nicht immer der rechtsprechenden Gewalt überlassen, das alles irgendwie hinzubiegen. Die Bestimmtheit der Tathandlung – Frau Lühmann hat schon darauf hingewiesen – ist hier ein bisschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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90/DIE GRÜNEN) Aber die Vorlagen schießen – so leid mir das tut – über das Ziel, über das wir uns alle einig sind, hinaus. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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das hat auf unseren Straßen, in unseren Städten nichts zu suchen. Es ist das richtige Signal, das wir mit diesem Gesetz aussenden. Wir sorgen dafür, dass zukünftig diejenigen, die glauben, sie könnten sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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! Ich bin froh, dass wir uns in dieser Diskussion sehr seriös und ruhig einem Delikt widmen, das vor einiger Zeit in weiten Bereichen noch als irgendwie cool angesehen wurde. Ich bin froh, dass wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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kein Kavaliersdelikt. Das ist nicht cool, das ist nicht Selbstbestätigung, sondern das ist ein Verhalten, das ein extrem hohes Verletzungs- und Tötungspotenzial hat. Ein solches Verhalten halten wir nicht für sozial, und wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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und eine daraus resultierende kluge und verantwortungsvolle Politik. Die Betrachtung der heutigen sicherheitspolitischen Lage ergibt ein Bild, das im Jahr 2013 zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages deutlich anders und meiner Meinung nach auch deutlich besser aussah
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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heute aber auch nicht versäumen, auf Erfolge unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode hinzuweisen. Ein erfolgreiches Projekt, das ich als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses besonders gerne begleitet habe, ist das Thema Open Skies. Es zeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Frage, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird. Aber diese Bundesregierung hat dem gigantischen Modernisierungsvorhaben der USA zugestimmt, das auch die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben betrifft. Es werden nicht nur die Waffen, sondern auch die deutschen Kampfflugzeuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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von heute auf die gigantische Summe von 70 Milliarden Euro gleich. Mehr Geld für Militär und Rüstung, das verengt die sicherheitspolitische Debatte auf das rein Militärische. Dabei gerät einmal mehr all das, was wirklich mehr Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Sicherheit schafft und Konflikte nachhaltig löst, erst recht aus dem Blick. Es ist auch viel Geld, das eindeutig besser in Klimaschutz, in Bildung und in zivile Krisenprävention investiert wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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, für den anderen Mehrausgaben für das Militär, für einen Dritten wiederum ein Sich-Zurückziehen auf sich selbst, das Vertreten nationaler Interessen und eine Abschottung gegenüber internationalen Bündnissen. Verantwortung in der Welt zu übernehmen, das hat Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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in der Zusammenarbeit zwischen Sarraj und Haftar eine stärkere staatliche Fähigkeit aufseiten der Zentralgewalt. Das zweite Interesse, das wir dort haben, ist, die regionalen Initiativen zu unterstützen, nämlich die, die von Algerien, Tunesien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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auch gegen Waffenschmuggel vor. Der deutsche Tender „Rhein“ konnte am 1. Mai ein Schiff stoppen, das mit automatischen Waffen, Maschinengewehren, Mörsern, Minen, Munition und Granaten voll beladen war. Für diesen Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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sind wir komplett. Dann kann ich die Abstimmung eröffnen. Ist noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Jawohl, davon gibt es noch einige. Ich empfehle die Urnen direkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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, Högl und Mihalic sowie der Kollege Binninger als Berichterstatter im Innenausschuss saßen. Das ist das Signal, das von uns ausgehen muss: Wir hören nicht auf, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, bis alles aufgeklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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: einmal am Umgang mit Akten und dann am Umgang mit V-Leuten. Das ist ein altes Problem, das über die verschiedenen Legislaturperioden tradiert wurde. Zu den Akten: Die Bundesregierung, die wir als Parlament kontrollieren müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Sie Ihr Sondervotum mit geheimen Stellen und der Notwendigkeit, den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren, vorlegen, das einfach so fröhlich veröffentlicht. Nein, das muss in die Geheimschutzstelle. Dort kann es von den Abgeordneten eingesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Daran, dass all das, was wir in dieser Wahlperiode gemacht haben, möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss ist und dass der neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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deshalb hat die Koalition diese Sitzungseinstufung beschlossen. Schließlich, ganz zum Schluss, komme ich zum Konsultationsverfahren, das immer vorgeschoben wird, wenn es Kooperationen mit anderen Geheimdiensten gibt. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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nicht!) Sie sind enttäuscht, dass Sie nicht einmal fähig waren, ein Sondervotum zu schreiben, das man veröffentlichen kann. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!) Das leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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die die Verantwortung für die hohen Einbruchszahlen in Deutschland tragen. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, das zu betonen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]) Uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]