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nicht fertig. Und Sie wollen dieses Mittel tatsächlich auch noch bei Wohnungseinbrüchen nutzen! Das bindet Ressourcen, das kostet richtig Personal und Zeit. Sie wollen einem Phänomen, zu dessen Bekämpfung in erster Linie Personal fehlt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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wollen einem Phänomen, zu dessen Bekämpfung in erster Linie Personal fehlt, jetzt mit einem Mittel begegnen, das noch einmal ein Vielfaches mehr an Personal kostet. Ich finde, das ist schon ein richtig genialer Gedanke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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sind die Hausaufgaben, die es vor allen Dingen in den Ländern zu lösen gibt. Dieses Law-and-Order-Getöse, das wir Woche für Woche im Bundestag erleben, bringt uns dann, wenn wir über die Sicherheit der Bürger reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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SPD]: Das ist bekannt!) damit all diejenigen, die ihre Wohnung besser sichern wollen, das auch können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Die Lage ist so – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist nicht deshalb so, weil ich finde, dass all das, was wir früher dachten, schlecht war. Wir haben wirklich viel erreicht. Aber das, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen auch sehr deutlich, dass das System der Zusatzbeiträge, das Sie sich ausgedacht haben, erstens ungerecht ist und zweitens auch auf Dauer nicht trägt. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ergeben, in den Griff bekommen. Ich möchte ein Beispiel nennen, das viele leidgeprüfte gesetzlich Versicherte kennen. Ich rufe in einer Praxis an, frage nach einem Facharzttermin und erhalte ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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1 100 Euro. Die fehlende oder unzureichende Vorsorge für das Alter ist aktuell auch das dringendste Problem, das die Politik endlich lösen muss. Das sagen nicht nur wir. Das sagt auch die Bertelsmann-Stiftung, die weiß
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dazu sagen. Hinter dem Schlagwort „Bürgerversicherung“ verbirgt sich relativ viel. Herr Stritzl hat versucht, das eine oder andere zu beleuchten – (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu unterstellen!) ich
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(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Ah!) Ich glaube, es ist vernünftiger, das über das Steuerrecht zu machen, weil es fairer ist, das ganze Einkommen heranzuziehen. Ich glaube, das
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Ausschreibung am Markt ermittelt. Den Zuschlag erhält, wer den Strom am günstigsten erzeugt. Ich meine, das lässt sich sehen. Die Energiewende ist aber, denke ich, nicht nur allein ein Thema für Anlagenbetreiber und
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kommen den Mieterinnen und Mietern zugute und erhöhen damit die Akzeptanz. Ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle auch zu sagen. Denn ich will nicht verschweigen, dass das in Städten und Ballungsgebieten hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Zeit, diesen Blödsinn der Großen Koalition wieder zu korrigieren und zu dem verlässlichen und vernünftigen System zurückzukehren, das den Erfolg der Energiewende herbeigeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich werde dieses Hohe Haus verlassen –
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. Wir haben vereinbart, die Ausschreibungen voranzubringen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Projekt, für das wir schon lange gekämpft haben. Wir haben es geschafft, dass durch die Ausschreibungen die erneuerbaren Energien beim Zubau
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zu machen, um noch mehr Mieterinnen und Mieter profitieren zu lassen, damit es ein Gesetz wird, das uns wirklich bei Klimaschutz und Energiewende voranbringt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Fuchs [CDU
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denn es funktioniert. – Wir haben ein derart großes Vertrauenskapital bei den erneuerbaren Energien und der Energiewende, das es für unsere Volkswirtschaft zu nutzen gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Meinungsvielfalt ist es oft schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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DDR-Zeiten geschiedenen Frauen haben des Öfteren einen Ausgleich von der Landesregierung gefordert. Das ist ja ein Problem, das es nur in Ostdeutschland gibt. Vizepräsidentin Michaela Noll: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? HonD
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/CSU) Dieser Schritt ist dringend notwendig. Schließlich ist das Rentensystem das einzige Sozialsystem in Deutschland, das bisher noch nicht angeglichen ist. Mit der Rentenangleichung schaffen wir noch mehr Rentengerechtigkeit. Der Bund ist sich bei
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So ein Quatsch! Man muss schon sagen, wie es ist!) Das würde Deutschland helfen, das würde auch Thüringen helfen, es würde uns allen helfen, besonders hier im Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten
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DDR geschiedenen Frauen und deren Rentenansprüche nach der Überleitung des DDR-Alterssicherungssystems in das bundesdeutsche Recht – ein Thema, das mir schon lange auf den Nägeln brennt und mir persönlich sehr wichtig ist. In den letzten drei Jahren habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) Allerdings spielt die Staatssekretärin den Ball zurück zum Bundessozialministerium, das aus ihrer Sicht für die Rentenangelegenheiten federführend ist. Ich muss leider feststellen, dass hier ein SPD-geleitetes Ministerium einem
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/CSU]: Das schafft er! – Zurufe von Abgeordneten der SPD) – Kollege Rosemann, das geschieht nicht dadurch, dass wir Baden-Württemberger zurückfallen. Wir schreiten selbstverständlich auch weiter voran. Allein dieser Hinweis zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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steigen. Die Verschuldung der Kommunen sinkt. Die kommunalen Steuereinnahmen steigen. Man muss aber bereit sein, das alles wahrzunehmen. Jetzt kommen wir zu dem Thema Solidarpakt III. Hinter dieser Formel steht nichts außer: Gebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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Einhaltung und Stabilisierung dieses Waffenstillstands mit heute etwas mehr als 130 Soldatinnen und Soldaten und mit einem Mandat, das dort eine vernünftige, eine ausgewogene Politik verfolgt und vor Ort auch umsetzen kann. Ich will noch einmal darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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soll, intensiviert die Bundesregierung – genauso wie die USA und andere EU-Mitgliedstaaten – die Rüstungskooperation mit Israel, das – es wurde schon gesagt – bereits zweimal durch Bombardierungen die Infrastruktur im Libanon zerstört und viele Menschen getötet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]