1,991,464 matches
-
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17 Grundgesetz. – Ein hohes Gut in Deutschland, ein Grundrecht, das jeder nutzen kann. Aus 19 Jahren Arbeit im Petitionsausschuss weiß ich, dass alle Bürger, alle Schichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
bis jetzt 103 Petitionen zum Oberbegriff „Bundespolizei“ eingegangen. Das zeigt, dass das parlamentarische Mittel, das wir seit vielen Jahren haben, akzeptiert wird und in der Praxis funktioniert. Gestatten Sie mir ein Beispiel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Bundesländern gibt, für einen Rechtstaat gar nicht infrage gestellt werden. Ich wähle heute bewusst ein Beispiel, das nur wenige Tage zurückliegt. Es betrifft eine Landespolizei, könnte aber ohne Weiteres so auch bei der Bundespolizei geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
allen klar sein – die Stoffstrombilanzierung erfüllt keinen Selbstzweck. Sie soll als Teil des Düngepakets dazu dienen, das Düngerecht insgesamt auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Zielvorgabe für die Neuregelung des Düngerechts in Deutschland war aus Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Ehre zuteilwird –, die Verordnung leider ablehnen. Aber ich möchte noch zu einem anderen Thema reden, das uns sehr wichtig ist und bei dem es lichterloh brennt. Unsere agrarwissenschaftliche Forschung verliert seit Jahren Personal. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
die Sache. So ist es auch heute Abend. Ich freue mich, dass ich das Projekt, das ich vor sechs Jahren begonnen habe, die Novellierung unseres Düngerechts, längst überfällig, heute zumindest mit dem dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
) Nicht alles ist perfekt. Geholfen hat mir dabei natürlich die Entschlossenheit der Kommission. Das Klageverfahren, das in Luxemburg auf dem Tisch lag, hat natürlich die Einsichtsfähigkeit des großen Deutschen Bauernverbandes ein bisschen befördert. Nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
auch zu verhandeln und zum Erfolg zu führen. Das hoffe ich jedenfalls. Mit dem neuen System, das die Bruttobilanzierung neben der Bedarfsorientierung umfasst, schaffen wir Transparenz und Vergleichbarkeit. Nicht nur der Bedarf ist hinterher Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Dezember 2022 befristet haben. Das wird die dann im Amt befindliche Bundesregierung dazu verpflichten, dieses System, das wir jetzt anschieben, letztendlich in der Weise zu verfeinern und zu verbessern, dass es ein effizientes und wirksames
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
die Bundesländer – hier ist besonders Niedersachsen zu nennen – immer wieder gedrängt haben. Das ganze Theater, das es hier gegeben hat, ist doch nur veranstaltet worden, weil der Deutsche Bauernverband, dem Sie von CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
! Reine Klientelpolitik! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7,7 Millionen Schweine in Niedersachsen und NRW, das erfordert zielgerichtetes Handeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wie es jetzt ist, drohen steigende Wasserpreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Wasserpreise. Das sagen selbst Ihre Behörden, Herr Minister; Sie haben es vernommen. Das Verursacherprinzip, das mit dieser Novellierung eingeführt wurde, kann wegen geschönter Zahlen aus der Stoffstrombilanzverordnung nicht richtig befolgt und die Gülle nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Wahlperiode dranbleiben werden. Das ist ein Auftrag. Insofern ist der 30. Juni 2018 auch ein Datum, das in Richtung Regierung zielt. Sie dürfen schon anfangen, an den Konzepten zu arbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Sitzungswoche in dieser Wahlperiode endet, entscheiden können. Es ist aus meiner Sicht ein politisch starkes Signal, das wir mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag setzen, versehen mit einer Frist, um die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung einzufordern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Glück, dass wir hier jetzt frei über Provisionsdurchleitungen diskutieren können. Ist es nicht ein glückliches Land, das über so etwas diskutieren kann und bestimmte andere Probleme eben nicht hat? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
für den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt gut gewesen. Aber kommen wir zum größten Problem bzw. zu einem, das wir, wie ich finde, dringend hätten regeln müssen, das Thema Restschuldversicherung. Da haben Sie sich ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die allermeisten würden zu ihrer Bank sagen: Danke schön, das möchte ich nicht haben. – Das wäre echter Verbraucherschutz gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
der BGH zu diesem Thema ein bedeutendes Urteil erlassen. Es ging damals um ein geistig behindertes Kind, das in einer Einrichtung lebte, sehr unruhig war und extreme Weglauftendenzen zeigte. Zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
Gesetzgeber natürlich befugt ist, das anders zu regeln. Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, das heute zu tun. Was soll sich jetzt ändern? Wir haben gesagt bekommen – was Herr Wunderlich ansprach,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
-
dieses gemeinsame europäische Asylsystem bekommen. Auf nationaler Ebene haben wir ein beachtliches Migrationspaket mit acht Einzelgesetzen verabschiedet, das den Ländern jetzt viele Möglichkeiten gibt, die Migration zu steuern, zu ordnen und Personen, die keinen Schutzstatus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
-
müssen nicht darüber diskutieren, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten, aber wir wollen ein Regelverfahren, das diese erbärmlichen Zustände der letzten Monate vermeidet. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzten Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
-
darf ich insgesamt sagen: Die Bauwirtschaft läuft auf Hochtouren. Oft wird gesagt: Ja, gut, das liegt daran, dass die Preise angezogen haben. Aber ich kann dem Parlament sagen: Die Kapazitäten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
-
des Bundes besser zusammenarbeiten. Sie haben dafür ein Projekt „Polizei 2020“ auf den Weg gebracht, das die Aufgabe hat, den Datenabgleich bei gleichzeitiger Datensicherheit zu verbessern. Wer auf die Homepage des Bundeskriminalamtes geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
-
kennen. Politik ohne Faktengrundlage – das haben wir auch in Ihrer Einbringungsrede gehört, Herr Seehofer –, das mag vielleicht Ihr Ding sein, aber wir wollen das nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]