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dem, was ich in den letzten anderthalb Jahren verfolgen konnte, haben Sie eigentlich bei jedem Gesetz, das wir hier zum Thema Migration, Steuerung der Migration, Steuerung beim Thema Asyl beschlossen haben, bei all diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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mir jetzt leider die Zeit. Die habe ich dir, lieber Burkhard, gewidmet; ich hoffe, das sieht das Haus mir nach. Aber ich glaube, in diesem Fall war die Aufteilung angemessen. Demnächst werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass rechte Gewalt schon längst nicht mehr ein Thema ist, das vor allem Minderheiten betrifft. Um dem Rechtsextremismus und ‑terrorismus zu begegnen, brauchen wir keine neuen Planstellen beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Seehofer, sich ein Superministerium geschaffen, das neben der Innenpolitik auch die Bereiche Bau und Heimat umfasst. Beim Thema Heimat gehe es nicht, so haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Hahn [DIE LINKE]: Was ist mit den offenen Stellen?) Meine Damen und Herren, das BKA und das BfV werden in Bezug auf den Rechtsextremismus nach NSU eine zweite große Bekämpfungswelle starten. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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. Die Bundespolizei, die internationaler, breiter und komplexer in ihren Aufgaben arbeitet, braucht das Personal, das jetzt im Haushaltsplan vorgesehen ist. Lassen Sie mich hier ein Wort an die Bundesregierung richten. Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Auf Seite 247 des Buches „Regieren – Innenansichten der Politik“ des zeitgenössischen Autors Thomas de Maizière, das in diesem Jahr erschienen ist, heißt es: Als Minister gilt es, die Substanz wichtiger zu nehmen als
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dem Deutschen Bundestag heraus geprägt worden ist. Wir haben gesagt: Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur ein Wort, das im Raum steht, sondern wir möchten, dass das für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar, erfahrbar wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Ein Teil der Bevölkerung wendet sich von ihm ab. Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr, das immer wieder zu beklagen, sondern mich interessiert: Was können wir dem entgegensetzen? Wie können wir die Widerstandskräfte
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haben ihren Männern jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen. Was sagen Sie als SPD-Politikerin zum Münchner Islamzentrum, das unlängst das Schlagen von Frauen öffentlich gerechtfertigt hat? (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
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, für die Sie gar nicht zuständig sind, und in hektischen und unausgegorenen Ankündigungen zum Waffenrecht, für das Sie auch nicht zuständig sind. Ansonsten – zum Museum für den Rechtsstaat haben Sie sich auch noch geäußert –
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. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen ist mir wichtig, dass der Umfang an Personal, das die Länder für Richter, Staatsanwälte, aber auch für Gerichtspersonal zur Verfügung stellen, ebenso dauerhaft verankert bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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werfen: mit der neuen Kommission, die ins Amt kommt, und mit dem neuen Europäischen Parlament, das sich jetzt aufmacht, in fünf Jahren einen europäischen Rechtsrahmen zu setzen. Wir müssen beispielsweise darüber reden, ob
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digitale Infrastruktur: Danke, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Thema, das uns alle ziemlich stark bewegt und wahrscheinlich so emotional diskutiert wird wie nie zuvor. Auch in der Haushaltsdebatte stelle
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, welches Wasser im Restaurant auf den Tisch gestellt wird? Muss es denn ein italienisches Wasser sein, das über Hunderte Kilometer geliefert wird? Oder nehmen wir das Wasser aus dem Heimatquell der Region, das nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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, das über Hunderte Kilometer geliefert wird? Oder nehmen wir das Wasser aus dem Heimatquell der Region, das nur ein paar Kilometer ins Restaurant geliefert wird? Wir haben Topprodukte. Nehmen wir, ohne nachzudenken, einfach
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, zusätzliche Fahrzeuge und bezahlbare Preise sowie guten Service für die Kundschaft. Unser Ziel ist ein 365-Euro-Ticket, das bis 2030 deutschlandweit eingeführt wird. Die Zahl der Modellstädte muss schrittweise wachsen. Dazu gehört aber auch, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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dass wir die ÖPNV-Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen ganz neu organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das braucht Zeit. (Beifall bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Gerade das sagt
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Thema Schiene geht es ja drunter und drüber. Der Güterverkehr geht zurück. Es gibt ein Gutachten, das dem Bundestag aber nicht vorliegt. Die Pünktlichkeitsrate im Personenverkehr ist weiterhin unglaublich gering. Jetzt müssen wir erfahren,
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Scheuer, Engpässe und Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern: Das ist mehrfach angesprochen worden. Der Minister versucht, das durch diverse Gipfelgespräche zu kompensieren. Hinzu kommen Punktepläne: fünf Punkte zum Netzausbau, acht Punkte zum Rhein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Wasserstraßen um nahezu 15 Prozent gekürzt, meine Damen und Herren. Das ist ein vollkommen falsches Signal, das hier ausgesendet wird. (Beifall bei der FDP) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Satz an die
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sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Die Lkw-Maut bringt jetzt jährlich 8 Milliarden Euro ein. Stur wird daran festgehalten, das ausschließlich für den Straßenbau auszugeben. Wir schaffen mit dieser Art Politik geradezu einen Zwang zum Auto, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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zum Erhalt des Schienennetzes, mit deutlich mehr Planungssicherheit. Und sie ist nicht nur das größte Schienenmodernisierungsprogramm, das es je gab, sondern die beste Grundlage für aktiven Klimaschutz. Herr Minister, vielen Dank dafür! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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auch zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit. Den Straßenverkehr mit vielen anderen Maßnahmen noch sicherer zu machen, das muss auch im Ausschuss und hier im Bundestag weiter unser gemeinsames Anliegen bleiben. (Dr. Alexander Gauland [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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15 Prozent gekürzt werden? Wir haben marode Schleusen. Ich erinnere nur an das Stauwehr in Geesthacht, das am 2. August 2019 außer Betrieb genommen wurde, weil der Pegel wegen Erosionsarbeiten am Wall auf 4 Meter abgesenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]