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wieder in Betrieb genommen werden konnte, allerdings kurz darauf wieder ausfiel, weil Personal im Zweischichtsystem fehlte, das die Schleuse bedienen kann. Sollten wir die Investitionen in die Binnen- und die Seeschifffahrt nicht erhöhen, anstatt sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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, der uns noch gar nicht vorliegt; denn wir warten ja noch auf die Ergebnisse des Klimakabinetts, das netterweise vor der Bereinigungssitzung tagt, weil das hinterher auch völlig wirkungslos wäre. In der Essenz ist hier gesagt
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genug und nicht richtig ausgestaltet, der hat seine eigene Aufgabe verstanden; denn es ist das Parlament, das über den Haushalt entscheidet, nicht die Regierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
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unten, statt von oben immer neue Projekte aufzulegen und immer neue Angebote zu machen. Ich glaube, das muss eine Grundbotschaft sein. Genauso ist es mit Blick auf die Mehrgenerationenhäuser. Sie sind auch für uns mittlerweile
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im Sondervermögen, aber die Länder rufen es nicht ab. Wir als Parlament haben aber keine Möglichkeit, das zu kontrollieren. Deshalb frage ich Sie als verantwortliche Ministerin: Wie kann es sein, dass das Geld vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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meine Fraktion Ihnen demnächst hier etwas vorlegen, aus dem hervorgeht, wie Kindergrundsicherung funktionieren kann. Ja, das kostet Geld. Aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Lebenschancen für unsere Kinder, Bildungschancen sollten uns das Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Geld. Aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Lebenschancen für unsere Kinder, Bildungschancen sollten uns das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen müssen, wert sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit komme ich
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weg von Gleichstellung. Deshalb brauchen wir eine übergreifende Gleichstellungsstrategie. Deshalb brauchen wir ein Institut für Gleichstellung, das durch Forschung, Projekte und Beratung das Thema in die Gesellschaft trägt. (Beifall bei der SPD sowie der
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staatliche Fremdbetreuung investiert werden. Oder ist diese staatlich finanzierte Fremdbetreuung in diesen sozialistischen Ausmaßen genau das Ziel, das Sie verfolgen? (Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE
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meist Frauen und Kinder. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein niederschwelliges wichtiges Angebot, das wir ausgebaut und nun in 17 Sprachen als Hilfsangebot in schwierigen Gewaltsituationen installiert haben. Um auch in dem Bereich
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. Aber trotz dieser jahrelang nachgewiesenen Qualitätsstandards werden sie nicht weiter gefördert. Ich fordere das Ministerium auf, das noch einmal zu überdenken und die Förderung dieser bewährten Projekte wieder möglich zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
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der Fall. Der FDP-Sozialminister in Schleswig-Holstein gibt das Geld nämlich aus. Wir geben den Ländern Geld, das eigentlich von ihnen selbst kommen sollte, und sie nehmen es dankenswerterweise an. Egal ob die Grünen mitregieren,
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teilweise auch Bedeutung für Ihren Haushalt. Ich möchte insbesondere auf das Thema bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt eingehen, das gerade im ländlichen Raum nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine ganz besondere Bedeutung hat. Wenn ich
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Kollegen, auch wir dürfen dann über alles reden, wenn uns etwas nicht schmeckt. Ich denke, das muss auch erlaubt sein. Mit den geplanten Ausgaben finanzieren wir die Fachkräfteoffensive, die Freiwilligendienste, „Demokratie leben
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einen kurzen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben. – Würden diejenigen, die rausgehen wollen, das bitte auch tun? Wir beginnen mit der Debatte. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Anja Karliczek
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ging ja runter wie Öl –, habe ich mich nur gefragt: Wo ist dieses Land eigentlich, das Sie da beschrieben haben? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das klingt wie eine Utopie, aber
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der Kompensationsmittel für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Föderalismusreform. Das sind 715 Millionen Euro: Geld, das dem Bundesministerium gar nicht zur Verfügung stand, weil es ohne Zweckbindung an die Länder überwiesen wurde. Diese 715
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besser versteckt, aber trotzdem sichtbar beim DigitalPakt Schule. Den wollen Sie nämlich aus einem Sondervermögen finanzieren, das sich aus den Erlösen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen speist. (Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]
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sich in einem Ehrenamt engagiert, und dann noch bis zu 1 000 Euro pro Monat als Darlehen, das nach dem Studium zurückgezahlt wird. So geht BAföG fair und ohne Bürokratie, meine Damen und Herren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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und der Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Das wenige Geld, das die Regierung für Bildung und Wissenschaft ausgeben will, wird auch noch ungerecht verteilt: Sie stecken viel Geld in
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. Leider fehlt es Ihnen im vorgelegten Haushalt nach wie vor an Entschlossenheit, ein großes Gesamtkonzept vorzulegen, das geeignet ist, das Ruder herumzureißen. Es ist klar, dass dieses Gesamtkonzept zur Stärkung der beruflichen Bildung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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investieren, noch mehr, als Sie das bisher getan haben. Legen Sie ein großes Gesamtkonzept vor, das den Leuten von morgens bis abends erklärt, von der Zeitungsannonce bis hin zur „Tagesschau“, wie wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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zweite grundsätzliche Bemerkung machen; diese soll durchaus auch zum Nachdenken anregen. Es geht um ein Merkmal, das wir in Bezug auf die Struktur des Haushaltes schon sehen sollten. Wenn wir die Big Five, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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!) – Ich verstehe es wahrscheinlich besser als Sie. Lineare Aufwüchse, Gießkannenprinzip, eingefrorene Budgets, das kritisiert inzwischen sogar der Bundesrechnungshof, und zwar völlig zu Recht. Schauen Sie in die gesamte angelsächsische Welt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Herr Staatssekretär Meister, gucken Sie her: Ihr Credo, diese Agentur solle frei und unabhängig sein, das Sie hier im Plenum und auch im Ausschuss adressiert haben, ist eine Luftnummer. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr
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