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und wo man studieren kann. Wir haben inzwischen ein Maß an sozialer Schieflage in unserem Bildungssystem erreicht, das uns wirklich alle alarmieren sollte und das uns auch alle nervös machen sollte. Wir brauchen endlich ein bedarfsdeckendes BAföG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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stehen, zu meistern. Wir sind uns offenbar aber nicht einig, wie dieser Haushalt dazu beiträgt, das zu untermauern. Ich kann zu keiner anderen Einschätzung kommen, als dass dieser Haushalt dieser Aufgabe nicht gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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kommt gar nicht vor. Als Einziges sind 500 000 Euro für ein deutsch-französisches Zentrum für KI vorgesehen, das auch noch virtuell sein soll. Ich glaube, virtuell steht in dem Fall eher dafür, dass es gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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gemeinsam den Weg zu einem guten Abschluss der Reform des Berufsbildungsgesetzes zu gehen. Für das neue Aufstiegs-BAföG, das gleich nach der Novelle zum Berufsbildungsgesetz umgesetzt werden soll, stehen – das ist erwähnt worden – künftig knapp 392
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich wollte schon immer anderen Menschen helfen“, das sagte Joseph Yateem. Joseph ist in Aleppo in Syrien geboren, musste seine Stadt verlassen und flüchtete 2015 nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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, Medizin zu studieren. In Deutschland angekommen, lernte er Deutsch, nahm an einem Programm teil, das durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert wurde. Dieses Programm ermöglichte ihm eine umfassende Vorbereitung auf das Medizinstudium, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert wurde. Dieses Programm ermöglichte ihm eine umfassende Vorbereitung auf das Medizinstudium, das er im vergangenen Sommer begann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen: Wir beraten nicht nur über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Blick auf diesen Bereich möchte ich ein Beispiel nennen, das derzeit wie kaum ein anderes die Situation beschreibt und sagt, warum wir über so etwas Bedeutendes sprechen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Genau das ist das Ziel, das die Bundesbildungsministerin mit ihrem Entwurf von 18,2 Milliarden Euro vorantreiben möchte. Das ist eine Menge Geld, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2019 () [PBT/W19/00112]
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. Denn nicht nur die Mittel, die wir dafür zur Verfügung stellen, sondern auch das Engagement, das in der Außenpolitik mittlerweile Kultur- und Bildungsfragen betrifft, insbesondere das, was Staatsministerin Müntefering tut, sind es wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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, die nicht genügend Lehrkräfte für den Auslandsdienst freistellen. Alles in allem ist dies ein substanzarmes Papier, das vor allem in der Reproduktion des politischen Mainstreams glänzt, aber einen Bogen um viele bestehende Probleme macht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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Beispiel ganz konkret dann, wenn sie in Deutschland studieren oder arbeiten wollen. Das ist ein Thema, das immer wichtiger wird. Deswegen glauben wir, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich verstärkt der Frage zuwenden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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mit den Schulen für eine gute Bildung in ihrem Land zu sorgen; denn Bildung ist das Fundament, das es ihnen vielleicht auch ermöglicht, den Aufbau im eigenen Land zu begleiten. Deshalb wollen wir Inklusion, deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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wir uns global für diese universellen Werte einsetzen. Wir tun dies mit einem umfassenden Netzwerk an Institutionen, das sich schon im Ansatz von dem vieler anderer Länder unterscheidet, weil es eben keine den Botschaften unterstellten Institute sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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schaffen und Kanäle erhalten in schwierigen oder auch in Krisenzeiten. Die Vielfalt und Leistungsfähigkeit unseres internationalen Netzwerkes, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist, ist durchaus auch wesentlich diesem Parlament zu verdanken. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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der im Ausland Deutsch Lernenden wäre auch unendlich skalierbar. Meine Damen und Herren, abschließend ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt: Das ist der Jugendaustausch. Wie prägend war für viele Menschen im Westdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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quantitativ. Das ist Fluch und Segen zugleich: Segen, weil wir damit ein Deutschlandbild vermitteln können, das so weltoffen, so demokratisch, freiheitlich und modern ist wie nie zuvor. Aber auch Fluch, weil natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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, dass wir unsere bisherige erfolgreiche Politik fortsetzen und damit in anderen Ländern ein Bild von Deutschland zeigen, das für unser Land wirbt. Es ist auch eine Werbung für Deutschland, wenn alljährlich am ersten Sonntag im Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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leistbar für den Staat, meinte Bundesfinanzminister Scholz gegenüber der „Tagesschau“. Ich sage: Nein, das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir fordern: Keine Entschädigung für Kraftwerke, die älter als 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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der Planungen gehen. Das ist der Inhalt der zwei heute vorliegenden Vorschläge. Nach unserem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das zum 1. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, haben wir heute zwei weitere Gesetze eingebracht, mit denen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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. Es war gestern Ihr Thema neben dem Radverkehr, für den wir jetzt 1,45 Milliarden Euro haben, das wir auch bei den einfacheren Projekten schneller Baurecht bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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enthalten haben oder den zwei Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium sogar zustimmen konnten. Jetzt haben wir ein Maßnahmengesetz, das von der Koalition getragen wird. Herzlichen Dank dafür. Ich nenne auch den zweiten Baustein, das Planungsbeschleunigungsgesetz III
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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kann Tausende Seiten Papier studieren. Wir brauchen also eine zuständige unabhängige Stelle, die sich darum kümmert, das für die Bürger aufzuarbeiten, und die öffentlichen Anhörungen durchführt. Es muss einen Dienstleister als Ansprechpartner vor Ort geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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Zugbetrieb. Unser Land ist international leider kein Vorbild mehr, sondern erregt eher Mitleid. Wir finden, das muss sich dringend ändern. (Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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könnte durch Leitfäden deutlich einfacher und auch gerichtsfester und damit zuverlässiger gemacht werden. Im zweiten Gesetz, über das wir heute abstimmen, wird geregelt, dass für Ersatzneubauten wie Brücken keine umfangreichen Planfeststellungsverfahren mehr nötig sind. Gleiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]