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das kein einfaches Unterfangen ist. Aber wir sollten diesen Weg zumindest genauer prüfen. Das zweite Gesetz, das wir heute verabschieden, ist das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dem stimmen wir zu –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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letztendlich um Wachstum und Wohlstand. Es ist unsere Aufgabe – dafür wollen wir uns weiter einsetzen –, das zu stärken. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung enthält weitere sehr positive Ansätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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; es geht nicht um die Frage, ob wir bauen oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ob haben wir im Bundesverkehrswegeplan geklärt. Das ist erledigt. Gute Bürgerbeteiligung heißt aber, dass man sich über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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ein wichtiger Punkt, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) der auch in dem Handbuch steht, auf das sich meine Kollegin Frau Lühmann zu Recht bezogen hat. Als Bürgermeister einer Gemeinde in Ostfriesland habe ich selber erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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eine Wartezeit zwischen 15 und 20 Jahren. Da müssen wir beschleunigen. Der Zeitfaktor ist das Problem, das wir angehen müssen. Da sind wir als Regierung hier im Parlament auch tätig, wie die heutigen Debatten zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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DIE LINKE]: Wo ist da der Widerspruch zu unserem Antrag?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht, obwohl das ein ganz wichtiger Faktor ist. (Susanne Ferschl [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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wurden, weil sie nicht mehr da sind, weil gespart wurde. Wäre es da nicht sinnvoll, das zu tun, was zum Beispiel vorgeschlagen wurde, nämlich die Kommunen zu entschulden, damit wieder Leute in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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. Die richtige Reihenfolge wäre aber doch, dass man zunächst einmal fragt: Könnten wir das Geld, das durch Ihre Politik möglicherweise hereinkäme, tatsächlich in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren? – Das wird
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zukunftsfest machen. Dabei fördern wir gezielt die Weiterbildung von Beschäftigten. Der Kollege hat unser Qualifizierungschancengesetz erwähnt, das seit 2019 gilt und von der Wirtschaft gut angenommen wird. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich glaube, es ist in dieser Woche ganz wichtig, das noch einmal zu betonen. Mit welcher Erfahrung kann ich das sagen? Ich habe selber erlebt – als Jugendvertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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): Herr Kollege Binding, wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie auf ein Phänomen hinaus, das die SPD seit Langem kritisiert. Ja, es ist wahr: Diejenigen, die viel Steuern zahlen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt entlasten. Jetzt ist das eine Frage der Addition, des Plusrechnens, das man schon in der Grundschule lernen konnte: Summa summarum haben wir mit den von uns beschlossenen Maßnahmen – ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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irgendwas über 60 Milliarden Euro jährlich, und das bei gleichzeitig steigenden Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriegen selbst wir nicht hin, leider. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr.
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der steuerlich nicht angerechnet werden darf, und es gilt für Steuererleichterungen zugunsten der Mittelschicht, einem Bevölkerungssegment, das dieses Land wirtschaftlich trägt. Es bleibt dabei: Das alles wird durch diese Zielgruppe geleistet, und das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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als genau in dieser Woche. Mein Kollege Fritz Güntzler und ich haben in dieser Woche das Papier, das wir in der CDU/CSU zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung beschlossen haben, um einkommensteuerrechtliche Vorschläge ergänzt. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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werden. Wir müssen aber auch bei der Einkommensteuer etwas tun. Deswegen haben wir ein Modell vorgeschlagen, das eine Verschiebung der Steuerkurve und des Spitzensteuersatzes auf 80 000 Euro vorsieht. Damit geht einher, dass wir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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darüber hinaus sie verdienen – sie werden immer stärker entlastet. Und jetzt kommen wir mit dem SPD-Konzept, das zu einer gewissen Gerechtigkeit führt. (Zurufe der Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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FDP]: Aber Johannes Kahrs will das auch und die Seeheimer bei Ihnen!) Ihre Antwort, das mache halt die Mathematik, ist falsch. Das macht die Politik, nämlich Ihre Politik. (Heiterkeit und
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Initiative unterstützt und vorangebracht. Leider hat sie im November gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ein Papier vorgelegt, das die ursprünglichen Forderungen massiv abschwächt und sich jetzt nur noch an nichtstaatliche Akteure richtet. (Dr. Franziska Brantner [
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derart frühen Stadium auf den niedrigsten gemeinsamen Level als Verhandlungslinie ein. Es ist ohnehin ein dickes Brett, das in Genf bei der UN-Abrüstungskonferenz zu bohren ist. Bleiben Sie daher an der Seite des UN-Generalsekretärs und an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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Dies ist zu begrüßen, ausgesprochen zu begrüßen; denn es gibt kein wichtigeres, kein zentraleres Thema, das wir bearbeiten können. Ich freue mich, dass Sie, die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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, dass Sie, die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, mit dem Konvolut an Anträgen, das wir heute zur Beratung haben, mit uns das Ziel teilen, unsere Welt menschlicher, unsere Welt friedlicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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schützt damit unser Land, es schützt auch unsere Soldaten im Einsatz. Das möchte ich nicht ächten, das möchte ich auch nicht verbieten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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GRÜNEN]: Natürlich!) Deswegen ist das Entwicklungsverbot, das Verbot, selber Ergebnisse zu produzieren, das Sie in Ihren Anträgen fordern, falsch. Denkverbote sind hier an der falschen Stelle. (Zuruf der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 () [PBT/W19/00144]
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die NATO mit Deutschland völkerrechtswidrig, das heißt, unter Verletzung der territorialen Integrität, ohne Zustimmung Serbiens, das Kosovo abtrennte. Damals habe ich Sie gewarnt, dass Sie damit ein negatives völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]